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Finanzmärkte: Kommission mahnt Ungarn zur Umsetzung von MiFID-Richtlinie

European Commission - IP/10/497   05/05/2010

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IP/10/497

Brüssel, 5. Mai 2010

Finanzmärkte: Kommission mahnt Ungarn zur Umsetzung von MiFID-Richtlinie

Als tatkräftiger Beitrag zu sicheren und wettbewerbsfähigeren Finanzmärkten hat die Europäische Kommission heute Ungarn zur pflichtgemäßen Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID-Richtlinie) aufgefordert. Die Richtlinie dient der Regulierung von Wertpapierfirmen und Handelsplätzen durch Sicherung von Wettbewerb und Anlegerschutz auf hohem Niveau. Wird die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt, werden Anleger in Ungarn nicht denselben Schutz genießen wie anderswo in der EU. Benachteiligt sind auch ungarische Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen wollen, da sie nach ungarischem Recht nicht verpflichtet sind, europäische Standards einzuhalten. Die Aufforderung der Kommission an Ungarn ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erteilen die ungarischen Behörden innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Was bezwecken die fraglichen EU-Vorschriften?

Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente 2004/39/EG (MiFID) und die zugehörige Durchführungsrichtlinie 2006/73/EG sollen die Hürden für den grenzübergreifenden Aktienhandel und die grenzübergreifende Erbringung von Wertpapierdienstleistungen signifikant senken. Dadurch würde der Wettbewerb zwischen Wertpapierfirmen, regulierten Märkten und anderen Handelsplattformen zunehmen. Die Märkte wären zu größerer Effizienz gezwungen, während der Kapitalmarktzugang für Emittenten und Anleger billiger und die Auswahl an Aktien, Anleihen u.ä., in die Anleger investieren könnten, erheblich größer würde – so dass Renditen maximiert werden könnten. Dadurch würden mehr Investitionen in Ungarn möglich, die wiederum mehr Wohlstand und Arbeitsplätze nach sich zögen.

Die MiFID-Vorschriften sollen außerdem für einen hohen Anlegerschutz in Ungarn sorgen. Beispielsweise sieht die Richtlinie strikte Beschränkungen für die Anreize vor, die Banken oder Finanzberater erhalten dürfen, wenn sie Dienstleistungen für Kunden erbringen. Bei der Ausführung von Kundenaufträgen müssen die Firmen alle angemessenen Maßnahmen treffen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Für Privatkunden soll die Richtlinie vor allem bewirken, dass sie ein Finanzinstrument zum bestmöglichen Preis und möglichst geringen Abwicklungskosten bekommen.

Wie verstößt Ungarn gegen die Vorschrift und wieso schadet dies den EU-Bürgern und ‑Unternehmen?

Ungarn hat verschiedene Vorschriften der MiFID und der Durchführungsrichtlinie 2006/73/EG nicht richtig umgesetzt. Dies betrifft u.a. die Begriffsbestimmungen, die Markttransparenz, den Europäischen Pass für Wertpapierfirmen und den Anlegerschutz. Infolgedessen haben ungarische Unternehmen nicht die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anzubieten – was den Spielraum für Wachstum und Arbeitsplätze im ungarischen Finanzsektor einschränkt. Auch kommt Anlegern auf den dortigen Finanzmärkten nicht derselben Grad an Wettbewerbsfähigkeit und Schutz zugute wie andernorts in der EU.

Wie geht es weiter?

Die ungarischen Behörden haben zwei Monate Zeit, sich zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme zu äußern und den Entwurf von Rechtsetzungsmaßnahmen zu übermitteln. Darin müssen sie alle von der Kommission angesprochenen Punkte regeln und einen klaren Termin für den Erlass angeben. Übermitteln die ungarischen Behörden keine oder keine überzeugende Antwort, kann die Kommission Ungarn beim Gerichtshof verklagen.

Vertragsverletzungsverfahren

Nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die Europäische Kommission gegen Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht verletzen, rechtlich vorgehen – in sogenannten Vertragsverletzungsverfahren. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Vermutet die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht, fordert sie den betroffenen Mitgliedstaat zunächst in einem offiziellen Schreiben auf, sich innerhalb von zwei Monaten zum Sachverhalt zu äußern. Bestätigt sich der vermutete Verstoß gegen EU-Recht, fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, seinen EU-rechtlichen Verpflichtungen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie die Sache vor den Gerichtshof in Luxemburg bringen. Urteilt der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat und leistet dieser dem Gerichtshofsurteil nicht Folge, kann die Kommission auch beantragen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Staat eine Geldbuße auferlegt.

Weitere Informationen

Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/isd/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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