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Kartellrecht: E.ON-Zusagen öffnen Wettbewerbern deutschen Gasmarkt

European Commission - IP/10/494   04/05/2010

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IP/10/494

Brüssel, 4. Mai 2010

Kartellrecht: E.ON-Zusagen öffnen Wettbewerbern deutschen Gasmarkt

Die Europäische Kommission hat heute das Zusagenpaket des Energiekonzerns E.ON für verbindlich erklärt, mit dem sich E.ON bereit erklärt, der Konkurrenz effektiven Zugang zum deutschen Gasmarkt zu öffnen. E.ON hat damit auf Vorwürfe reagiert, es habe seine Wettbewerber in unlauterer Weise vom Markt ausgeschlossen und damit möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt (siehe MEMO/09/567). Nach mehreren unlängst ergangenen Beschlüssen, die u. a. RWE (Deutschland) und GDF Suez (Frankreich) betrafen, ist dies nun die neunte größere Entscheidung seit der Energiesektoruntersuchung von 2007, die gezeigt hat, dass Verbraucher und Unternehmen oft Verlierer ineffizienter und teurer Märkte waren.

„Zu geringe Transportkapazitäten sind derzeit eines der größten Wettbewerbshindernisse auf dem deutschen Gasmarkt“, so EU-Wettbewerbskommissar und Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia. „ Mit den heutigen Zusagen haben wir eine weitreichende Lösung gefunden, die den Wettbewerbern von E.ON Zugang zu den Transportkapazitäten bietet, die sie für ihren Markteintritt benötigen.“

Nach einer kartellrechtlichen Untersuchung der Kommission hatte E.ON angeboten, bis Oktober 2010 große Kapazitätsvolumen an den Einspeisepunkten seiner Gasfernleitungsnetze freizugeben. Die bis zu diesem Zeitpunkt freigegebenen Kapazitäten machen rund 15 % der Leitungskapazität aus. Konkrete Zahlen werden im Laufe der kommenden Woche auf der Website der E.ON Gastransport GmbH veröffentlicht. Darüber hinaus wird E.ON ab Oktober 2015 seine Kapazitätsbuchungen an den Einspeisepunkten des Netzes von NetConnect Germany auf 50 % und seine Buchungen an den Einspeisepunkten des E.ON-Netzes für niederkalorisches Gas auf 64 % der Leitungskapazität senken.

Die Zusagen dürften die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf dem deutschen Gasmarkt zum Vorteil von Privat- und Unternehmenskunden strukturell erheblich verbessern. Die Kommission hat die Zusagen von E.ON in enger Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt geprüft. Betroffene Dritte – deren Stellungnahmen ebenfalls berücksichtigt wurden – hatten den Entscheidungsentwurf bereits begrüßt.

Der Zugang zu den Gasleitungen ist für Marktneulinge von entscheidender Bedeutung, denn ein unzureichender Infrastrukturzugang erschwert es ihnen, Kunden zu gewinnen, selbst wenn ihr Angebot wettbewerbsfähig ist. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass E.ON den größten Teil der verfügbaren Transportkapazitäten an den Einspeisepunkten seines Gasfernleitungsnetzes langfristig selbst gebucht hatte. Diese Buchungen könnten andere Gasunternehmen daran gehindert haben, auf dem deutschen Gasmarkt tätig zu werden und mit E.ON in Wettbewerb zu treten. Die Kommission kam deshalb zu dem vorläufigen Schluss, dass die Langfristbuchungen gegen die EU-Vorschriften über die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, Ex-Artikel 82 EG-Vertrag) verstoßen haben könnten (siehe auch aktuellen Beschluss in der Sache GDF Suez IP/09/1872).

Dies ist bereits die neunte kartellrechtliche Entscheidung der Kommission größerer Tragweite seit der Energiesektoruntersuchung (zu dieser Untersuchung siehe IP/07/26; weitere grundlegende Kartellbeschlüsse im Energiebereich neben GdF Suez: IP/09/410, IP/08/1774, IP/10/425 IP/10/290; IP/09/1099; IP/07/1487; auch MEMO/10/29).

Hintergrund

Der Beschluss der Kommission stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der EU-Wettbewerbsvorschriften. Er trägt den Ergebnissen des im Januar 2010 durchgeführten Markttests Rechnung. Mit diesem Beschluss werden die von E.ON angebotenen Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt. Zugleich wird die Untersuchung der Kommission damit eingestellt. Ob eine Zuwiderhandlung vorlag, ist dagegen nicht Gegenstand des Beschlusses. Sollte E.ON sich nicht an seine Zusagen halten, könnte die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Wettbewerbsregeln nachweisen zu müssen.

Siehe auch MEMO/10/164


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