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Wettbewerb: Kommission gibt überarbeitete Regeln für horizontale Vereinbarungen in die Konsultation

European Commission - IP/10/489   04/05/2010

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IP/10/489

Brüssel, 4. Mai 2010

Wettbewerb: Kommission gibt überarbeitete Regeln für horizontale Vereinbarungen in die Konsultation

Die Europäische Kommission hat die Entwürfe zweier Verordnungen und der dazugehörigen Leitlinien für die Prüfung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern – sogenannten horizontalen Vereinbarungen – veröffentlicht. Ziel der Kommission ist es, die Anwendung der Wettbewerbsregeln für diesen Bereich zu modernisieren, zu präzisieren und sicherzustellen, dass die Regeln auch in der heutigen, sich stetig verändernden Wirtschaft Bestand haben. Interessierte können sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bis zum 25. Juni 2010 zu den Entwürfen äußern. Nach Abschluss der Konsultationsrunde und umfassender Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission die endgültigen Fassungen Ende dieses Jahres annehmen.

Der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte: „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind Grundpfeiler unserer Strategie ‘Europa 2020’. Effizienzfördernde Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern, vor allem Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen und Normenvereinbarungen, können Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa voranbringen. Ein aktualisiertes Regelwerk in diesem Bereich wird es uns ermöglichen, die Zusammenarbeit von Wettbewerbern dort zu erleichtern, wo es dem wirtschaftlichen Fortschritt dient, ohne dass der Wettbewerb darunter leidet.“

Wettbewerb ist eines der Schlüsselinstrumente für die Verwirklichung einer wettbewerbsfähigeren, vernetzten, umweltfreundlicheren, wissensbasierten, integrativen Gesellschaft. Innovation und bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen mit Wissen als entscheidendem Input ermöglichen mehr Wohlstand. Um dies zu erreichen, muss Europa eine Reihe von Instrumenten – nicht zuletzt den Wettbewerb – einsetzen, damit Unternehmen in innovativen, effizienzfördernden Projekten zusammenarbeiten. Das Wettbewerbsrecht kann nur dann wirksam durchgesetzt werden, wenn die strategischen Instrumente, und zwar vor allem diejenigen mit Auswirkungen auf die horizontale Zusammenarbeit, zeitgemäß sind und den Entwicklungen auf dem Markt Rechnung tragen.

Die Regeln für die Prüfung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit sind derzeit in zwei Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission (Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 betreffend Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen und Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 über Spezialisierungsvereinbarungen) und den dazugehörigen sogenannten „Horizontalen Leitlinien“ zusammengestellt. Die beiden Verordnungen nehmen Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (FuE), Spezialisierungsvereinbarungen sowie Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion vom allgemeinen Verbot wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken aus. Voraussetzung ist allerdings, dass die einschlägigen Kriterien der Verordnungen erfüllt sind. Die horizontalen Leitlinien sind der analytische Rahmen für die Prüfung der häufigsten Arten von horizontalen Vereinbarungen (FuE-Vereinbarungen sowie Produktions-, Einkaufs-, Vermarktungs- und Normenvereinbarungen).

Da die beiden derzeit geltenden Verordnungen am 31. Dezember 2010 außer Kraft treten, begann die Kommission im Dezember 2008, die Vorschriften für horizontale Vereinbarungen zu überarbeiten. In diese Arbeiten bezog sie sowohl die europäischen Unternehmen als auch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten umfassend mit ein. Die Konsultation hat gezeigt, dass sich die geltenden Regeln in der Praxis bewährt haben, in einigen Punkten aber angepasst werden sollten.

Deshalb wurden die horizontalen Leitlinien umfassend überarbeitet. Sie sollen es den Unternehmen erleichtern, mit größerer Sicherheit selbst zu beurteilen, ob eine Vereinbarung wettbewerbsbeschränkend ist, und wenn ja, ob sie für eine Freistellung in Frage kommt.

Einen wichtigen Aspekt in den Leitlinien bilden die Vereinbarungen über Normen. Normen sind von zunehmender Bedeutung für die Innovation (vor allem im IT-Sektor). Voraussetzung für den wirksamem Wettbewerb ist allerdings eine effiziente, offene und transparente Normensetzung. Mit der Überarbeitung des Normenkapitels, in das neueste Erfahrungen mit Fällen in diesem Bereich eingeflossen sind, soll gewährleistet werden, dass bei der Normensetzung konkrete Normungseffizienzen erzielt und diese an die europäischen Verbraucher weitergegeben werden.

Des Weiteren verdienen folgende Änderungen besonderer Beachtung:

In den Leitlinien:

Aufnahme eines Kapitels über den Informationsaustausch zwischen Unternehmen

Erläuterungen zum Thema Standardbedingungen in dem Kapitel über Normen

Präzisierung der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Vereinbarungen zwischen Jointventures und ihren Muttergesellschaften

In den beiden Verordnungen:

Offenlegung der relevanten Rechte des geistigen Eigentums und Anpassung der Kernbeschränkungen (in der FuE-Gruppenfreistellungsverordnung)

Einführung einer zweiten Marktanteilsschwelle für Spezialisierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion von Produkten für den Eigenverbrauch (in der Spezialisierungs-Gruppenfreistellungsverordnung)

Präzisierung des Begriffs „potenzieller Wettbewerber“ durch Einführung eines Zeitrahmens von drei Jahren für den Markteintritt (in beiden Verordnungen)

Die neuen Texte sollen die auslaufenden Verordnungen und die derzeitigen horizontalen Leitlinien ersetzen. Sie können im Internet unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2010_horizontals/index.html

Stellungnahmen können bis zum 25. Juni 2010 an die Kommission gerichtet werden.

Hintergrund

Beispiele für horizontale Vereinbarungen, die Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Kommission waren, sind die Fälle Schiffsklassifikation (siehe IP/09/1513) und IPCom (siehe IP/09/549).

Vor Annahme der Entwürfe dieser Bestimmungen für horizontale Vereinbarungen wurden bereits neue Vorschriften für Vertriebsvereinbarungen erlassen (siehe IP/10/445). Geplant sind außerdem neue Vorschriften für den Automobilsektor, die Ende dieses Monats angenommen werden sollen.


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