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Die Europäische Kommission schwört an Eides statt, die EU Verträge zu respektieren

Commission Européenne - IP/10/487   03/05/2010

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IP/10/487

Luxemburg, 3. Mai 2010

Die Europäische Kommission schwört an Eides statt, die EU Verträge zu respektieren

Das Kommissionskollegium hat heute vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine feierliche Erklärung abgegeben, in der die Kommissare geloben, die EU Verträge zu respektieren und während ihrer Amtszeit in voller Unabhängigkeit ihre Pflichten auszuüben. Zum ersten Mal gelobten die Kommissare ausdrücklich, die neue Charta der Grundrechte zu respektieren.

Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, sagte: "Der Eid der Unabhängigkeit und des Respekts der EU Verträge ist mehr als nur ein symbolischer Akt. Die Europäische Kommission ist eine einzigartige Institution und die Kommissare haben heute deutlich gemacht, dass sie alle Prinzipien und Werte, wie sie in den Verträgen und der Charta der Grundrechte verankert sind, aufrecht erhalten werden.

Hintergrund

Nach Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (eine Bestimmung, die schon in den vorherigen Verträgen enthalten war), ist es erforderlich, dass alle Mitglieder der Europäischen Kommission mit ihrem Amtsantritt ein "feierliches Gelübde" ablegen, ihre Verpflichtungen durch die EU Verträge zu respektieren. Traditionell wird diese feierliche Erklärung innerhalb der ersten Monate nach Beginn des Mandats einer neuen Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg abgegeben. Da die derzeitige Kommission, die am 10. Februar 2010 ihre Tätigkeit aufnahm, die erste Kommission ist, die unter dem Vertrag von Lissabon arbeitet, wurde die Wortwahl der feierlichen Erklärung an die neue rechtliche Situation angepasst und beinhaltet auch eine Bezugnahme auf die Charta der Grundrechte.

Eine Kopie der feierlichen Erklärung ist im Annex beigefügt.

ANNEX

FEIERLICHE ERKLÄRUNG

vor dem

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

gemäß Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

____________________________________________________________

  • Vom Europäischen Rat nach dem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt.

verpflichte ich mich feierlich,

  • bei der Erfüllung aller meiner Pflichten die Verträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu achten;

  • meine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union auszuüben;

  • bei der Erfüllung meiner Aufgaben Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einzuholen noch entgegenzunehmen;

  • mich jeder Handlung zu enthalten, die mit meinem Amt oder der Erfüllung meiner Aufgaben unvereinbar ist.

Ich nehme zur Kenntnis, dass sich jeder Mitgliedstaat verpflichtet, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

Ich verpflichte mich außerdem, während der Ausübung und nach Ablauf meiner Amtstätigkeit die sich aus meinem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.


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