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IP/10/ 47

Brüssel, 25. Januar 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Auflösung von Bradford & Bingley

Die Europäische Kommission hat die Maßnahmen der britischen Regierung zur Auflösung von Bradford & Bingley nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Nach der Aufspaltung von Bradford & Bingley und der 2008 erfolgten Verstaatlichung des Geschäftsbereichs mit den toxischen Vermögenswerten hat das Vereinigte Königreich jetzt einen Liquidationsplan für die Bank notifiziert. Die Kommission hat die in diesem Plan vorgesehenen Maßnahmen genehmigt, da sie für eine geordnete Abwicklung der Bank geeignet und erforderlich sind. Die Maßnahmen tragen dem Erfordernis Rechnung, dass das Vertrauen der Gläubiger in das Finanzsystem gewahrt und eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Vereinigten Königreichs behoben werden muss. Die Kommission ist deshalb zu dem Schluss gekommen, dass der Liquidationsplan mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar ist, der Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats erlaubt.

Dazu erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes: „Der Beschluss zu Bradford & Bingley zeigt einmal mehr, wie die Beihilfenpolitik der Europäischen Union zu konstruktiven und wirksamen Lösungen für die Bewältigung der Finanzkrise beiträgt. Durch den von der britischen Regierung gewählten marktorientierten Ansatz konnten unverhältnismäßig starke Wettbewerbsverzerrungen vermieden und gleichzeitig die rentablen Geschäftsbereiche erhalten werden.“

Mit den Beschlüssen zu Bradford & Bingl ey und Dunfermline (vgl. IP/10/48) schließt die Kommission das Kapitel der beihilfebedingten Umstrukturierung britischer Banken im Zuge der Finanzkrise.

Hauptgeschäftsbereiche von Bradford & Bingley waren Hypothekarkredite und Sparprodukte. Landesweit unterhielt die Bank 197 Filialen und 141 Agenturen. Bei neuen Hypothekarkrediten lag der Marktanteil der Bank Ende 2007 unter dem Strich bei 7,7 %.

Als die Bank im September 2008 aufgrund ihrer Abhängigkeit von den Kapital- und Finanzmärkten und ihres risikoreichen Kreditportfolios in finanzielle Schieflage geraten war, entzog ihr die britische Finanzaufsicht die Konzession für das Einlagengeschäft. Die britischen Behörden beschlossen, die Bank, solange sie noch zahlungsfähig war, mit Blick auf eine spätere Auflösung zu verstaatlichen, das private Einlagengeschäft und das Filialnetz an Abbey National zu verkaufen und für die restlichen Geschäftsbereiche eine Betriebskapitalfazilität und eine Garantie bereitzustellen.

Diese Maßnahmen wurden von der Kommission am 1. Oktober 2008 als Rettungsbeihilfe für Bradford & Bingley unter der Bedingung genehmigt, dass ein Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan für die Bank vorgelegt wird (vgl. IP/08/1437 ).

Der vom Vereinigten Königreich übermittelte Liquidationsplan sieht jetzt – mit Blick auf die Liquidation der Bank – eine Verlängerung der im Oktober 2008 genehmigten Rettungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls ein Kapitalzuführung vor.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die im Liquidationsplan abgesteckte Abwicklung von Bradford & Bingley in einer Weise geschehen wird, die finanzielle Stabilität gewährleistet. Die Liquidation wird sich über mehr als zehn Jahre erstrecken. Sobald die Bank jedoch keine Geschäfte mehr tätigt, sind kaum noch Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Die Auflösung der Bank könnte, sobald sich die Marktbedingungen verbessern, durch einen Verkauf der Restvermögenswerte beschleunigt werden.

Bradford & Bingley hat seine Geschäfte auf dem Markt eingestellt. Die Kommission gestand allerdings zu, dass die Bank zur Gewährleistung einer geordneten Abwicklung ihres Portfolios ein Mindestmaß an Dienstleistungen für ihre derzeitigen Kunden vorsieht. Entsprechend wird Bradford & Bingley jegliche aufsichtsrechtliche Genehmigung, die nicht für eine geordnete Abwicklung der Geschäfte erforderlich ist, nicht oder nur in dem jeweils erforderlichen Maße in Anspruch nehmen.

Die Kommission wird die Abwicklung der Bank und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb genauestens verfolgen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird der Beschluss im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 194/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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