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Radioaktive Abfälle: Große Mehrheit der Europäer für EU-Vorschriften

European Commission - IP/10/478   29/04/2010

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IP/10/478

Brüssel, 29. April 2010

Radioaktive Abfälle: Große Mehrheit der Europäer für EU-Vorschriften

Nach einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Europäer für europäische Rechtsvorschriften zur Entsorgung radioaktiver Abfälle aus. Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsrisiken radioaktiver Abfälle wurden dabei sowohl in Ländern, die die Kernenergie nutzen, als auch in Ländern ohne Kernkraftwerke geäußert.

Energiekommissar Günther Oettinger sagte dazu: „Die Menschen in ganz Europa haben die gleichen Anliegen, unabhängig davon, ob es in ihrem Land Kernkraftwerke gibt. Diese Anliegen müssen wir ernst nehmen und dafür sorgen, dass radioaktive Abfälle auf eine für Mensch und Umwelt sichere Weise entsorgt werden.“

Entsorgung radioaktiver Abfälle

Wie die Eurobarometer-Umfrage „Die Europäer und die nukleare Sicherheit“ ergab, sind insgesamt 82 % der Menschen in Europa der Meinung, dass die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle auf EU-Ebene geregelt werden sollte. Dabei ergab sich eine deutliche Übereinstimmung in der gesamten Europäischen Union. So äußerten fast alle Befragten in Zypern (93 %), Ungarn (90 %), den Niederlanden (90 %) und Slowenien (90 %) ihre Zustimmung. Am anderen Ende des Spektrums – in den Ländern mit der geringsten Zustimmungsrate – war ebenfalls durchgängig eine mehrheitliche Zustimmung zu verzeichnen (Österreich 59 %, Vereinigtes Königreich 60 %, Malta 62 %).

Sicherheit kerntechnischer Anlagen

Wenngleich Bedenken hinsichtlich einer rechtswidrigen Nutzung von Nuklearmaterial und Terrorismus bestehen, ist eine klare Mehrheit von 59 % der Europäer der Meinung, dass Kernkraftwerke sicher betrieben werden können. Der EU-Durchschnitt blieb damit im Vergleich zur Umfrage aus dem Jahr 2006 stabil. Bei den nationalen Ergebnissen waren jedoch einige wesentliche Veränderungen festzustellen: In 14 Ländern nahm die Zustimmung zu obiger Aussage zu, vor allem in Irland (+11), Polen und Luxemburg (+9) sowie in Malta, Estland und Italien (+6). Eine Abnahme der Zustimmung war in Bulgarien (-9), Deutschland (-7), Frankreich und Rumänien (-5) zu verzeichnen.

Hintergrund

Die Entscheidung über die Nutzung von Kernenergie liegt bei den Mitgliedstaaten. Wenngleich derzeit 15 der 27 EU-Staaten Kernkraftwerke haben, sind erst einige Endlager für die gefährlichste Kategorie radioaktiver Abfälle geplant. Die Europäische Kommission wird im zweiten Halbjahr 2010 europäische Rechtsvorschriften zur Entsorgung radioaktiver Abfälle vorlegen und führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu einem solchen Gesetzesvorschlag durch. Die EU-Kommission respektiert die nationale Zuständigkeit für den Energie-Mix in vollem Umfang. Gleichzeitig möchte die EU jedoch modernste Standards für die kerntechnische Sicherheit, die Sicherungsmaßnahmen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle gewährleisten. Die Zuständigkeit der EU für die Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen auf EU-Ebene ist ausdrücklich im Euratom-Vertrag geregelt.

Der vollständige Bericht wird auf folgender Website bereitgestellt:

http://ec.europa.eu/energy/nuclear/safety/safety_en.htm

Öffentliche Konsultation:

http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/2010_05_31_fuel_waste_en.htm.

Pressemitteilung IP/09/1039 (25.6.2009): „EU schafft verbindlichen Gemeinschaftsrahmen zur nuklearen Sicherheit“

Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente

Website der Generaldirektion Energie: Kernenergie und Entsorgung radioaktiver Abfälle:

http://ec.europa.eu/energy/nuclear/index_en.htm


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