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EU-Haushaltsentwurf 2011: Zukunft statt Krise

European Commission - IP/10/468   27/04/2010

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IP/10/468

Brüssel, den 27. April 2010

EU-Haushaltsentwurf 2011: Zukunft statt Krise

Beschleunigung der Konjunktur, Investitionen in Europas Jugend und in die Infrastrukturen von morgen sind die Prioritäten des Haushaltsentwurfs 2011, den die Europäische Kommission am 27. April 2010 angenommen hat. 64,4 Mrd. EUR des EU-Gesamtetats (142,6 Mrd. EUR) fließen in Konjunkturmaßnahmen (+3,4 % gegenüber 2010). Mit weiteren 57,9 Mrd. EUR (etwa 40 % der Haushaltsmittel) werden die Leitinitiativen für Wachstum der Strategie Europa 2020 finanziert.

Mit diesem Haushaltsentwurf wollen wir nach Überwindung der Krise gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Aufschwung vorantreiben, der vor allem den Schwächsten zugute kommt“, erklärt Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. „Gleichzeitig geht es auch um die neue, umfassende Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung.

Europa und seine Bürger können auf der Grundlage des heute angenommenen Haushaltsentwurfs zu einer zukunftsorientierten Wirtschaft mit den Eckpfeilern Forschung, Innovation, Nachhaltigkeit und Integration finden. Wir wollen vor allem junge Menschen besser für ihre Zukunft rüsten sowie kleine und mittlere Unternehmen dazu bewegen, EU-Mittel vollständig auszuschöpfen, um sich aus der Krise zu katapultieren.“

64,4 Mrd. EUR für nachhaltiges Wachstum

Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds befinden sich derzeit in der Phase der aktiven Umsetzung. Während die Mittel für neue Projekte um 3,2 % aufgestockt werden, steigen die Mittel für Zahlungen für laufende Projekte um 16,9 % auf über 42,5 Mrd. EUR. Die so aufgestockten Projekte sollen den Volkswirtschaften in den Mitgliedstaaten die für den Aufschwung erforderlichen Impulse verleihen und die strukturellen Anpassungen an das Modell für nachhaltiges Wachstum unterstützen, auf das sich die EU in ihrer kürzlich vereinbarten Strategie für Wachstum und Beschäftigung festgelegt hat. Auch das Europäische Konjunkturprogramm kommt nun in Gang: Mit über 1 Mrd. EUR wird die konkrete Umsetzung der 2009 und Anfang 2010 vereinbarten Energieprojekte in den Bereichen Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, Offshore-Windkraft und Energieinfrastruktur finanziert. Ebenso werden rund 500 Mio. EUR für die vereinbarten IT-Breitband-Projekte im ländlichen Raum bereitgestellt.

Die Mittelausstattung für marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Entwicklung des ländlichen Raums bleibt unverändert, wohingegen für den Umweltschutz über das Programm Life+ im Zuge einer Erhöhung um +8,7 % insgesamt 333 Mio. EUR vorgesehen sind.

Ferner sieht der Haushaltsentwurf 2011 verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung, Innovation, Infrastruktur und Humankapital vor. Die Mittelausstattung für das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung wird um 13,8 % auf 8,6 Mrd. EUR aufgestockt. Nie zuvor hat die EU so viel in dieses Programm investiert. Doch Forschung und Entwicklung allein vermögen die Konjunktur nicht anzukurbeln. So wird der Etat der transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze um 16,8 % (auf 1,3 Mrd. EUR) erhöht und das Programm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Vergleich zu 2010 mit 4,4 % mehr Mitteln (549 Mio. EUR) ausgestattet.

Investitionen in die Zukunft unserer Jugend und Stärkung der Unionsbürgerschaft

„Mehr als 20 % der jungen Menschen in Europa sind ohne Beschäftigung“, mahnt Janusz Lewandowski. „Dies ist völlig unhaltbar. Der EU-Haushalt soll ihnen helfen, sich mittels Aus- und Fortbildung oder Austauschprogrammen für ihre berufliche Karriere zu rüsten.

Mit diesem Ziel werden die Mittel für das Programm Lebenslanges Lernen um 2,6 % (auf 1,1 Mrd. EUR) aufgestockt, so dass über 200 000 Erasmus-Stipendien für Studierende angeboten werden können. Über das Programm Jugend in Aktion stehen Mittel in Höhe von 127 Mio. EUR (+1,6 %) für weitere 120 000 junge Menschen bereit, um ihnen über nicht formale Bildungsmöglichkeiten den Weg zur Einstellung zu ebnen.

Von allen Politikbereichen wird der Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht den höchsten Anstieg verzeichnen (+12,8 %). Die erheblichen Beiträge zur Sicherung und zum Schutz von Freiheiten (+24,4 %) und zur Steuerung der Migrationsströme (+18,5 %) spiegeln die Bedeutung wider, die der Durchführung des unlängst von der Kommission angenommenen Fünfjahresprogramms der EU zu Unionsbürgerschaft, Recht, Sicherheit, Asyl und Einwanderung beigemessen wird.

Die EU als globaler Akteur

Auch für den Bereich „Die EU als globaler Akteur“ werden weiterhin erhebliche Mittel bereitgestellt (+5,6 %). Sie verteilen sich auf drei zentrale Vorschläge:

    a) Aufstockung des EU-Beitrags zu den UN-Milleniumsentwicklungszielen (65 Mio. EUR);

    b) Aufstockung der EU-Hilfen für Entwicklungsländer beim Klimaschutz (65 Mio. EUR);

    c) Weitere Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft (25 Mio. EUR).

Verwaltungsausgaben

Die Verwaltungsausgaben aller EU-Organe werden mit 8,3 Mrd. EUR 5,8 % des Haushalts ausmachen. Die Kommission steht zu ihrem Entschluss, ihren Personalbestand nicht auszuweiten und die neuen Herausforderungen allein durch die Umverteilung von Mitarbeitern zu bewältigen.

Wie geht es weiter?

„Dies ist der erste Haushalt seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon“, erklärt Janusz Lewandowski. „Das neue Haushaltsverfahren unterscheidet sich von den vorangegangenen in zwei wesentlichen Punkten: Zum einen wird das ganze Verfahren erheblich beschleunigt, da es im Europäischen Parlament nur noch eine anstelle von bisher zwei Lesungen gibt. Zum anderen werden Rat und Parlament erstmals als gleichwertige Partner an der Verabschiedung des Haushalts beteiligt sein. Dies erfordert ein Höchstmaß an Kooperation zwischen den drei am Verfahren beteiligten EU-Organen.

Der Rat wird im Juni zum Haushaltsentwurf Stellung beziehen, die Stellungnahme des Parlaments folgt im Oktober. Sollten sich die beiden Organe nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, kommt es zu einem 21-tägigen Vermittlungsverfahren, an dem die Kommission als „ehrliche Vermittlerin“ beteiligt ist. Im November 2010 wird der Haushaltsplan 2011 vom Europäischen Parlament endgültig festgestellt.

Hinweis: Im Haushaltsplan werden Mittel für Verpflichtungen (Mittel, bis zu deren Höhe rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind) und Mittel für Zahlungen (Mittel für Auszahlungen oder Überweisungen an Begünstigte) veranschlagt.


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