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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Beihilfen in begrenzter Höhe für den Agrarsektor in Bulgarien

European Commission - IP/10/454   21/04/2010

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IP/10/454

Brüssel, den 21. April 2010

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt Beihilfen in begrenzter Höhe für den Agrarsektor in Bulgarien

Die Europäische Kommission hat eine bulgarische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von 20 Mio. BGN (rund 10,26 Mio. EUR) genehmigt, mit der Agrarbetriebe unterstützt werden sollen, die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeug­nissen tätig sind und sich wegen der derzeitigen Wirtschafts­krise in Schwie­rig­­keiten befinden. Beihilfen aufgrund dieser Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 in Form von direkten Zuschüssen gewährt werden. Mit dieser Regelung kommt der befristete Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise auch hier zur Anwendung.

Die bulgarische Regelung steht allen Unternehmen des Agrarsektors offen, sofern diese sich nicht bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor Beginn der Krise) in wirtschaft­lichen Schwierigkeiten befanden. Sie ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und sieht die Gewährung von direkten Zuschüssen vor. Die Beihilfe darf dabei 15 000 EUR je Unternehmen nicht überschreiten. Die angemeldete Beihilfe­regelung wird in Bulgarien auf nationaler Ebene durch den staatlichen Landwirt­schafts­fonds verwaltet.

Die Regelung erfüllt alle Voraussetzungen des befristeten EU-Beihilferahmens. Die Behörden Bulgariens haben insbesondere den Nachweis erbracht, dass die Regelung zur Behebung einer gravierenden Störung des Wirtschaftslebens erforderlich, angemessen und geeignet ist. Die Europäische Kommission ist daher der Auffassung, dass die Regelung nach Maßgabe von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEU-Vertrag (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EGV) genehmigt werden kann.

Der vollständige Wortlaut des Beschlusses der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 108/2010 veröffentlicht.


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