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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Beihilfen Österreichs in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

European Commission - IP/10/453   21/04/2010

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IP/10/453

Brüssel, den 21. April 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Beihilfen Österreichs in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

Die Europäische Kommission genehmigte eine österreichische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von etwa 1,2 Mio. EUR, mit der Landwirte unterstützt werden sollen, die durch die derzeitige Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen sind. Beihilfen im Rahmen dieser Regelung können bis zum 31. Dezember 2010 in Form von direkten Zuschüssen, Zinszuschüssen, zinsbegünstigten Darlehen und subventionierten Bürgschaften gewährt werden. Diese Regelung ist eine weitere Anwendung des Befristeten Rahmens der Kommission für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, der Ende Oktober 2009 geändert wurde, damit die Mitgliedstaaten den Erzeugern landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse Beihilfen in begrenzter Höhe gewähren können (siehe IP/09/1993).

Die Regelung steht den Landwirten in allen Teilsektoren der landwirtschaftlichen Primärerzeugung offen, vorausgesetzt, sie befanden sind nicht bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor Beginn der Krise) in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie ist bis zum 31. Dezember 2010 befristet und ergänzt andere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, die die österreichischen Behörden in Anwendung des Befristeten Gemeinschaftsrahmens bereits eingeführt haben (u. a. die Maßnahme N 47a/2009, geändert durch N 317/09 – siehe IP/09/454). Die Regelung sieht Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Zinszuschüssen, zinsbegünstigten Darlehen und subventionierten Bürgschaften vor. Die Beihilfen werden vom Bund und von den Ländern gewährt.

Die neue österreichische Regelung erfüllt alle Bedingungen des Befristeten Beihilferahmens in seiner geänderten Fassung. Die österreichischen Behörden haben insbesondere nachgewiesen, dass die Regelung zur Behebung einer gravierenden Störung des Wirtschaftslebens erforderlich, angemessen und geeignet ist. Die Europäische Kommission ist daher der Auffassung, dass die Regelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genehmigt werden kann.

Der vollständige Wortlaut des Beschlusses der Kommission wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 118/10 veröffentlicht.


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