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Brüssel, 21. April 2010

Entwicklungshilfe und Millenniumsentwicklungs-ziele: Kommission fordert wieder mehr und bessere Hilfe von Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat heute einen ehrgeizigen EU-Aktionsplan angenommen, der schnellere Fortschritte bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bringen soll. 2009 war ein leichter Rückgang bei der EU-Hilfe auf 49 Mrd. EUR zu verzeichnen. Dies entspricht 0,42 % des EU-GNE, womit die EU noch weit davon entfernt ist, das gemeinsame Zwischenziel für 2010 von 0,56 % des GNE und 2015 schließlich die Marke von 0,7 % des GNE zu erreichen. Mit einem Anteil von über 50 % an der globalen Entwicklungshilfe ist die EU jedoch weiterhin der weltweit größte Geber. Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Millenniumsentwicklungsziele vor. Es sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt und die Hilfe gleichzeitig effizienter werden und sich stärker auf die bedürftigsten Länder und Bereiche konzentrieren. Zur Stützung des Aktionsplans hat die Kommission außerdem eine Mitteilung über Steuerwesen und Entwicklung angenommen, die darauf abzielt, das Inlandseinkommen der Entwicklungsländer durch den Aufbau eines soliden inländischen Steuersystems und die internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu fördern. Mit dem Aktionsplan wird eine mögliche Position der EU im Vorfeld des UN-Gipfels zu den Millenniumsentwicklungszielen im September festgelegt.

Präsident Barroso erklärte: „Das Jahr 2010 bietet der EU die Gelegenheit, ihr Engagement für die Millenniumsentwicklungsziele fortzuführen. Wir begehen das „Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ und sollten uns daher ins Gedächtnis rufen, dass die Herausforderung der Armutsbekämpfung nicht an den Grenzen der EU Halt macht. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die Entwicklungsländer in unsere Zukunftspläne einzubeziehen. Die Förderung der Entwicklung muss in die europäischen Antwort auf die globalen Herausforderungen mit einfließen. Ergreifen wir die Gelegenheit, im anbrechenden Jahrzehnt die Entwicklung erneut in den Vordergrund zu rücken. Ich persönlich jedenfalls werde mich bei den diesjährigen G8- und G20-Gipfeln sowie auf dem UN-Gipfel zur Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele auf globaler Ebene für diese Agenda einsetzen.“

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Europa muss weiterhin die wichtigste und glaubwürdigste Führungsrolle bei der Bekämpfung der Armut einnehmen. Wir müssen unser Versprechen für mehr und bessere Hilfe wahr machen, um die Armut bis 2015 zu halbieren. Dieser Aktionsplan belegt, wie wir bei der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele wieder Fahrt auf Kurs nehmen können. Die Ziele sind noch immer erreichbar – sofern auf Seiten der Mitgliedstaaten der politische Wille da ist und die notwendigen finanziellen Anstrengungen unternommen werden.“

Mehr und bessere Hilfe auf der Grundlage kohärenter Politik

Im EU-Aktionsplan werden Wege vorgeschlagen, wie eine Erhöhung der Mittel durch die Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann, und die Notwendigkeit innovativer Finanzierungsquellen betont. Der Aktionsplan befasst sich auch mit der Qualität der Hilfe: Die Kommission will die Entwicklungshilfe wirksamer machen, indem die Aufgaben und die Verantwortung innerhalb der EU geteilt werden, um so sicherzustellen, dass es unter den Empfängerländern keine „Stiefkinder“ gibt. Die Kommission will auch gewährleisten, dass ihre gesamte Politik mit den Entwicklungszielen in Einklang steht.

Der Aktionsplan umfasst 12 Punkte.

  • Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, realistische und überprüfbare Jahresaktionspläne für die Erreichung der jeweiligen Zielvorgaben1 festzulegen und die ersten Pläne noch vor September 2010 zu veröffentlichen. Der Europäische Rat sollte einen Prozess einleiten, im Rahmen dessen die Mitgliedstaaten durch Experten überprüft werden. Im Aktionsplan wird außerdem gefordert, zusammen mit anderen internationalen Gebern eine faire internationale Lastenverteilung vorzunehmen, um die Verwirklichung der Ziele energischer voranzutreiben.

  • Die Wirksamkeit der Hilfe sollte erhöht werden, indem nationale Hilfsprogramme auf EU-Ebene besser koordiniert werden. So kann die Hilfe optimiert und ein Betrag von 3–6 Mrd. EUR jährlich eingespart werden. Der EU-Plan für den Wiederaufbau Haitis ist hierfür ein gutes Beispiel. Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sollte auch auf internationaler Ebene gefördert werden.

  • Die Hilfe sollte sich stärker auf fragile Staaten und die bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele am weitesten zurückliegenden Staaten konzentrieren.

  • Die Hilfe sollte sich durch Maßnahmen in den Bereichen Gleichbehandlung, Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit stärker auf die Millenniumsentwicklungsziele konzentrieren, bei deren Verwirklichung der größte Rückstand zu verzeichnen ist.

  • Die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit den Millenniumsentwicklungszielen sollte durch die Arbeit im Rahmen von Partnerschaften, wie der gemeinsamen Strategie EU-Afrika, gestärkt werden.

  • Es sollte sichergestellt werden, dass die Arbeit in anderen Politikbereichen der EU, wie z. B. Sicherheit, Handel, Migration, Ernährungssicherheit und Klimawandel, in Einklang mit den Entwicklungszielen erfolgt.

  • Es sollten landeseigene Ressourcen durch ein effizienteres Steuersystem mobilisiert werden. Gleichzeitig sollte ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich gefördert und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene unterstützt werden.

  • Regionale Integration und Handel für mehr Wachstum und Beschäftigung sollten gefördert werden.

  • Es sollten Initiativen zu innovativen Finanzierungsquellen mit einem hohen Einnahmenpotenzial unterstützt und sichergestellt werden, dass diese den Ärmsten dieser Welt zugute kommen.

  • Die von der EU in Kopenhagen zugesagte Schnellstartfinanzierung für die Bekämpfung des Klimawandels in Höhe von 2,4 Mrd. EUR jährlich sollte genutzt werden, um die Wirksamkeit und Kohärenz der Hilfe zu testen.

  • Ein neuer Plan sollte lanciert werden, um in Konfliktsituationen besser agieren und eingreifen zu können sowie die Entwicklungshilfe- und die Sicherheitsarbeit besser zu vereinbaren.

  • Die Entwicklungsländer sollten dabei unterstützt werden, innerhalb der internationalen Entscheidungsstrukturen, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond sowie bei der UN-Reform für eine wirksamere Arbeit der Agenturen mehr Gewicht zu erhalten.

Die nächsten Schritte

Der Aktionsplan sowie die damit verbundenen Dokumente werden auf der Tagesordnung des Rates der Außenminister im Mai und Juni stehen. Der Aktionsplan sollte auch auf dem Europäischen Rat im Juni diskutiert werden, um Europa im Hinblick auf den UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen im September 2010 eine starke und einheitliche Stimme zu verleihen.

Siehe auch

MEMO/10/147 zum Aktionsplan und den EU-Statistiken 2009

MEMO/10/146 zu Steuern und Entwicklung

MEMO/10/145 zu den Millenniumsentwicklungszielen und „von der EU finanzierten Projekten“

Weitere Dokumente zu diesem Thema

Zwölfpunkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungs-ziele

http://ec.europa.eu/development/services/dev-policy-proposals_en.cfm

EU-Geberatlas:

http://development.donoratlas.eu/index2010.htm

Informationen auf der Website des Kommissars

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Von der EU finanzierte Beobachtung des Fortschritts bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele:

http://esl.jrc.it/dc/

1 :

0,33 % des BNE für die Mitgliedstaaten, die der EU nach 2004 beigetreten sind, 0,7 % für die anderen Mitgliedstaaten, wobei sich Mitgliedstaaten, die diese Quote bereits erreicht haben, zur Beibehaltung des höheren Wertes verpflichten.


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