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IP/10/450

Brüssel, den 21. April 2010

EU-Kommission unterbreitet Vorschlag für das Außenmandat der EIB bis 2013

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für das Außenmandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den verbleibenden Zeitraum der Finanziellen Vorausschau (bis 2013) vorgelegt. Danach sollen die 2 Mrd. EUR, die als fakultatives Mandat eingeplant sind, für die Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden. In ihrem Vorschlag sieht die Kommission statt regionaler Ziele für die Finanzierungen mit EU-Garantie horizontale Ziele vor und rückt Entwicklungsaspekte bei den EIB-Darlehen stärker in den Vordergrund. Außerdem schlägt sie vor, das Außenmandat der EIB für Island, Belarus, Libyen, Irak und Kambodscha zu aktivieren. Jetzt wird der Vorschlag von Rat und Parlament erörtert.

EU-Kommissar Olli Rehn erklärte: „Ich freue mich, heute den Kommissionsvorschlag für das EIB-Außenmandat vorlegen zu können, dessen Schwerpunkte Klimawandel und Entwicklung bilden. Es ist ein äußerst ausgewogener, solider Vorschlag, in den externe Beratungen und Bewertungen eingeflossen sind, wobei insbesondere der Lenkungsausschuss der „Weisen“ unter dem Vorsitz von Michel Camdessus wichtige Impulse lieferte. Die EIB spielt eine wichtige Rolle in der Reaktion Europas auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sowie auf die globalen Herausforderungen, denen wir uns innerhalb und außerhalb der EU gegenübergestellt sehen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, das Mandat auszubauen, damit die EIB ihre auswärtige Tätigkeit bis 2013 fortsetzen kann.“

Die EIB ist das Finanzierungsorgan der EU. 2009 vergab sie Darlehen in Höhe von 79 Mrd. EUR, davon betrafen rund 9 Mrd. EUR Projekte außerhalb der EU. Am 21. April 2010 verabschiedete die Kommission ihren Halbzeitbericht zum EIB-Außenmandat mit EU-Garantie sowie einen Vorschlag für dessen Änderung. Die Halbzeitüberprüfung ergab, dass das durch eine EU-Garantie abgesicherte Außenmandat der EIB ein wirksames Mittel zur Unterstützung der EU-Außenpolitik ist, indem einschlägige Projekte in den Partnerländern finanziert werden.

Der vorgeschlagene Beschluss wird die EU-Garantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern während der verbleibenden Geltungsdauer der aktuellen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 aufrechterhalten, gleichzeitig aber einige Neuerungen in das Mandat aufnehmen. Insbesondere sind dies folgende:

  • Aktivierung des fakultativen Mandats in Höhe von 2 Mrd. EUR, die aufgrund des geltenden Beschlusses in eine Reserve eingestellt wurden. Die Aktivierung des fakultativen Mandats erfolgt durch ein spezielles Mandat für Projekte, die einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, in sämtlichen vom Beschluss abgedeckten Regionen.

  • Ersetzung der derzeitigen regionalen Ziele für Finanzierungen im Rahmen der EU-Garantie durch horizontale Ziele, die für alle durch das Außenmandat abgedeckten Regionen gelten. Diese Ziele betreffen die Aspekte Klimawandel, soziale und wirtschaftliche Infrastrukturen und Entwicklung des privaten Sektors auf lokaler Ebene.

  • Ausarbeitung – durch die Kommission in Zusammenarbeit mit der EIB – von operativen Leitlinien für jede vom Außenmandat abgedeckte Region, wobei die regionalen Strategien der EU zu berücksichtigen sind.

  • Ausbau der Kapazitäten der EIB im Hinblick auf die Unterstützung der EU-Entwicklungsziele: Verstärkung der EIB-Tätigkeit zur Bewertung und Überwachung der sozialen und entwicklungspolitischen Aspekte von Projekten sowie stärkere Fokussierung der EIB-Finanzierungen auf Bereiche, die die Entwicklung von Drittländern voranbringen, wie etwa Umweltinfrastruktur, einschließlich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, umweltverträglicher Verkehr, Klimaschutz und Klimaanpassung. Auch sollte die EIB schrittweise ihre Tätigkeit zur Förderung von Gesundheit und Bildung ausbauen.

  • Aktivierung des EIB-Außenmandats für Island, Belarus, Libyen, Irak und Kambodscha.

Hintergrund

Nach Artikel 9 des Beschlusses Nr. 633/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft muss die Kommission bis zum 30. April 2010 einen Halbzeitbericht über die Anwendung des Beschlusses mit einem Vorschlag zu dessen Änderung vorlegen, wobei sie sich unter anderem auf eine externe Bewertung stützen soll.

So basiert die Halbzeitüberprüfung nach den Vorgaben des Beschlusses auf einer externen Bewertung, die unter Aufsicht eines aus „Weisen“ bestehenden Lenkungsausschusses („Steering Committee of Wise Persons“, SCWP) unter dem Vorsitz von Michel Camdessus durchgeführt wurde, auf einer bei einem externen Beratungsunternehmen (COWI) in Auftrag gegebenen Evaluierung sowie auf spezifischen Bewertungen durch die Evaluierungsabteilung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Am 12. Februar 2010 legte der SCWP dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EIB einen Bericht mit seinen Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor. Die Ergebnisse der Bewertungsberichte werden im Halbzeitbericht der Kommission, in dem die Außenfinanzierungen der EIB in den unter das Mandat fallenden Regionen bis Ende 2009 dargestellt und bewertet werden, zusammengefasst und analysiert.

In der zusammen mit dem Beschlussvorschlag vorgelegten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird im Einzelnen dargelegt, wie etwaige Tätigkeiten der EIB zur Förderung des Klimaschutzes im Rahmen des fakultativen Mandats in Höhe von 2 Mrd. EUR aussehen könnten und welche Überlegungen dem Vorschlag zugrunde liegen, das EIB-Außenmandat für Island, Belarus, Libyen, Irak und Kambodscha zu aktivieren.

Die Kommission hat den Beschlussvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und ihn zur Information an die nationalen Parlamente weitergeleitet.


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