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Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA): Europäische Kommission begrüßt Offenlegung der Verhandlungsunterlagen

European Commission - IP/10/449   21/04/2010

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IP/10/449

Brüssel, 21. April 2010

Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA): Europäische Kommission begrüßt Offenlegung der Verhandlungsunterlagen

Die an den Verhandlungen über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) beteiligten Parteien haben heute die Unterlagen der 8. Verhandlungsrunde offengelegt, die vom 12. bis 16. April in Wellington stattgefunden hat. Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung, den Entwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In diesem Text wird das mit ACTA angestrebte übergeordnete Ziel deutlich: Mit dem Übereinkommen soll dagegen vorgegangen werden, dass Rechte des geistigen Eigentums in großem Stil verletzt werden, da dies gravierende Folgen für die Wirtschaft hat. In keinem Fall werden damit Bürger in ihren Freiheiten eingeschränkt oder Verbraucher schikaniert.

„Erfreulicherweise konnte die EU ihre Partner davon überzeugen, den Verhandlungstext offenzulegen,“ erklärte EU‑Handelskommissar Karel De Gucht. „Darin wird deutlich, worum es bei ACTA eigentlich geht: Unsere Industrie und unsere kreativen Kräfte erhalten besseren Schutz auf den Märkten in Übersee. Das ist für eine florierende Wirtschaft entscheidend und bringt für die EU‑Bürger keinerlei Nachteile mit sich.“

Das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wird mit bestehendem EU-Recht voll in Einklang stehen. Es beschränkt sich also auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und enthält keine Bestimmungen, die in wesentliche Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums eingreifen, neue Rechte schaffen oder die Gültigkeitsdauer von Rechten verändern. In dem Übereinkommen werden Mindestregeln dafür eingeführt, wie Träger von Innovation und Kreativität ihre Ansprüche vor Gericht, an den Grenzen oder im Internet geltend machen können.

Der Entwurf des Verhandlungstexts zeigt, dass bestimmte, vor allem von der Zivilgesellschaft vorgebrachte Bedenken unbegründet sind. Keine der an den ACTA‑Verhandlungen teilnehmenden Parteien schlägt vor, dass Regierungen den so genannten Three-Strikes-Ansatz, also ein abgestuftes Einschreiten gegen Urheberrechtsverletzungen und Internet-Piraterie, verpflichtend einführen. Ebenso wird durch ACTA die Verfügbarkeit von Generika nicht beeinträchtigt.

Weitere Informationen

Informationen zum Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie und der Text des Übereinkommens sind einsehbar unter:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/


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