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Brüssel, 20. April 2010

Kommission fördert Datenschutz für Bürger, Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren und Zusammenarbeit bei Zuwanderungs- und Asylverfahren

Die Bürger erwarten, überall in der Europäischen Union die gleichen Rechte und die gleiche Sicherheit genießen zu können. Für die Europäische Kommission hat daher die Errichtung eines einheitlichen Raums der Sicherheit und des Rechts für 500 Millionen Europäer in den kommenden fünf Jahren oberste Priorität. Heute legte die Kommission konkrete Maßnahmen mit entsprechenden Zeitplänen vor, die für die Bürger die Möglichkeiten verbessern sollen, außerhalb ihres Heimatlandes zu arbeiten, zu reisen oder zu studieren. Durch bessere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und größere Solidarität im Rahmen einer gemeinsamen Zuwanderungs- und Asylpolitik werden die vorgeschlagenen Maßnahmen die Sicherheit der Bürger erhöhen. Für die Unternehmen geht es um weniger Verwaltungsformalitäten und eine erhöhte Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 verfügt die EU nunmehr über Instrumente, um die Maßnahmen zur Stärkung der Rechte und der Freiheiten der europäischen Bürger in ein neues Gleichgewicht zu bringen.

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, erklärte zu den vorgeschlagenen Maßnahmen: Die EU-Bürger sollten auch außerhalb ihres Heimatlandes freien Zugang zum Recht haben. Ich wünsche mir, dass die Bürger darauf vertrauen, dass die EU ihre Rechte bei einem Aufenthalt in einem anderen EU-Land schützen kann, gleich ob es darum geht, eine Familie zu gründen, in Rente zu gehen, Vertragsstreitigkeiten zu lösen oder die Einzelheiten eines Autounfalls zu regeln. Mithilfe dieser ehrgeizigen Vorschläge sollen bürokratische Hindernisse abgebaut werden, die den Bürgern derzeit das Leben erschweren und für unsere Unternehmen mit zusätzlichen Kosten und rechtlicher Unsicherheit verbunden sind. Ich freue mich darauf, bei der Umsetzung dieser Maßnahmen mit dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und Regierungen und auch den Bürgern zusammenzuarbeiten.

Die EU-Kommissarin für innere Angelegenheiten Cecilia Malmström sagte: Das in Stockholm festgelegte Programm ist ein Wegweiser für ein freies und sicheres Europa. Da Freiheit und Sicherheit zentrale Themen für die europäischen Bürger sind, bietet das Programm auch die Gelegenheit, Europa den Menschen näherzubringen. Damit die Bürger mit weniger Verwaltungsformalitäten und mehr Sicherheit von einem Land in ein anderes reisen können, werden wir unter anderem ein Einreise-/Ausreise-Erfassungssystem für den Schengen-Bereich vorschlagen. Wir werden Instrumente einführen, mit denen wir die organisierte Kriminalität wirkungsvoller bekämpfen können, und wir werden die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon nutzen, um Cyber-Angriffe und Identitätsdiebstahl im Internet unter Strafe zu stellen. Eines meiner Ziele ist außerdem die Schaffung eines gemeinsamen, auf Solidarität beruhenden Asyl- und Zuwanderungssystems.“

Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich im Dezember vergangenen Jahres auf 170 Initiativen, das „Stockholmer Programm“, das auf die Schaffung eines echten europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den kommenden fünf Jahren zielt. Die Kommission hat die Maßnahmen zur Erreichung dieser politischen Ziele nun in einem Aktionsplan für 2010-2014 zusammengefasst.

Für den Bereich Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft enthält der Aktionsplan folgende Vorschläge:

  • Verbesserung des Datenschutzes für die Bürger in allen Politikbereichen der EU – einschließlich Strafverfolgung und Kriminalprävention – und im Rahmen der Beziehungen der EU mit internationalen Partnern. Die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 wird überarbeitet und an die neuen technischen Herausforderungen angepasst.

  • Stärkung der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren, um ein faires Gerichtsverfahren zu gewährleisten; dazu gehören Vorschläge in folgenden Bereichen: Unterrichtung über die Beschuldigung, Rechtsbeistand, Kontakt mit Verwandten und besondere Schutzmaßnahmen für Beschuldigte, die einer besonderen Fürsorge bedürfen.

  • Verringerung des bürokratischen Aufwands für Bürger und Unternehmen, indem gewährleistet wird, dass Gerichtsentscheidungen und zivile Dokumente ohne aufwändige Verfahren und übertriebene Unkosten EU-weit anerkannt werden.

  • Erleichterung der Wiedereinziehung von Außenständen und der alternativen Streitbeilegungsverfahren. Derzeit ziehen Unternehmen lediglich 37% ihrer Außenstände in anderen EU-Staaten ein.

  • Förderung des Online-Handels durch ein europäisches Vertragsrecht, dessen Inanspruchnahme den Unternehmen freigestellt wird. 2008 waren lediglich 7% der Online-Transaktionen in Europa grenzübergreifend.

  • Größerer Schutz für Bürger auf Reisen innerhalb der EU bei der Buchung eines Pauschalangebots oder bei der Anmeldung einer Forderung nach einem Autounfall. Bei Reisen außerhalb der EU erhalten die Bürger besseren konsularischen Schutz.

    Für den Bereich Inneres enthält der Aktionsplan folgende Vorschläge:

  • Festlegung einer umfassenden Sicherheitsstrategie, die auf die Stärkung der Zusammenarbeit bei Strafverfolgung und Katastrophenschutz sowie bei Katastrophenbewältigung und Grenzschutz zielt.

  • Aushandlung eines langfristigen Abkommens mit den USA über die Verarbeitung und Übermittlung von Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung (Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – TFTP).

  • Prüfung einer EU-Strategie für die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu Strafverfolgungszwecken und Festlegung europäischer Rahmenbedingungen für die Übermittlung von PNR-Daten an Drittstaaten.

  • Schutz der europäischen Bürger vor Cyber-Kriminalität, indem Identitätsdiebstahl und die Verwendung von Schadsoftware zum Angriff auf Informationssysteme unter Strafe gestellt wird und indem die Grenzsicherheit durch Einführung eines Einreise-/Ausreise-Erfassungssystems erhöht wird.

  • Prüfung und gegebenenfalls Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

  • Präzisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für den Zweck der Saisonarbeit und unternehmensinterne Versetzungen; Einführung eines gemeinsamen EU-Asylsystems und Förderung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Hintergrund

Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 das Stockholmer Programm, ein umfassendes Programm mit Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik der EU für die Jahre 2010 bis 2014.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wurde die EU-Grundrechtecharta für die EU-Institutionen und für die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Recht rechtsverbindlich. Außerdem werden die meisten Vorschriften und Strategien im Bereich Justiz und Inneres von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt. Dabei stimmt der Rat nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit ab, was zu einer Straffung des Entscheidungsprozesses führt.

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

MEMO/10/139


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