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Emissionshandel: Kommission genehmigt polnischen Zuteilungsplan für 2008-2012

European Commission - IP/10/442   19/04/2010

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IP/10/442

Brüssel, den 19. April 2010

Emissionshandel: Kommission genehmigt polnischen Zuteilungsplan für 2008-2012

Die Europäische Kommission hat heute einen Beschluss über den neuen nationalen Plan Polens für die Zuteilung von Kohlendioxid- Emissionszertifikaten im Handelszeitraum 2008-2012 des EU-Emissions­handelssystems (EU-EHS) erlassen, in dem sie keinerlei Einwände erhebt. Das EU-EHS stellt sicher, dass Treibhausgasemissionen des Energiesektors und der Industrie auf die rentabelste Weise reduziert werden, und es hilft der EU und ihren Mitgliedstaaten, ihre Emissionsverpflichtungen einzuhalten.

Die für Klimapolitik zuständige Kommissarin Connie Hedegaard sagte hierzu: „Ich begrüße es sehr, dass Polen einen Zuteilungsplan vorgelegt hat, der mit der für alle Mitgliedstaaten geltenden Kommissionsmethodik in Einklang steht. Mit dem Beschluss der Kommission wird die Unsicherheit für polnische Unternehmen beseitigt und – was ganz besonders wichtig ist - die Umweltintegrität des EU-EHS gewahrt. Ich weiß das Engagement von Minister Andrzej Krasewski und seinem Team sehr zu schätzen, das zu einem Ergebnis geführt hat, das alle Beteiligten zufrieden stellt.“

Warum ein neuer Zuteilungsplan?

Im Jahr 2007 entschied die Kommission, dass bestimmte Aspekte des polnischen Zuteilungsplans gegen die Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem verstießen (siehe IP/07/412). Polen klagte vor dem Gericht erster Instanz auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung.

Am 23. September 2009 erklärte das Gericht erster Instanz die erste Entscheidung der Kommission für nichtig, wogegen die Kommission am 3. Dezember 2009 wegen des Vorliegens von Rechtsfehlern Rechtsmittel einlegte (siehe die Fragen und Antworten im Zusammenhang mit den Rechtsmitteln der Kommission). Das Rechtsmittel ist beim Europäischen Gerichtshof anhängig.

Parallel dazu erließ die Kommission am 11. Dezember 2009 einen Beschluss, mit dem sie den ursprünglichen nationalen Zuteilungsplan (NAP) ablehnte (siehe IP/09/1907). Gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz wurde in dem neuen Beschluss nicht angegeben, welche Änderungen des ursprünglichen Zuteilungsplans die Kommission akzeptieren könnte.

Als Folge der Ablehnung hat Polen am 9. April 2010 einen neuen NAP vorgelegt.

Gründe für den Verzicht auf Einwände

Der neue NAP beachtet die Richtlinie und steht mit der Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2007 in Einklang. Der Plan sieht vor, dass die Gesamtzertifikatmenge von 208,5 Mio. Tonnen jährlich nicht überschritten. wird Die einzige Änderung gegenüber dem früheren NAP besteht in einigen technischen Vorschriften für die Reserve von Zertifikaten, die nicht zugeteilt wurden.

Deswegen hat die Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den neuen NAP zu erheben.

Vollständiger Wortlaut des Beschlusses:

http://ec.europa.eu/environment/climat/emission/2nd_phase_ep.htm

Bewertung der nationalen Zuteilungspläne

Jeder Mitgliedstaat legt in seinem nationalen Zuteilungsplan die Obergrenze für die Menge Kohlendioxid (CO2) fest, die unter das EU-EHS fallende Anlagen insgesamt emittieren dürfen, und erläutert, wie die CO2-Emissionszertifikate den einzelnen Anlagen zugeteilt werden.

Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Pläne anhand von zwölf Zuteilungskriterien prüfen, die in der EU-EHS-Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) festgelegt sind. Durch die Kriterien soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Pläne mit der Erreichung der Kyoto-Ziele der EU und der Mitgliedstaaten, mit den tatsächlichen, geprüften Emissionen laut den jährlichen Fortschrittsberichten der Kommission und mit dem technologischen Emissionsverringerungspotenzial vereinbar sind. Andere Kriterien betreffen die Diskriminierungsfreiheit, die EU-Bestimmungen für Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie technische Aspekte. Die Kommission kann einen Plan ganz oder teilweise ablehnen.


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