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Gemeinsame Erklärung zum Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Commission Européenne - IP/10/437   16/04/2010

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IP/10/437

Brüssel/Wellington, 16. April 2010

Gemeinsame Erklärung zum Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Vom 12. bis zum 16. April 2010 fand in Wellington, Neuseeland, die 8. Verhandlungsrunde zum vorgeschlagenen Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie statt, zu der Neuseeland eingeladen hatte. Der neuseeländische Handelsminister Tim Groser begrüßte anlässlich eines Empfangs die Teilnehmer der ACTA-Verhandlungen, darunter eine Vielzahl unterschiedlicher Interessenvertreter.

An den Verhandlungen nehmen Australien, die Europäische Union (vertreten durch die Europäische Kommission), die EU-Ratspräsidentschaft (Spanien) und die EU-Mitgliedstaaten sowie Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, die Schweiz, Singapur und die Vereinigten Staaten von Amerika teil.

Die Verhandlungspartner konnten konstruktive und ausführliche Gespräche führen, was erheblich zu einer Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der nationalen Regelungen und ihrer praktischen Anwendung beitrug. Auf dieser Ausgangsbasis konnten Fortschritte beim Abbau bestehender Unterschiede in den Bereichen zivilrechtliche Durchsetzung, Grenzmaßnahmen, strafrechtliche Durchsetzung und Sondermaßnahmen für das digitale Umfeld erzielt werden. Darüber hinaus führten die Teilnehmer konstruktive Diskussionen über die Frage, welche Rechte des geistigen Eigentums unter das ACTA-Übereinkommen fallen sollen.

Nach dieser Runde herrschte daher generell der Eindruck, die Verhandlungen seien so weit gediehen, dass es im Hinblick auf eine endgültige Einigung hilfreich wäre, einen Entwurf zu veröffentlichen. Aufgrund der besonderen Dynamik, die sich in dieser Sitzung entwickelt hat, waren die Teilnehmer deshalb übereinstimmend der Auffassung, die Zeit sei reif, den konsolidierten Wortlaut offenzulegen, der das Ergebnis der bisherigen Gespräche ist und aus dem die großen Fortschritte abzulesen sind, die in der aktuellen Runde erzielt werden konnten.

Er soll am Mittwoch, 21. April, zur Veröffentlichung freigegeben werden.

Als sie der Offenlegung der Entwurfsfassung beim jetzigen Stand der Verhandlungen zustimmten, betonten die Teilnehmer erneut, dass die Vertraulichkeit ihrer jeweiligen Verhandlungspositionen unbedingt gewahrt bleiben müsse.

Mit ACTA können die Unterzeichnerstaaten weiterhin ungehindert die Grundrechte und -freiheiten ihrer Bürger achten; ACTA wird zudem sowohl mit dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) als auch mit der Doha-Erklärung zu TRIPS und öffentlicher Gesundheit im Einklang stehen.

Es liegt kein einziger Vorschlag vor, nach dem den ACTA-Verhandlungsparteien vorgeschrieben werden soll, dass ihre Grenzbehörden das Reisegepäck oder die persönlichen elektronischen Geräte von Reisenden nach rechtsverletztendem Material durchsuchen müssen. Ferner fällt der grenzüberschreitende Transit von legalen Generika nicht unter ACTA.

Die Teilnehmer erkennen zwar an, dass unbedingt wirksam gegen die Internet-Piraterie vorgegangen werden muss, sie bekräftigten aber auch, dass niemand die Regierungen dazu zwingen will, ein abgestuftes Einschreiten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, den so genannten Three-Strikes-Ansatz, zwingend vorzuschreiben.

Die Teilnehmer einigten sich darauf, dass die Schweiz Gastgeber für die anstehende Verhandlungsrunde im Juni 2010 sein wird, und erklärten, sie seien nach wie vor entschlossen, auf einen möglichst raschen Abschluss von ACTA noch im Jahr 2010 hinzuwirken.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/


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