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IP/10/425

Brüssel, 14 April 2010

Kartellrecht: Kommission erhöht Stromhandelskapazitäten in schwedischen Grenzgebieten

Ein Beschluss der Kommission erklärt Verpflichtungszusagen des schwedischen Übertragungsnetzbetreibers Svenska Kraftnät (SvK) für rechtsverbindlich, die den Stromhandel innerhalb Schwedens sowie zwischen Schweden und den Nachbarstaaten stärken sollen. Diese Zusagen gewährleisten zugleich eine bessere Ressourcenverteilung und letztendlich auch niedrigere Preise für Abnehmer und Endverbraucher. Mit den Verpflichtungszusagen will der schwedische Betreiber die Bedenken der Kommission ausräumen, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung auf dem schwedischen Stromübertragungsmarkt, indem er die Exportkapazität an den Kuppelstellen zwischen Schweden und den benachbarten EU- und EFTA-Staaten beschränke. SvK hat zugesagt, den Handel nicht mehr zu begrenzen, sondern fortan dafür zu sorgen, dass sich die Stromflüsse nach der Übertragungskapazität richten und der Stromhandel zu Marktpreisen erfolgt.

„Ich begrüße die Verpflichtungszusagen von Svenska Kraftnät. Sie zeigen, wie wichtig die Integration der europäischen Energiemärkte ist, wenn wir mehr Versorgungssicherheit für die europäischen Verbraucher erreichen wollen. Außerdem verdeutlicht dieser Fall, dass alle Stromnetzbetreiber europäisch denken und über die nationalen Grenzen hinweg blicken müssen, wenn sie Engpassprobleme lösen wollen“, so Kommissionsvizepräsident und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Am 6. Oktober 2009 bat die Kommission die Marktbeteiligten in einem Markttest um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen, mit denen der Übertragungsnetzbetreiber SvK die kartellrechtlichen Bedenken der Kommission bezüglich des schwedischen Stromübertragungsmarkts ausräumen wollte (siehe Memo IP/09/1425). Diese Verpflichtungszusagen hatte SvK unterbreitet, nachdem die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung Befürchtungen geäußert hatte, SvK könnte seine beherrschende Stellung auf dem schwedischen Stromübertragungsmarkt missbraucht haben (Verstoß gegen Artikel 102 AEUV). Konkret vermutete die Kommission, der Betreiber habe die inländischen Stromübertragungsdienste anders behandelt als den Stromexport und den europäischen Binnenmarkt segmentiert.

Als Reaktion auf diese Bedenken hat sich SvK verpflichtet, den schwedischen Strommarkt in mehrere Regelzonen einzuteilen und ihn spätestens ab dem 1. November 2011 auf dieser Grundlage zu betreiben. Durch die Einführung von Regelzonen, die den Engpässen innerhalb des schwedischen Stromnetzes Rechnung tragen, wird es möglich sein, die tatsächlich vorhandenen Übertragungskapazitäten durch einen Stromhandel zu Marktpreisen und nicht mehr aufgrund willkürlicher Kapazitätsbegrenzungen regeln. Die Konfiguration der Regelzonen soll so flexibel sein, dass eine schnelle Anpassung an künftige Veränderungen der Stromflussmuster im schwedischen Übertragungsnetz möglich sein wird. Sobald die Regelzonen operationell sind, wird SvK Engpässe im schwedischen Übertragungsnetz beheben, ohne die Handelskapazität an den Kuppelstellen zu beschränken. Ein Sonderfall in diesem neuen System sind Engpässe im Westküstenkorridor, die aufgrund der dortigen technischen Bedingungen weiterhin bestehen werden. SvK will die Engpässe im Westküstenkorridor bis spätestens 30. November 2011 durch Bau und Inbetriebnahme einer neuen 400 kV-Übertragungsleitung beheben.

Des Weiteren hat SvK zugesagt, bis zur Inbetriebnahme der neuen Regelzonen am 1. November 2011 die Engpässe in seinem Netz zunächst durch sogenanntes Countertrading auszugleichen und erst dann Kapazitätsbegrenzungen an den Kuppelstellen zu erwägen. Beim Countertrading erhalten Erzeuger/Verbraucher eine Vergütung für die Anpassung ihrer Erzeugungs- bzw. Verbrauchsfahrpläne, wodurch die Übertragungsflüsse an die tatsächlich verfügbare Kapazität angepasst werden. Durch das Countertrading will SvK etwaige Kapazitätsbeschränkungen an den Kuppelstellen in den schwedischen Grenzgebieten so gering wie möglich halten. Dies ist allerdings keine dauerhafte Lösung, da sie eine Kapazitätsbeschränkung in Zeiten besonders großer Engpässe nicht völlig ausschließt.

Hintergrund

Der Beschluss der Kommission stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der im EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln und trägt den Ergebnissen des am 6. Oktober 2009 eingeleiteten Markttests Rechnung (siehe IP/09/1425). Mit diesem Beschluss werden die von SvK vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen rechtlich bindend. Ferner wird die Untersuchung der Kommission eingestellt. Sollte SvK seine Verpflichtungen nicht einhalten, könnte die Kommission gegen den Übertragungsnetzbetreiber eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die im EU-Vertrag verankerten Wettbewerbsregeln nachweisen zu müssen.


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