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Kommission bewertet portugiesisches Stabilitätsprogramm

European Commission - IP/10/422   14/04/2010

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IP/10/422

Brüssel, 14. April 2010

Kommission bewertet portugiesisches Stabilitätsprogramm

Die Europäische Kommission hat heute das am 29. März 2010 vorgelegte aktualisierte Stabilitätsprogramm1 Portugals geprüft. Diese Prüfung ist – wie die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 24 Mitgliedstaaten, die die Kommission am 17. März (siehe IP/10/288) bzw. 24. März (siehe IP/10/346) vorgenommen hat – vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sehen, die seit 2009 zu einer drastischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen geführt hat, so dass der Rat gegen die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten Defizitverfahren eingeleitet hat.

Das portugiesische Stabilitätsprogramm ist ehrgeizig und für die Jahre 2011-2013 auch bereits relativ konkret. Es könnten jedoch besonders im laufenden Jahr zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden, falls sich Risiken für die makroökonomische und budgetäre Entwicklung verwirklichen sollten. Eine Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar, auch da die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verringert werden müssen,“ so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals wurde am 29. März 2010 vorgelegt, nachdem es am 25. März im portugiesischen Parlament debattiert worden war. Mit einem geschätzten Defizit von 9,3 % des BIP im Jahr 20092 und einer schnell steigenden öffentlichen Schuldenquote spiegelt es die schweren Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die öffentlichen Finanzen des Landes wider. Das aktualisierte Programm zielt in angemessener Weise darauf ab, das öffentliche Defizit bis 2013 allmählich auf 3 % des BIP zu senken, und steht damit im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen Defizits. Wie jede auf einen späteren Zeitraum ausgerichtete Konsolidierungsstrategie weist die Haushaltsstrategie jedoch Risiken auf, da die im Programm genannten Konsolidierungsmaßnahmen noch verabschiedet und umgesetzt werden müssen und daher mit Unsicherheiten verbunden sind. Angesichts der eher optimistischen makroökonomischen Annahmen für die Zeit nach 2010 könnte das Wirtschaftswachstum zudem die Haushaltskonsolidierung in geringerem Umfang stützen als vorgesehen, so dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden könnten.

Für den öffentlichen Schuldenstand, der 2008 noch unter 66,3 % des BIP lag, wird ein Anstieg auf 77,2 % des BIP im Jahr 2009 und etwa 90 % des BIP bis 2013 erwartet.

Auf der Grundlage dieser Bewertung wird Portugal aufgefordert, eine Haushaltsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits und zur Senkung des Schuldenstands zu verfolgen, den mittelfristigen Haushaltsrahmen umzusetzen, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu fördern sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern.

Die Empfehlung der Kommission für eine Stellungnahme des Rates zum portugiesischen Stabilitätsprogramm findet sich unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/convergence/programmes/2009-10_en.htm

Comparison of key macro economic and budgetary projections

 

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Real GDP

(% change)

SP Mar 2010

0.0

-2.7

0.7

0.9

1.3

1.7

COM Nov 2009

0.0

-2.9

0.3

1.0

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

0.3

-0.8

0.5

1.3

n.a.

n.a.

HICP inflation

(%)

SP Mar 2010

2.7

-0.9

0.8

1.9

1.9

2.0

COM Nov 2009

2.7

-1.0

1.3

1.4

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

2.6

1.2

2.0

2.0

n.a.

n.a.

Output gap1

(% of potential GDP)

SP Mar 2010

0.5

-2.2

-1.9

-1.6

-1.3

-0.8

COM Nov 20092

-0.1

-2.9

-3.0

-2.6

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-0.4

-2.1

-2.5

-2.5

n.a.

n.a.

Net lending/borrowing vis-à-vis the rest of the world

(% of GDP)

SP Mar 2010

-10.3

-9.4

-9.3

-9.1

-8.7

-8.3

COM Nov 2009

-10.3

-8.5

-8.6

-8.6

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-10.5

-9.2

-8.4

-7.6

n.a.

n.a.

General government revenue

(% of GDP)

SP Mar 2010

43.2

39.7

40.5

41.1

41.8

42.6

COM Nov 2009

43.2

43.7

43.5

43.3

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

43.5

44.1

43.6

43.6

n.a.

n.a.

General government expenditure

(% of GDP)

SP Mar 2010

45.9

49.1

48.8

47.7

46.5

45.4

COM Nov 2009

45.9

51.6

51.5

52.0

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

45.8

48.0

46.5

45.9

n.a.

n.a.

General government balance

(% of GDP)

SP Mar 2010

-2.7

-9.3

-8.3

-6.6

-4.6

-2.8

COM Nov 2009

-2.7

-8.0

-8.0

-8.7

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-2.2

-3.9

-2.9

-2.3

n.a.

n.a.

Primary balance

(% of GDP)

SP Mar 2010

0.2

-6.4

-5.1

-2.8

-0.6

1.3

COM Nov 2009

0.2

-5.0

-4.9

-5.2

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

0.8

-0.6

0.4

1.1

n.a.

n.a.

Cyclically-adjusted balance1

(% of GDP)

SP Mar 2010

-2.9

-8.3

-7.5

-5.9

-4.1

-2.5

COM Nov 2009

-2.6

-6.6

-6.7

-7.5

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-2.0

-3.0

-1.8

-1.2

n.a.

n.a.

Structural balance3

(% of GDP)

SP Mar 2010

-2.9

-8.3

-7.5

-5.9

-4.1

-2.5

COM Nov 2009

-3.5

-6.6

-6.7

-7.5

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

-2.0

-3.0

-1.8

-1.2

n.a.

n.a.

Government gross debt

(% of GDP)

SP Mar 2010

66.3

77.2

86.0

89.4

90.7

89.8

COM Nov 2009

66.3

77.4

84.6

91.1

n.a.

n.a.

SP Jan 2009

65.9

69.7

70.5

70.0

n.a.

n.a.

Notes:

1Output gaps and cyclically-adjusted balances from the programmes as recalculated by Commission services on the basis of the information in the programmes.

2Based on estimated potential growth of 0.6%, 0.0%, 0.3% and 0.7% respectively in the period 2008-2011

3Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. There are no one-off and other temporary measures in the programme and there are 0.8% of GDP in year 2008, all deficit-reducing, in the Commission services' autumn 2009 forecast.

Source:

Stability programme (SP); Commission services’ autumn 2009 forecasts (COM); Commission services’ calculations.

1 :

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken müssen die Mitgliedstaaten alljährlich aktualisierte Wirtschafts- und Haushaltsprojektionen vorlegen. Länder, die den Euro bereits eingeführt haben, legen „Stabilitätsprogramme“, Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, „Konvergenzprogramme“ vor. Die Verordnung wird auch als „präventive Komponente“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezeichnet.

2 :

Nach der Datenmeldung im Rahmen des Defizitverfahrens, die das portugiesische statistische Amt nach der Programmvorlage veröffentlichte, belief sich das staatliche Defizit auf 9,4 % des BIP.


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