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Fusionskontrolle: Kommission gibt geplante Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle frei

Commission Européenne - IP/10/40   21/01/2010

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IP/10/ 40

Brüssel, 21. Januar 2010

Fusionskontrolle: Kommission gibt geplante Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle frei

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des US-amerikanischen Hard- und Softwareanbieters Sun Microsystems Inc. durch den ebenfalls in den USA ansässigen Softwarehersteller Oracle Corporation nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach der im September 2009 eingeleiteten eingehenden Untersuchung (vgl. IP/09/1271 ) ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich beeinträchtigen wird.

EU-Wettbewerbskommissarin Nellie Kross erklärte: „Ich bin jetzt sicher, dass Wettbewerb und Innovationskraft auf allen betroffenen Märkten gewahrt bleiben. Der Erwerb von Sun durch Oracle eröffnet die Möglichkeit, wichtige Ressourcen zu reaktivieren und neue, innovative Produkte auf den Markt zu bringen.“

Oracle entwickelt und vertreibt Unternehmenssoftware einschließlich Middleware (d. h. Software, die Anwendungen auf der Grundlage von Softwarekomponenten verbindet), Datenbanksoftware und Anwendungssoftware für Unternehmen sowie damit verbundene Dienste.

Zur Angebotspalette von Sun zählen Infrastrukturlösungen für Computernetze (u. a. Computersysteme, Software, Speichergeräte und damit verbundene Dienstleistungen). 2008 kaufte Sun die Open-Source-Datenbank MySQL.

In der am 3. September 2009 eingeleiteten Untersuchung der geplanten Übernahme prüfte die Kommission, ob der Erwerb der weltweit größten Open-Source-Datenbank MySQL durch Oracle, den führenden Anbieter proprietärer Datenbanken, zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im EWR führen würde. Der Markt für Datenbanken ist stark konzentriert: Auf die drei größten Anbieter proprietärer Datenbanken – Oracle, IBM und Microsoft – entfallen gemessen an den Einnahmen rund 85 % des Datenbankmarktes.

Da die Nutzung der MySQL-Datenbank und das Herunterladen der Daten aufgrund ihres Open-Source-Charakters kostenlos ist, hält Sun den Einnahmen nach nur einen entsprechend geringen Anteil am Datenbankmarkt. Dennoch hat sich in der Kommissionsuntersuchung die marktführende Position dieser Open-Source-Datenbank bestätigt. Entsprechend hat sich die Kommission in ihrer Untersuchung auf Art und Umfang des bislang von MySQL auf Oracle ausgeübten Wettbewerbsdrucks konzentriert sowie auf die Frage, ob sich dieser durch die geplante Übernahme abschwächen würde.

Die Kommission stellte fest, dass MySQL und Oracle zwar in bestimmten Segmenten des Datenbankmarktes miteinander konkurrieren, aber dass sie in anderen Teilsegmenten (z. B. High-end-Produkte) nicht als enge Wettbewerber zu betrachten sind.

Aufgrund des Open-Source-Charakters von MySQL untersuchte die Kommission ebenfalls, inwieweit Oracle in der Lage wäre und ein Interesse daran hätte, nach dem Zusammenschluss den von MySQL ausgehenden Wettbewerbsdruck auszuschalten, und inwieweit dieser Wettbewerbsdruck, falls erforderlich, von anderen Anbietern auf dem Datenbankmarkt ausgeübt werden könnte.

Aus der Untersuchung der Kommission geht hervor, dass es eine andere Open-Source-Datenbank namens PostgreSQL gibt, die von vielen Nutzern als echte Alternative zu MySQL betrachtet wird, und dass diese bis zu einem gewissen Grad MySQL durchaus als Wettbewerbskraft auf dem Datenbankmarkt ersetzen könnte. Des Weiteren ist es nach den Feststellungen der Kommission möglich, dass sogenannte „forks“ entstehen und dass von diesen aufgrund des Open-Source-Charakters durchaus legal erstellten „Kopien“ der MySQL-Kodebasis ebenfalls relativ zeitnah ein ausreichend hoher Wettbewerbsdruck ausgeht. Angesichts der Besonderheiten der Branche für Open-Source-Software berücksichtigte die Kommission außerdem die öffentliche Ankündigung von Oracle vom 14. Dezember 2009, in der das Unternehmen gegenüber Nutzern, Kunden und Entwicklern von MySQL unter anderem zugesagt hat, weiterhin auf der Grundlage einer GPL-Lizenz (Lizenz für den allgemeinen öffentlichen Zugriff) neue MySQL-Versionen auf den Markt zu bringen. Inzwischen ist Oracle bereits einigen seiner Zusagen nachgekommen und hat Dritten, die mit Sun Lizenzverträge für MyQSL unterzeichnet haben, fest angeboten, ihre Verträge zu ändern. Auf diese Weise dürfte es Dritten möglich sein, weiterhin Speichergeräte zu entwickeln, die mit MySQL integriert werden können, und die Funktionalität von MySQL auszuweiten.

Des Weiteren hat die Kommission die potenziellen Auswirkungen des Erwerbs der gewerblichen Schutzrechte für die Java-Entwicklungsplattform durch Oracle im Rahmen der geplanten Übernahme untersucht.

Sie kam zu dem Schluss, dass die Möglichkeiten für Oracle, seinen Konkurrenten den Zugang zu wichtigen gewerblichen Schutzrechten zu erschweren, durch den Java Commercial Process (JCP) sehr begrenzt sind. Der JCP ist ein partizipatorischer Prozess zur Entwicklung und Überarbeitung der Spezifikationen der Java-Technologie, an dem viele andere IT-Unternehmen (unter anderem auch die Wettbewerber von Oracle) beteiligt sind.

Des Weiteren ergab die Untersuchung, dass für Oracle kein Anreiz besteht, den Zugang seiner Wettbewerber zu den gewerblichen Schutzrechten für Java zu beschränken, da dies die Gewinne aus der breiten Nutzung der Java-Plattform schmälern würde. Deshalb bestehen laut Kommission hinsichtlich der Lizenzierung der gewerblichen Schutzrechte für Java keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

Darüber hinaus untersuchte die Kommission die potenziellen Auswirkungen der geplanten Übernahme auf den Markt für Middleware und das „IT stack“-Segment, wo Oracle durch den Zusammenschluss an Marktpräsenz gewinnen würde. Aus der Sicht der Kommission bestehen aufgrund der geringen Marktanteile des zusammengeschlossenen Unternehmens und des Wettbewerbs auf diesen Märkten keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

Weitere Informationen zu der geplante Übernahme unter:

http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/index/m110.html#m_5529


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