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Europäische Kommission drängt auf soziale Integration der Roma

European Commission - IP/10/407   07/04/2010

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IP/10/407

Brüssel, 7. April 2010

Europäische Kommission drängt auf soziale Integration der Roma

Die Roma-Gemeinschaften, größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union, sehen sich nach wie vor mit hartnäckiger Diskriminierung und Segregation konfrontiert. In einem heute veröffentlichten Bericht fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, EU-Mittel für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration der Roma zu nutzen. Der Zugang dieser Gemeinschaften zur Beschäftigung und zu nicht segregierten Bildungsmöglichkeiten, Wohnungen und Gesundheitsdiensten ist für ihre gesellschaftliche Integration unerlässlich, heißt es im Bericht. Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sind gemeinsam für die Integration der geschätzten 10 bis 12 Millionen Roma – das entspricht in etwa der Bevölkerungszahl Belgiens oder Griechenlands – verantwortlich. In einem getrennten Bericht wird bewertet, welche Fortschritte in den letzten zwei Jahren erzielt worden sind. Die Teilnehmer des zweiten europäischen Gipfeltreffens zur Lage der Roma, das am 8. und 9. April in Córdoba (Spanien) stattfindet, werden diese Berichte prüfen.

Als eine auf hohen Werten gegründete Union müssen wir sicherstellen, dass die Grundrechte der Roma geachtet werden. Eine Diskriminierung dieser ethnischen Minderheit ist nicht hinnehmbar“, erklärte Viviane Reding, Kommissionsvizepräsidentin und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Wenn wir ihre Probleme angehen, kommt das auch unseren Gesellschaften und unseren Volkswirtschaften zugute. Nur durch beharrliches und koordiniertes Handeln können wir für die Roma in ganz Europa Entscheidendes erreichen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, unterstrich: „Die Bemühungen um Integration müssen sich auf das gesamte Leben der Roma beziehen, angefangen vom Kindergarten für die Kleinsten bis hin zur Regelschule für die Kinder, zu Arbeitsplätzen für die Erwachsenen und zur Pflege für die älteren Menschen. Die Roma-Gemeinschaften nehmen einen wichtigen Platz in unserem Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit ein.“ Er ergänzte: „Die Roma brauchen keinen eigenen Arbeitsmarkt, sie brauchen keine Schulen, die die Segregation von Roma-Kindern verlängern, und sie wollen keine renovierten Roma-Ghettos. Wir wollen erreichen, dass die Roma als gleichberechtigt akzeptiert, dass sie in die Gesellschaft integriert werden. Der Europäische Sozialfonds ist ein starker Hebel zur Realisierung dieses bereichsübergreifenden Konzepts.

In ihrer heute angenommenen Mitteilung legt die Kommission ein ehrgeiziges mittelfristiges Programm dar, mit dem sie die wichtigsten Probleme bei der Integration der Roma angehen will. Es umfasst unter anderem:

  • die Mobilisierung der Strukturfonds einschließlich des Europäischen Sozialfonds – auf die zusammen fast die Hälfte des EU-Haushalts entfällt – zur Förderung der Integration der Roma;

  • die Einbeziehung von Roma-Belangen in alle relevanten Politikbereiche auf nationaler und auf EU-Ebene, von der Beschäftigung bis zur Stadtentwicklung und vom Gesundheitswesen bis zur EU-Erweiterung;

  • die Nutzung des Potenzials der Roma-Gemeinschaften zur Unterstützung des „integrativen Wachstums” als Teil der Strategie „Europa 2020“.

Auch wenn die Lage vieler europäischer Roma nach wie vor schwierig ist, konnten auf nationaler und auf EU-Ebene bereits wichtige Fortschritte erzielt werden. In den letzten beiden Jahren haben sich die EU und die Mitgliedstaaten darauf konzentriert, die Antidiskriminierungsgesetze und die EU-Mittel wirksamer zur Förderung der Integration der Roma einzusetzen. Dazu gehört zum einen die Bekämpfung von Diskriminierung, Segregation und rassistischer Gewalt, zum anderen die Unterstützung von Programmen zur Durchbrechung des Teufelskreises aus Armut, gesellschaftlicher Marginalisierung, geringer Schulbildung, armseligen Wohnverhältnissen und schlechter Gesundheit.

So hat die Kommission gegen 24 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um sicherzustellen, dass das EU-Verbot rassebedingter Diskriminierung ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wird. Zwölf dieser Fälle sind noch anhängig, zwölf wurden erfolgreich abgeschlossen. Um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Strukturfonds effektiv zu nutzen, führt die Kommission zurzeit zwei Studien durch, mit denen erfolgreiche Projekte, Programme und Strategien zur Integration der Roma ermittelt werden sollen; dabei erfasst die eine die Strukturfonds insgesamt, die zweite die Roma-Förderung durch den Europäischen Sozialfonds.

Mitteilung und Fortschrittsbericht werden auf dem zweiten europäischen Roma-Gipfel erörtert, der zusammen mit der spanischen EU-Präsidentschaft organisiert wird. Zu dieser Veranstaltung kommen hochrangige Vertreter der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zusammen, um sich über die Fortschritte seit dem ersten Gipfeltreffen im Jahr 2008 auszutauschen.

Hintergrund

Roma-Gemeinschaften sehen sich häufig mit wirtschaftlicher, sozialer und politischer Diskriminierung konfrontiert. Der Reichtum, den diese Gemeinschaften in die europäische Gesellschaft einbringen könnten, wird oft übersehen, der Blick darauf ist durch Stereotype und Vorurteile getrübt.

Aufgefordert von den Staats- und Regierungschefs der EU veröffentlichte die Kommission einen umfassenden Bericht über EU-Instrumente und ‑Strategien zur Integration der Roma und die erzielten Fortschritte. Dieser Bericht wurde auf dem ersten europäischen Gipfeltreffen der Roma im September 2008 vorgelegt. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten im Dezember 2008 den Willen ihrer Regierungen, die verfügbaren Instrumente zur Förderung der Integration der Roma zu nutzen.

2009 schuf die Kommission eine Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma, die Experten und Entscheidungsträger zusammenbringt. Sie entwickelte 10 gemeinsame Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma, die den Entscheidungsträgern als Leitfaden bei der Gestaltung und Durchführung wirksamer Aktionen dienen können.

Die EU verfügt über einen soliden, umfassenden Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung. Die europäischen Strukturfonds werden herangezogen und das Problem der Diskriminierung der Roma ist Gegenstand von Sensibilisierungs­kampagnen. Außerdem wird eine Reihe zentraler Politikbereiche, die für die Integration der Roma besonders relevant sind, entsprechend koordiniert, etwa die Bereiche Bildung, Beschäftigung und soziale Eingliederung.

Weitere Informationen

Die EU und die Roma : http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=518&langId=de

Zweiter Roma-Gipfel

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=88&langId=de&eventsId=234&furtherEvents=yes

Europa 2020 : http://europa.eu/press_room/press_packs/europe_2020/index_de.htm

Video News: Do we really know the Roma?

http://www.tvlink.org/mediadetails.php?key=14dd891ef3e6ee4b9e6b&title=Do+we+really+know+the+Roma%3F++International+Roma+Day+raises+the+question&titleleft=Employment


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