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Kommissionsdienststellen veröffentlichen Analyse der wichtigsten innovativen Finanzierungsmöglichkeiten

European Commission - IP/10/405   06/04/2010

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IP/10/405

Brüssel, den 6. April 2010

Kommissionsdienststellen veröffentlichen Analyse der wichtigsten innovativen Finanzierungsmöglichkeiten

Die Europäische Kommission hat heute ein Arbeitspapier zur Bewertung der wichtigsten innovativen Finanzierungsquellen, die derzeit diskutiert werden, veröffentlicht. Aus der Analyse geht hervor, dass bei einigen Instrumenten ein doppelter Nutzen erzielt werden könnte, nämlich eine Erhöhung der Einnahmen und eine Verbesserung von Markteffizienz und Stabilität, vor allem indem das Risikoverhalten im Finanzsektor oder bei CO2-Emissionen mit einem Preisticket versehen wird. In der Analyse wird ferner betont, dass die globale Koordinierung für eine erfolgreiche Umsetzung der meisten innovativen Finanzierungsinstrumente von grundlegender Bedeutung ist. Zugleich sollten jedoch allein auf EU-Ebene getroffene Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden.

Dazu Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung: Die Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Daher muss auch das Einnahmenpotenzial innovativer Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden."

Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte: Der Finanzsektor muss sich an den Kosten der Stabilisierung der Finanzmärkte beteiligen. Dies sollte einer der Grundpfeiler unserer Anstrengungen beim Aufbau eines Rahmens für das Krisenmanagement in Europa sein."

Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, sagte: Die geplanten innovativen Finanzierungsmechanismen bieten eine Reihe moderner Instrumente, die mehreren Zwecken dienen können: Verbesserung der Markteffizienz, Gewährleistung von Stabilität im Finanzsektor und Bekämpfung des Klimawandels."

In dem Arbeitspapier wird das Potenzial innovativer Finanzierungen auf internationaler Ebene in Bezug auf Finanzsektor, Klimawandel und Entwicklung bewertet, um die viel versprechendsten Optionen zu ermitteln. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung im Oktober 2009 die Kommission auf, innovative Finanzierungsmechanismen auf internationaler Ebene zu prüfen. Das Europäische Parlament forderte die Kommission ferner im März 2010 auf, die Auswirkungen einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen - auch im Vergleich zu anderen potenziellen Einnahmequellen - zu bewerten. Des weiteren ersuchten die Staats- und Regierungschefs der G-20 den IWF, einen Bericht darüber zu erstellen, wie der Finanzsektor einen angemessenen und substanziellen Beitrag zum Ausgleich der Kosten leisten könnte, die den Regierungen durch die Maßnahmen zur Rettung des Bankensystems entstanden sind.

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat einen erheblichen Bedarf an Haushaltskonsolidierung nicht nur in EU-Ländern ausgelöst. Außerdem müssen entsprechende Ressourcen gefunden werden, um die wichtigsten globalen Herausforderungen in den Bereichen Finanzstabilität, Klimawandel und Entwicklung zu bewältigen, die die Haushalte erheblich belasten. In erster Linie sollte auf diese haushaltspolitischen und globalen Herausforderungen zwar mit einer Reduzierung der Ausgaben und Verbesserungen der bestehenden Steuersysteme reagiert werden, doch können neue Wege der Bereitstellung öffentlicher Mittel, sogenannte innovative Finanzierungsmöglichkeiten", einen wesentlichen Beitrag leisten.

Eine globale Koordinierung wird für die erfolgreiche Umsetzung der meisten Instrumente unerlässlich sein, weshalb die Beteiligung anderer maßgeblicher Akteure, von denen viele zu den G-20 zählen, von großer Bedeutung ist. EU-Maßnahmen im Alleingang wären weniger effektiv, könnten jedoch insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn damit zu rechnen ist, dass sich andere Schlüsselländer anschließen würden, wenn die EU die internationale Führungsrolle übernähme. Bei etlichen innovativen Finanzierungsinstrumenten könnten unkoordinierte Maßnahmen einzelner Länder zu erheblichen Probleme führen.

Aus der Bewertung geht hervor, dass einige Instrumente einen doppelten Nutzen haben könnten, indem sie zugleich zur Erhöhung der Einnahmen und zur Verbesserung von Markteffizienz und Stabilität beitragen. Weiterer Spielraum für die Belastung von Kohlenstoffemissionen besteht - neben dem EU-Emissionshandelssystem – durch eine bessere Koordinierung der Anwendung der CO2-Steuerkomponenten bei bestehenden Energiesteuern auf EU-Ebene. Was die innovative Finanzierung in Zusammenhang mit der Entwicklung betrifft, so besitzen die vorgeschlagenen und bestehenden Instrumente noch ein gewisses Potenzial mit Blick auf eine Ausweitung und Erhöhung.

Das Dokument ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/international/2010-04-06-global_innovative_financing_en.htm


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