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Kommission nimmt strategische Prioritäten für 2010 an

European Commission - IP/10/402   31/03/2010

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IP/10/402

Brüssel, den 31. März 2010

Kommission nimmt strategische Prioritäten für 2010 an

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2010 angenommen. Wie das Programm deutlich macht, ist die Kommission entschlossen, Europa aus der Wirtschaftskrise zu führen und Maßnahmen zu ergreifen, die dem Bürger direkten Nutzen bringen. Die Kommission hat sich auf 34 strategische Prioritäten geeinigt, die vor Jahresende umgesetzt werden sollen. Des Weiteren hat sie sich auf 280 wichtige Vorschläge verständigt, die 2010 und danach erwogen werden. Das Arbeitsprogramm der Kommission stellt die Weichen für umfangreiche politische Vorhaben, die die Kommission in den kommenden Jahren in Angriff nehmen wird.

Die neue Kommission ist nunmehr seit sechs Wochen im Amt. Inzwischen haben wir uns auf die Prioritäten verständigt und eine vorläufige Liste von Initiativen für die nächsten Jahre festgelegt. Es ist an der Zeit zu handeln. Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen. Das Arbeitsprogramm, das wir heute angenommen haben, ist eine ambitionierte, aber realistische Agenda, die auf Ergebnisse ausgerichtet ist. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten und die anderen EU-Organe können diesen hohen Ansprüchen gerecht werden“, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die neue Kommission wird sich auf vier Aktionsbereiche konzentrieren:

  • Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa (Beispiele: bessere Kontrolle der öffentlichen Finanzen, Vorschläge zur Lösung der Probleme der Finanzmärkte, fünf Leitinitiativen im Rahmen des Reformprogramms Europa 2020, Schließen der Verbindungslücken in Europa und Behebung von Engpässen);

  • Agenda für Bürgernähe, die den Mensch in den Mittelpunkt der EU-Maßnahmen stellt (Beispiele: Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms, Verfahrensrechte für die Bürger, Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen, Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, Grünbuch über die Zukunft der Renten, neue Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt und Reaktionsfähigkeit der EU im Katastrophenfall);

  • Entwicklung einer ehrgeizigen und kohärenten außenpolitischen Agenda mit globaler Reichweite (Beispiele: Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Handelsstrategie für Europa 2020, Steuerung des Erweiterungsprozesses, Aktionsplan im Vorfeld des Gipfels zu den Millennium-Entwicklungszielen im Jahr 2015 und weiterer Ausbau der wichtigsten bilateralen Beziehungen);

  • Modernisierung der Instrumente und Arbeitsweise der EU (Beispiele: stärkere Inanspruchnahme der intelligenten Regulierung und Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten durch Überprüfung des Haushalts).

Schwerpunkte dieses ersten Arbeitsprogramms sind strategische Initiativen für 2010 und weitere Initiativen, die in den darauffolgenden Jahren in Frage kommen. Dadurch wird das Vorgehen für das Europäische Parlament und den Rat – und für alle Interessierten – berechenbar. Gleichzeitig wird für den nötigen Handlungsspielraum gesorgt, um auf sich ändernde Umstände reagieren zu können. Diese Initiativen sollen die unmittelbaren Herausforderungen bewältigen helfen – sie sollen schnell Wirkung zeigen. Zugleich sollen zum langfristigen Nutzen der Bürger Europas die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Mit den Initiativen gibt die Kommission der EU für das nächste Jahrzehnt eine Richtung vor, die auch aus der Strategie Europa 2020 und der Aufstellung des nächsten EU-Haushaltsplans ersichtlich ist.

Hintergrund

Das Arbeitsprogramm der Kommission stützt sich auf die politischen Leitlinien, die im September 2009 von Präsident Barroso vorgelegt wurden.

Das erste Arbeitsprogramm der neuen Kommission zeigt ihre Ziele und Bestrebungen für 2010 und darüber hinaus. Es nimmt unmittelbar anstehende Fragen in Angriff, legt die politische Richtung fest, mit der künftigen Herausforderungen begegnet werden kann, und bildet somit die Basis für die weitere Arbeit bis zum Ende der Amtszeit.

Das Arbeitsprogramm der Kommission unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von den vorherigen Arbeitsprogrammen. Es ist auf mehrere Jahre angelegt. Dadurch soll die Arbeit der Kommission berechenbarer und die Zusammenarbeit mit den anderen Organen besser werden. Außerdem sieht es mehr Raum für Flexibilität vor. Im Interesse eines leichteren Austauschs, größerer Berechenbarkeit und Transparenz werden diesem Arbeitsprogramm folgende Dokumente beigefügt:

  • eine Liste mit 34 strategischen Initiativen, zu deren Durchführung im Jahr 2010 sich die Kommission verpflichtet (Anhang I),

  • wichtige Vorschläge, die 2010 und darüber hinaus in Betracht gezogen werden und mögliche Vorhaben für die restliche Amtszeit darstellen (Anhang II),

  • eine Liste von Vereinfachungsvorschlägen und Vorschläge, die zurückgezogen werden sollen (Anhänge III und IV).

Die Kommission wird ihr Arbeitsprogramm jährlich überprüfen, neue strategische Jahresinitiativen festlegen und das Mehrjahresprogramm im Lichte neuer Entwicklungen einschließlich der Ergebnisse von Vorarbeiten und der Überprüfung der Durchführung anpassen.

Die Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie den Interessenträgern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sowohl das Gesamtkonzept als auch einzelne Initiativen von allen Akteuren mitgetragen werden. Sie sieht ihr Arbeitsprogramm als zentralen Baustein der interinstitutionellen Planung gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags von Lissabon.

Das Arbeitsprogramm ist einzusehen unter:

http://ec.europa.eu/atwork/programmes/index_en.htm


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