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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt vorläufig grünes Licht für Unterstützung von Anglo Irish Bank und INBS, nimmt aber Beihilfen für Anglo Irish Bank genauer unter die Lupe

European Commission - IP/10/400   31/03/2010

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IP/10/400

Brüssel, 31. März 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt vorläufig grünes Licht für Unterstützung von Anglo Irish Bank und INBS, nimmt aber Beihilfen für Anglo Irish Bank genauer unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat eine Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von bis zu 10,44 Mrd. EUR für die Anglo Irish Bank bzw. von 2,7 Mrd. EUR für die Irish Nationwide Building Society (INBS) aus Gründen der Finanzstabilität nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Genehmigung für diese Sofortbeihilfen gilt für sechs Monate. Zugleich hat die Kommission aber beschlossen, alle Beihilfen, die die Anglo Irish Bank bisher erhalten hat, sowie den Umstrukturierungsplan der Bank eingehend zu prüfen. Im Rahmen dieser ergebnisoffen geführten Untersuchung können die Marktteilnehmer zu den betreffenden Maßnahmen Stellung nehmen.

Kommissionsvizepräsident und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Es steht außer Frage, dass die Anglo Irish Bank und die INBS beide eine erhebliche Rekapitalisierung benötigen, damit sie die aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllen können. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen sind aber auch erforderlich, um die Finanzstabilität in Irland zu wahren. Dafür muss die INBS einen tragfähigen Umstrukturierungsplan ausarbeiten, und die Anglo Irish Bank bedarf einer tiefgreifenden Umstrukturierung, die die Schwächen des bisherigen Geschäftsmodells beseitigt und sicherstellt, dass die Bank künftig ohne staatliche Unterstützung nachhaltig wirtschaften kann.“

Anfang des Jahres hatte Irland eine Kapitalzufuhr von 8,3 Mrd. EUR für die Anglo Irish Bank, eines der größten Kreditinstitute des Landes, angemeldet. Das Kapital soll über zehn Jahre in mehreren Tranchen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch wird der Kapitalbedarf der Bank ab Ende März 2010 gedeckt. Darüber hinaus meldete Irland mit Blick auf unvorhergesehenen Bedarf eine mögliche Aufstockung der Rekapitalisierung um 2,14 Mrd. EUR an, so dass sich für die Anglo Irish Bank ein Beihilfehöchstbetrag von 10,44 Mrd. EUR ergibt. Die Beihilfe kann jedoch nur dann aufgestockt werden, wenn die staatliche Auffangagentur NAMA (National Asset Management Agency, siehe IP/10/198) die erste Tranche von Krediten zu einem niedrigeren Preis aufkauft als erwartet (d. h. wenn sie höhere Risikoabschläge vornimmt als veranschlagt).

Ferner ersuchte Irland die Kommission auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise um Genehmigung einer Kapitalzufuhr von 2,7 Mrd. EUR zugunsten der Bausparkasse INBS.

Beide Kapitalspritzen werden den Kreditinstituten dabei helfen, eine angemessene Ausstattung mit Core-Tier-1-Kapital sicherzustellen und Abschreibungen und Verluste in ihren Portfolios zu decken.

Die Kapitalspritzen sind notwendig geworden, nachdem die Kreditinstitute in den vergangenen Jahren in großem Umfang risikoträchtige Kredite an gewerbliche Immobilienkunden und Investoren vergeben hatten. Diese Immobilienfinanzierung machte den Großteil ihres Kreditportfolios aus und führte zu sehr hohen Verlusten, als der Immobilienmarkt einbrach.

Die Kommission hat diese Rekapitalisierungsmaßnahmen als Sofortbeihilfen bis zum 22. Juni 2010 (d. h. für sechs Monate ab endgültiger Bewilligung der Hilfen durch die irische Regierung) genehmigt, damit die finanziellen Schwierigkeiten der Anglo Irish Bank und der INBS überwunden werden können und das Vertrauen in die irischen Finanzmärkte gewahrt wird.

Die Kommission hatte bereits 2009 eine Kapitalzufuhr von 4 Mrd. EUR als Sofortbeihilfe für die Anglo Irish Bank genehmigt (siehe IP/09/1045). Diese Genehmigung hatte sie an die Vorlage eines Umstrukturierungsplans geknüpft, der die Rückkehr zur Rentabilität gewährleistet. Heute nun hat die Kommission beschlossen, diesen Plan und sämtliche bisher gezahlten Beihilfen eingehend zu prüfen. Die Bank muss bis Ende Mai 2010 ihren Umstrukturierungsplan überarbeiten, um der Aufstockung der Beihilfen Rechnung zu tragen.

Im Falle der Bausparkasse INBS hat Irland bis zum 22. Juni 2010 Zeit, um einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Hintergrund

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten (siehe IP/08/1901), um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Banken durch Sofortbeihilfen zu unterstützen und so die Finanzstabilität in ihrem Land zu wahren.

Auf der Grundlage der Mitteilung kann die Kommission Sofortbeihilfen für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigen. Dabei verlangt sie die Vorlage eines Umstrukturierungsplans, der die Rentabilität der betreffenden Bank gewährleistet und Ausgleichsmaßnahmen für beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen vorsieht.

Das Memo/10/52 gibt einen Überblick über die Beschlüsse, die die Kommission im Rahmen der Finanzkrise bereits erlassen hat, sowie über die noch abschließend zu beurteilenden Fälle (in denen die Kommission bereits eine eingehende Prüfung eingeleitet hat), siehe Memo/10/52.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über die Anglo Irish Bank und die INBS über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern C11/2010 und NN11/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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