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Neuer Kommissionsbericht mit ersten Einschätzungen zur Umsetzung der Europäischen Kohäsionspolitik

European Commission - IP/10/396   31/03/2010

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IP/10/396

Brüssel, 31. März 2010

Neuer Kommissionsbericht mit ersten Einschätzungen zur Umsetzung der Europäischen Kohäsionspolitik

93 Mrd. EUR oder 27 % der EU-Fördergelder flossen in den letzten drei Jahren in Investitionsprojekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa, wie aus einem heute angenommenen Bericht über die EU‑Kohäsionsprogramme im Zeitraum 2007-2013 hervorgeht. Die Kommissare Johannes Hahn (Regionalpolitik) und László Andor (Beschäftigung, Soziales und Integration) legten den Bericht vor, mit dem erstmals bewertet wird, in welchem Maße die einzelnen Länder die vereinbarten EU‑Ziele erreicht haben. Aus dem Bericht geht hervor, wie sehr die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Programme an die EU-Ziele zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum angepasst haben, und er trägt zu einer offenen Debatte über die Erfolge und noch ausstehenden Aufgaben der kohäsionspolitischen Programme bei. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten in dem Bericht aufgefordert, die Umsetzung der Programme zu verbessern und die Kohäsionsmittel optimal einzusetzen, zum Beispiel für den Schienenverkehr, für die großen Energie- und Umweltprojekte und im Bereich der sozialen Integration.

Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik, erklärte: „Dieser Bericht ist ein neues Instrument der Kohäsionspolitik. Er ist Ausdruck unseres Bestrebens, ein solides System für die Durchführung der Strukturfondsinvestitionen im jeweiligen Programmplanungszeitraum einzurichten. Die globale Wirtschaftskrise hat natürlich die Umsetzung deutlich beeinflusst. Insgesamt zeichnet sich jedoch ein positives Bild ab. Es zeigt, dass die im Rahmen der Kohäsionspolitik in den Regionen getätigten Investitionen erfolgreich sind. Die vereinbarten Strategien werden zügig umgesetzt und führen in Schlüsselbereichen wie Forschung und Entwicklung sowie Innovation zu besonders ermutigenden Fortschritten. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Weg weitergehen und die Durchführung der Programme noch verbessern."

László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, stellte fest: „Das Angebot an beruflicher Aus- und Weiterbildung, das der Europäische Sozialfonds für Arbeitsuchende bereithält, wird ausgebaut und trägt inzwischen Früchte. Es kann jedoch noch mehr getan werden, um den am stärksten von der Rezession Betroffenen zu helfen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Investitionen insbesondere im Bereich der sozialen Integration und beim Ausbau der Verwaltungskapazitäten erhöhen, um die Programme wirksam durchführen zu können." Er fügte hinzu: „Die Krise hat die Bedeutung und den Wert des Europäischen Sozialfonds unter Beweis gestellt, sehen wir doch, dass am häufigsten aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchgeführt wurden, um Menschen in Arbeit zu bringen.“

Millionen Europäer und hunderttausende Betriebe profitieren von den kohäsionspolitischen Programmen. Der Bericht der Kommission stützt sich auf die nationalen Berichte der 27 Mitgliedstaaten und vermittelt wichtige, aktuelle Aussagen über das Potenzial der Strukturfonds, die Überwindung der Wirtschaftskrise zu beschleunigen. Er dient als Beobachtungsinstrument, mit dem festgestellt werden kann, in welchen Investitionsbereichen eingegriffen werden muss, um eine raschere Auswahl und Durchführung der Projekte zu erreichen, die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 kofinanziert werden.

Der Großteil der im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Finanzmittel (rund 230 Mrd. EUR) ist für Investitionen in den zentralen Bereichen der Agenda für Wachstum und Beschäftigung vorgesehen. Der Bericht lässt zwar erkennen, dass in wichtigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Innovation, lebenslanges Lernen und aktive Arbeitsmarktpolitik gute Fortschritte erzielt wurden, macht jedoch gleichzeitig deutlich, dass mehr getan werden sollte, um die Durchführung der Projekte im Eisenbahnsektor, in der digitalen Wirtschaft, zur Förderung der sozialen Integration sowie zur Tätigung wichtiger Energie- und Umweltinvestitionen zu verbessern. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf diese prioritären Bereiche zu konzentrieren und gegebenenfalls Aktionspläne zu entwickeln, um die Verspätungen aufzuholen.

Trotz der deutlichen Verschlechterung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen zwischen 2007 und 2009 attestiert der Bericht den Ländern ein engagiertes Eintreten für die Umsetzung der zu Programmbeginn gesteckten Ziele. EU-weit sind durchschnittlich bereits mehr als 27 % der für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehenen Fördermittel für spezifische Projekte bewilligt worden – dies entspricht Investitionen von über 93 Mrd. EUR (siehe beiliegendes MEMO/10/115 zu den Projektauswahlquoten nach Mitgliedstaaten).

Der Bericht enthält ferner eine Auswahl von 40 Projektbeispielen (siehe MEMO/10/115), die einen Überblick über die Bandbreite der Investitionsprioritäten vermitteln sollen. Er stellt eine klare Verbindung zwischen der Durchführung der Programme und der Umsetzung der Ziele der Strategie „EU 2020“ dar: Verbesserung der Innovationsleistung und Schaffung einer intelligenteren, umweltfreundlicheren und stärker auf soziale Integration ausgerichteten Wirtschaft.

Allerdings hat sich die globale Wirtschaftskrise deutlich auf die Umsetzung der Programme ausgewirkt. In vielen der nationalen Berichte wird die Krise als einer der wesentlichen Faktoren angeführt, die bei der Erfüllung der Zielvorgaben zu Komplikationen geführt haben. Deshalb wurden einige Änderungen vorgenommen, damit die Programme besser auf die durch die Krise verursachten Probleme ausgerichtet werden konnten (IP/09/1175). Viele Mitgliedstaaten haben sich ferner dafür entschieden, den in ihren Programmen enthaltenen Spielraum zu nutzen, um die Prioritäten gegebenenfalls neu zu bewerten und neuen Bedürfnissen von Unternehmen sowie Langzeit- und anderen Arbeitslosen Rechnung zu tragen. Dadurch blieb der Fluss der im Rahmen der Kohäsionspolitik in Anspruch genommenen Fördergelder weitgehend konstant, denn die Mitgliedstaaten nutzen die Stabilität der EU-Mittel, um selbst während der Wirtschaftskrise besonders wichtige Investitionen weiterhin zu fördern und zu planen.

Hinweis für Redakteure

Über ihre drei Fonds – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds – investiert die EU von 2007 bis 2013 in den 27 Mitgliedstaaten 347 Mrd. EUR. Dies entspricht 35 % der gesamten EU-Haushaltsmittel im selben Zeitraum (975 Mrd. EUR).

Weitere Informationen über Strategieberichte und Links zu den 27 nationalen Strategieberichten der Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/regional_policy/policy/reporting/index_en.htm

Weitere Informationen über die europäische Kohäsionspolitik:

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.htm (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds)

http://ec.europa.eu/esf (Europäischer Sozialfonds)

Audiovisuelle Materialien über die vom Europäischen Sozialfonds unterstützten Projekte und Einzelpersonen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/policy/reporting/index_en.htm


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