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Brüssel, den 25. März 2010

Durchbruch in der zweiten Phase der „Open-Skies“-Verhandlungen EU-USA: Vizepräsident Kallas begrüßt Einigungsentwurf

Siim Kallas, der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, hat die heute von den EU- und US-Verhandlungsführern erzielte vorläufige Einigung über eine zweite Stufe des „Open-Skies“-Luftverkehrsabkommens als „großen Fortschritt“ begrüßt und mit folgenden Worten kommentiert: „Man hat sich auf einen Prozess geeinigt, der eine stärkere Ausweitung und Konsolidierung des transatlantischen Luftverkehrsmarkts vorsieht. Beide Seiten verständigten sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und eine Beseitigung der Marktzutrittsschranken, die der Entwicklung des weltweit wichtigsten Luftverkehrsmarkts bislang im Wege stehen. Aufbauend auf dem Erfolg des „Open-Skies“-Luftverkehrsabkommens EU-USA von 2007 stellt dieser Einigungsentwurf einen entscheidenden Durchbruch im Hinblick auf eine Normalisierung der internationalen Luftverkehrsbranche dar.“ Die mit der Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums zwischen der EU und den USA verbundenen wirtschaftlichen Vorteile werden mit 12 Mrd. Euro und bis zu 80 000 neuen Arbeitsplätzen veranschlagt. Die Verhandlungsführer erzielten außerdem wichtige Fortschritte bei der Vereinbarung eines neuen Rahmens für die gemeinsame Bewältigung der mit dem Luftverkehr verbundenen Umweltfolgen sowie in den Bereichen Luftsicherheit, Wettbewerb und Soziales. Vizepräsident Kallas wird den Einigungsentwurf den Verkehrsministern auf ihrer Tagung unter spanischem Ratsvorsitz im Juni zur Billigung vorlegen.

Nach Beginn der zweiten Verhandlungsphase im Mai 2008 sowie sieben weiteren Verhandlungsrunden haben die Unterhändler heute die Detailarbeit für ein neues Abkommen zum Abschluss gebracht. Die Europäische Union und die USA unterzeichneten 2007 ein Luftverkehrsabkommen, das seit 30. März 2008 in Kraft ist. Mit der jetzigen Vereinbarung wurde ein auf dem letzten Gipfel EU-USA im November 2009 erteiltes Mandat umgesetzt, wonach 2010 ein ausgewogenes Luftverkehrsabkommen abgeschlossen werden sollte.

Das Abkommen der ersten Stufe war das weltweit wohl wichtigste Luftverkehrs­abkommen. Es sah die Marktöffnung für Flugdienste zwischen allen 27 EU-Mitgliedstaaten und den USA vor, die zusammengenommen fast 60 % des globalen Luftverkehrsaufkommens ausmachen. Des weiteren wurde erstmals eine Regulierungsgrundlage für die Behandlung sämtlicher Fragen geschaffen, die im Flugverkehr zwischen der EU und den USA von beiderseitigem Belang sind.

Die zentrale Frage jedoch bezüglich einer Reform der Bestimmungen über Beteiligungen an Fluggesellschaften und deren Kontrolle wurde in dem Abkommen von 2007 nicht direkt geregelt. In der in dieser Woche erzielten vorläufigen Einigung verpflichten sich die Parteien unter anderem, auf eine solche Reform hinzuarbeiten. Gestützt auf ihre positiven Erfahrungen mit dem EU-Binnenmarkt hat die Europäische Union lange auf dieses Ergebnis gedrängt und dabei ins Feld geführt, dass mit diesem wichtigen Schritt überholte regulatorische Beschränkungen für ausländische Investitionen in der Luftverkehrsbranche, die sich darin von allen anderen Branchen unterscheidet, beseitigt werden. Die vorläufige Vereinbarung enthält eine Reihe von Anreizen zur Umsetzung dieser Reform: Wenn die USA Gesetzesänderungen vornehmen, damit Investoren aus der EU Mehrheits­beteiligungen an US-Luftfahrtunternehmen erwerben können, wird die EU im Gegenzug Mehrheitsbeteiligungen von US-Investoren an EU-Luftfahrtunternehmen zulassen, und die US-Fluggesellschaften erhalten für den Luftverkehr mit der EU weitere Marktzugangsrechte. Die dabei erzielten Fortschritte werden regelmäßig überprüft.

Auch hinsichtlich der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen haben die Verhandlungsführer wichtige Fortschritte erzielt:

  • Durch die Vereinbarung wird die Zusammenarbeit beim Umweltschutz gestärkt, indem zur Vermeidung doppelter Mechanismen die Kompatibilität und Interaktion marktgestützter Maßnahmen (wie Systeme zum Handel mit Emissionsrechten) vorgeschrieben werden; daneben wird die Transparenz bei Lärmschutzmaßnahmen auf Flughäfen verbessert und umweltfreundliche Technologien, Kraftstoffe und Flugverkehrsmanagementpraktiken werden gefördert. Diese Zusammenarbeit ist besonders wichtig, um den CO2-Ausstoß im internationalen Luftverkehr wirksam zu verringern.

  • Erstmals in der Geschichte der Luftfahrt enthält die Vereinbarung einen speziellen Artikel zur sozialen Dimension der Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Er gewährleistet nicht nur, dass die bestehenden Rechte der Beschäftigten von Fluggesellschaften geschützt werden, sondern auch, dass die Durchführung des Abkommens zu hohen sozialen Standards beiträgt.

  • Mit der Vereinbarung wird das bereits hohe Niveau der Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr weiter gesteigert; durch die Förderung von gegenseitigem Vertrauen auf die Sicherheitsmaßnahmen der Gegenseite sowie von schnellen und koordinierten Reaktionen auf neue Gefahren können die verfügbaren Ressourcen bei einer Bedrohung des Luftverkehrssystems besser eingesetzt werden.

  • Die Rolle des Gemeinsamen Ausschusses EU-USA, der die Umsetzung des Abkommens überwacht und die verschiedenen Prozesse der regulierungs­bezogenen Zusammenarbeit koordiniert, wird durch die Vereinbarung weiter gestärkt. Mit den neuen Bestimmungen wird bürokratischer Aufwand verringert (z. B. gegenseitige Anerkennung von Regulierungsentscheidungen) und unnötiger Doppeleinsatz von Ressourcen vermieden (u. a. durch gemeinsame Sicherheitsinitiativen, einmalige Sicherheitskontrolle, Erleichterungen für Flugreisende).

  • Weitere Marktöffnung für Luftfahrtunternehmen aus der EU, die bei von der US-Regierung finanzierten Beförderungsleistungen („Fly America“) stärker berücksichtigt werden. Vorbehaltlich bestimmter Gesetzesänderungen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen auf Flughäfen werden sich für Luftfahrtunternehmen aus der EU neue Geschäftsmöglichkeiten für Flugdienste zwischen den USA und Nicht-EU-Ländern erschließen. Darüber hinaus werden einige Beschränkungen für Investitionen durch EU- und US-Unternehmen in Fluggesellschaften aus Drittländern aufgehoben.


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