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Kartellrecht: Kommission erlässt neue Gruppenfreistellungs­verordnung für den Versicherungssektor

European Commission - IP/10/359   24/03/2010

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IP/10/359

Brüssel, 24 März 2010

Kartellrecht: Kommission erlässt neue Gruppenfreistellungs­verordnung für den Versicherungssektor

Die Europäische Kommission hat eine neue Verordnung erlassen, die bestimmte Arten von Vereinbarungen im Versicherungssektor vom allgemeinen EU-Verbot wettbewerbswidriger Praktiken freistellt. Mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung (GVO), die am 1. April in Kraft tritt, wird die Freistellung von zwei der vier bisher freigestellten Arten von Vereinbarungen (Erhebungen, Tabellen und Studien sowie Mit-(Rück‑) Versicherungsgemeinschaften) mit gewissen Änderungen erneuert. Der Austausch von Informationen ist unter bestimmten Umständen gerechtfertigt, damit Versicherer Risiken genau bewerten können. Wichtig ist auch die Bildung von Versicherungsgemeinschaften, um die Deckung aller Arten von Risiken zu gewährleisten. Für diese beiden Arten von Vereinbarungen ist eine Gruppenfreistellung gerechtfertigt. Andere Arten der Zusammenarbeit sind unter Umständen ebenfalls zulässig, aber die Versicherer müssen im Wege einer von ihnen selbst durchzuführenden Bewertung prüfen, ob sie die allgemeinen Wettbewerbsvorschriften einhalten.

„Für Versicherungsgemeinschaften und bestimmte Arten des Austauschs von Informationen, die Versicherer für ihre Geschäftstätigkeit benötigen, ist die Gruppenfreistellung weiterhin gerechtfertigt. Dies liegt im Interesse des Verbrauchers und der Wirtschaft insgesamt. Die Kommission wird aber zusammen mit den nationalen Wettbewerbsbehörden dafür sorgen, dass der Versicherungssektor die Freistellung nicht als allumfassenden Schutz zweckentfremdet, und den Wettbewerbsvorschriften wann immer und wo immer dies nötig ist Geltung verschaffen.“, sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Nach einer eingehenden Prüfung des Funktionierens der 2003 erlassenen GVO, die Ende März außer Kraft tritt, hat die Kommission neue Vorschriften erlassen, denen zufolge zwei für den Versicherungssektor spezifische Formen der Zusammenarbeit, nämlich Vereinbarungen über gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien sowie über Mit-(Rück-)Versicherungsgemeinschaften weiterhin freigestellt sind. Die neue Verordnung wird bis zum 31. März 2017 in Kraft sein.

Bestimmte Formen des Austauschs von Informationen sind für den Versicherungssektor wichtig, weil Versicherer große Datenmengen benötigen, um Schadensregulierungskosten abschätzen zu können. Der Zugang zu entsprechenden Daten ist auch für neue und ausländische Marktteilnehmer äußerst wichtig. An der Freistellung für den Austausch von Informationen wurde im Wesentlichen folgendes geändert:

  • Kunden- und Verbraucherorganisationen muss künftig Zugang zu den ausgetauschten Daten gewährt werden, außer wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit dagegen sprechen, und

  • die Merkmale des unter die GVO fallenden Informationsaustausches wurden präzisiert.

Freigestellt sind nach der neuen GVO unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch Versicherungsgemeinschaften (gemeinsame Risikodeckung durch mehrere Versicherer), die entweder der Deckung „neuartiger“ Risiken dienen oder aber – bei Deckung nicht neuartiger Risiken – bestimmte Marktanteilsschwellen nicht überschreiten. Dies trägt dazu bei, dass Versicherer alle Arten von Risiken decken können. Die wesentlichen Änderungen an dieser Freistellung sind

  • eine Anpassung der Methode zur Berechnung des Marktanteils, um sie mit anderen allgemeinen und sektorspezifischen Wettbewerbsvorschriften in Einklang zu bringen, damit nicht nur die innerhalb der Versicherungsgemeinschaft von den beteiligten Unternehmen eingenommenen Bruttoprämien, sondern auch die Bruttoprämieneinnahmen der beteiligten Unternehmen außerhalb der Versicherungsgemeinschaft berücksichtigt werden,

  • eine Ausweitung der Definition des Begriffs „neuartiges Risiko“ auf Risiken, die sich so wesentlich verändert haben, dass nicht vorhersehbar ist, welche Zeichnungskapazität zur Deckung dieser Risiken erforderlich ist.

Die Überprüfung der bisherigen GVO ergab, dass weder Vereinbarungen über Muster allgemeiner Geschäftsbedingungen noch Vereinbarungen über Sicherheitsvorkehrungen eine Besonderheit des Versicherungssektors darstellen. Aus diesem Grund fallen sie nicht unter die neue GVO. Die Kommission beabsichtigt jedoch, diese beiden Arten von Vereinbarungen in den EU-Leitlinien für horizontale Kooperationsvereinbarungen zu behandeln, die zurzeit überarbeitet werden.

Die Kommission hat die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden eng in die Überarbeitung der GVO eingebunden und wird mit ihnen zusammenarbeiten, damit sichergestellt ist, dass Versicherungsunternehmen und insbesondere Versicherungsgemeinschaften ordnungsgemäß prüfen, ob ihre Vereinbarungen die Freistellungsvoraussetzungen erfüllen, und die GVO nicht als allumfassenden Schutz zweckentfremden.

Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften mussten Unternehmen Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen bei der Kommission zur Prüfung und Genehmigung nach den Wettbewerbsvorschriften anmelden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurde das Anmeldeverfahren ab dem 1. Mai 2004 abgeschafft und der Grundsatz der Selbstbewertung eingeführt, nach dem Unternehmen selbst prüfen müssen, ob ihre Vereinbarungen gegen das Verbot wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken (Artikel 101 AEUV) verstoßen.

Dieser Grundsatz gilt für alle Wirtschaftszweige einschließlich des Versicherungssektors. Mittlerweile gibt es nur noch wenige sektorspezifische Vorschriften, und um festzustellen, ob die GVO zu erneuern war, prüfte die Kommission, ob der Versicherungssektor Besonderheiten aufweist, die eine verstärkte Zusammenarbeit notwendig machen, und wenn ja, ob es eines spezifischen Rechtsinstruments bedarf, um diese Zusammenarbeit zu schützen und zu fördern.

Der vollständige Wortlaut der neuen Gruppenfreistellungsverordnung sowie die dazugehörende erläuternde Mitteilung sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/sectors/financial_services/legislation.html


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