Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission vor neuen Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung

European Commission - IP/10/348   24/03/2010

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO

IP/10/348

Brüssel, 24. März 2010

Europäische Kommission vor neuen Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung

Die Kommission hat heute ein vorläufiges Mandat für Verhandlungen mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) angenommen. Die Kommission möchte bis zum Sommer zu einem Abkommen gelangen, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen.

Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte hierzu: „Der Terrorismus zählt nach wie vor zu den größten Bedrohungen für die Sicherheit in der EU und wir brauchen wirksame Instrumente für eine effiziente internationale Zusammenarbeit. Das von uns vorgeschlagene Programm zur Flankierung des Abkommens zwischen der EU und den USA über die Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten hat sich in der Vergangenheit bewährt und ich bin überzeugt, dass sich daran auch künftig nichts ändern wird. Es garantiert größtmöglichen Schutz der personenbezogenen Daten der EU-Bürger, den Zugang zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln und eine bessere Überwachung durch regelmäßige Überprüfungen und gewährleistet, dass Datenanfragen im Vorfeld von den Justizbehörden genehmigt werden müssen. Ich werde dafür sorgen, dass das Europäische Parlament in allen Phasen der Verhandlungen unverzüglich und umfassend unterrichtet wird und die vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken und Vorschläge bei den Gesprächen mit der US-Regierung gebührend berücksichtigt werden.“

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, sagte: „Unsere Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass die Rechte der Bürger jederzeit geachtet und geschützt werden. Cecilia Malmström und ich haben bei der Erarbeitung des Entwurfs für das Verhandlungsmandat den wichtigsten Bedenken Rechnung getragen, die das Europäische Parlament letztes Jahr im September angemeldet hatte, und die vornehmlich das Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht auf wirksamen und nichtdiskriminierenden Zugang zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln betrafen. Mit dem künftigen Abkommen wird die demokratische Kontrolle dadurch sichergestellt, dass die Kommission dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht erstattet. Für den Fall, dass die EU ein eigenes Programm zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung einrichtet, ist in dem neuen Abkommen ausdrücklich das Prinzip der Gegenseitigkeit festgeschrieben. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union auf dieser Grundlage zuversichtlich in die nächste Verhandlungsrunde mit den US-Partnern gehen kann.“

Der heute verabschiedete Entwurf verleiht der Kommission ein Mandat zur Aushandlung weitreichender Garantien für den Schutz personenbezogener Daten. Darüber hinaus ist darin festgelegt, dass die Kommission das Europäische Parlament in allen Phasen der Verhandlungen umfassend informiert.

Auf Vorschlag der Kommission enthält das vorläufige Mandat umfassende zusätzliche Garantien für den Datenschutz, etwa das Gebot der ausschließlichen Verwendung der Daten für die Terrorismusbekämpfung und ein absolutes Verbot der Weitergabe größerer Datenmengen an Drittstaaten (es dürfen lediglich Hinweise übermittelt werden). Ferner soll die Menge personenbezogener Daten, die den US-Behörden übermittelt wird, nach Möglichkeit beschränkt werden.

Entsprechend dem Unionsrecht sieht das Mandat eine allgemeine Datenspeicherfrist von höchstens fünf Jahren vor. Die EU kann das Abkommen im Falle eines Verstoßes gegen die Datenschutzgarantien beenden.

Hintergrund

Auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 25. Februar 2010 waren sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich einig, dass der Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der EU und den USA über den Bankdatenaustausch zur Aufspürung der Terrorismusfinanzierung dringend notwendig ist, um das wertvolle Programm zur Terrorismusbekämpfung nach dem Veto des Europäischen Parlaments am 11. Februar gegen das SWIFT-Übergangsabkommen aufrechtzuerhalten.

Nach der Abstimmung im Parlament wurde die US-Außenministerin am 22. Februar mit Schreiben des Ratspräsidenten darüber informiert, dass die EU dem Übergangsabkommen aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments nicht beitreten kann, und die vorläufige Anwendung des Abkommens somit beendet ist.

Weitere Informationen:

MEMO/10/101


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website