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Brüssel, 24. März 2010

Die Europäische Kommission nimmt die Überarbeitung der Arbeitszeitregelung in Angriff

Die Europäische Kommission hat sich heute an die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gewandt, um deren Standpunkt zu den Möglichkeiten einer Überarbeitung der EU-Arbeitszeitvorschriften zu erfahren. In der ersten Phase der Anhörung werden die europäischen Sozialpartner gefragt, ob hinsichtlich der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ein Tätigwerden der EU erforderlich ist und worauf sich eine solche Initiative beziehen sollte. Dies ist der erste Schritt hin zu einer umfassenden Überarbeitung der Richtlinie; frühere Versuche, die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren, waren im April 2009 gescheitert.

László Andor, der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: „Dass man sich im letzten Jahr nicht auf eine Überarbeitung der Arbeitszeitvorschriften einigen konnte, bedeutet nicht, dass die Probleme mit den geltenden Vorschriften verschwunden sind. Nach wie vor besteht die Notwendigkeit, eine ausgewogene Lösung zu finden, die dem tatsächlichen Bedarf der Arbeitnehmer, der Unternehmen und der Verbraucher im 21. Jahrhundert entspricht.“ Er unterstrich: „Wir brauchen eine umfassende Überarbeitung der Arbeitszeitvorschriften, ausgehend von einer gründlichen Auswirkungsanalyse und unter Wahrung einer starken sozialen Dimension. Wir fordern die Sozialpartner heute auf, eingehend über diese wichtige Frage nachzudenken und innovative Vorschläge vorzulegen, mit denen die fruchtlos gebliebenen Debatten der Vergangenheit aus der Sackgasse geführt werden können.“

2004 legte die Kommission nach umfassenden Konsultationen einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG vor. Damit wollte sie eine Reihe von Problemen angehen, die durch die geltenden Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Gerichtshofs ungelöst geblieben sind. Im Einzelnen sollte die Anwendung der Richtlinie auf den Bereitschaftsdienst in bestimmten Branchen geklärt, die Flexibilität bei der Berechnung der Wochenarbeitszeit erhöht und die Möglichkeit des individuellen „Opt-out“ aus der 48-Stunden-Begrenzung überprüft werden. Im April 2009 stellten die Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen und das Europäische Parlament jedoch trotz langer Verhandlungen fest, dass sie zu keiner Einigung über den Vorschlag finden konnten.

In der Zwischenzeit kamen durch die grundlegenden Veränderungen in der Arbeitswelt, die in den letzten zwanzig Jahren eingetreten sind, weitere Punkte hinzu. Beispielsweise ist die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der EU von 39 Stunden im Jahr 1990 auf 37,8 Stunden im Jahr 2006 gesunken, während der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an den Erwerbstätigen von 14 % (1992) auf 18,8 % (2009) gestiegen ist.

Außerdem kommt es bei den einzelnen Beschäftigten immer häufiger zu unterschiedlich langen Arbeitszeiten im Verlauf des Jahres oder auch des Arbeitslebens, Ergebnis der wachsenden Bedeutung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Work-Life-Balance (etwa Gleitzeit und Arbeitszeitkonten), aber auch der mit der Expansion der wissensbasierten Wirtschaft zunehmenden Autonomie der Beschäftigten.

Dies alles veranlasst die Kommission, eine umfassende Überarbeitung der geltenden Arbeitszeitregelung zu planen, die mit einer gründlichen Evaluierung der geltenden Bestimmungen und der Probleme bei ihrer Anwendung beginnen soll, ehe die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten geprüft werden. Die Überarbeitung wird sich an einer Reihe politischer Ziele orientieren; dazu gehören unter anderem der Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben, die Erhöhung der Flexibilität von Unternehmen und Arbeitnehmern, ohne dass dadurch den Unternehmen, insbesondere den KMU, unnötige Verwaltungslasten aufbürdet werden.

Die erste Phase der Anhörung der Sozialpartner ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer solchen umfassenden Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie. Die Sozialpartner haben sechs Wochen Zeit, der Kommission ihren Standpunkt mitzuteilen. Parallel zur Anhörung wird die Kommission eine umfassende Auswirkungsanalyse durchführen, die auch eine Prüfung der rechtlichen Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten und eine Untersuchung der sozialen und wirtschaftlichen Aspekte umfasst, die für eine umfassende Überarbeitung relevant sind.

Hintergrund

Die erste Phase der Anhörung ist in Artikel 154 Absatz 2 AEUV vorgesehen. In dieser Phase holt die Kommission die Meinung der Sozialpartner darüber ein, ob hinsichtlich der Arbeitszeitrichtlinie ein Tätigwerden auf Ebene der Europäischen Union erforderlich ist und worauf sich eine solche Initiative beziehen sollte.

Die Kommission wird die in dieser ersten Phase geäußerten Meinungen prüfen und dann entscheiden, ob ein Tätigwerden der EU ratsam ist. Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission die zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf EU-Ebene einleiten, die gemäß Artikel 154 Absatz 3 AEUV den Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags betrifft.

Weitere Informationen

Zur Arbeitszeitrichtlinie:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&langId=de&intPageId=205


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