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Kommission lanciert umweltpolitisches Vorreiterprojekt im Rahmen der Östlichen Partnerschaft

European Commission - IP/10/341   23/03/2010

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IP/10/341

Brüssel, 23. März 2010

Kommission lanciert umweltpolitisches Vorreiterprojekt im Rahmen der Östlichen Partnerschaft

Ziel des Vorreiterprojekts ist es, die Governance im Umweltbereich zu stärken und ein regionales Gemeinsames Umweltinformationssystem (SEIS) aufgebaut werden, um die Sammlung, Aufbereitung und Fortschreibung verlässlicher Daten zu verbessern. Das Projekt wurde auf dem ersten Treffen der Gruppe für Umwelt und Klimawandel der Östlichen Partnerschaft bekannt gemacht. An dem Treffen nahmen Vertreter der sechs Partnerländer – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und die Ukraine – EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter von EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft teil. Das Projekt wurde mit EU-Mitteln in Höhe von rund 13 Mio. EUR ausgestattet.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik sagte hierzu: „Umweltprobleme machen nicht vor Ländergrenzen Halt. Es ist in unser aller Interesse, mit unseren östlichen Partnerländern zusammenzuarbeiten, damit unsere Nachbarschaft grüner wird.“

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik fügte hinzu: „Ich freue mich, dass unsere Partnerländer im Rahmen der östlichen Partnerschaft entschlossen sind, die Umweltprobleme in dieser Region anzugehen. Der konkrete Beginn dieser Initiative heute ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele, die sie sich gesetzt haben.“

Umweltprobleme wie zum Beispiel Umweltverschmutzung haben direkte Auswirkungen auf die Bürger in der EU ebenso wie in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Treibhausgasemissionen und der Verlust der biologischen Vielfalt machen sich sogar weltweit spürbar.

Mit der umweltpolitischen Governance werden die Grundlagen für eine sachgerechte Entwicklung und Umsetzung umweltpolitischer Strategien und Rechtsvorschriften gelegt. Zentrale Aspekte sind die Verfügbarkeit präziser und korrekter Informationen, die Einbeziehung der verschiedenen Interessensgruppen und die Vermeidung nicht beabsichtigter negativer Auswirkungen von Aktivitäten in anderen Politikbereichen.

In der ersten Phase der heute gestarteten Initiative geht es vor allem darum, die Verfügbarkeit verlässlicher Informationen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verbessern. Bei der Qualität der Umweltdaten gibt es innerhalb der Region große Unterschiede, was auch für die Erhebung und Aufbereitung dieser Daten gilt.

Das Vorreiterprojekt wird auch darauf abzielen, die einschlägigen Akteure in den umweltpolitischen Entscheidungsprozess und die Berichterstattung einzubinden, sowie Projekte Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Umweltprüfungen im Einklang mit den EU-Vorschriften zu unterziehen.

Hintergrund:

Die Östliche Partnerschaft als östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vervollständigt die EU-Außenpolitik gegenüber den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus. Mit der im Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen in Prag gestarteten Östlichen Partnerschaft sollen die erforderlichen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und die weitere wirtschaftliche Integration zwischen der Europäischen Union und den interessierten Ländern geschaffen werden. Die Vorreiterinitiativen der Östlichen Partnerschaft verleihen der Partnerschaft zusätzlichen Schwung und eine größere Sichtbarkeit. Mit diesen Initiativen sollen ferner von mehreren Gebern unterstützte Vorhaben, die Finanzierung durch internationale Finanzinstitutionen und Investitionen aus dem Privatsektor mobilisiert werden. Insgesamt gibt es nunmehr sechs Vorreiterinitiativen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft:

  • Integrierter Grenzschutz

  • KMU-Fazilität

  • Regionale Energiemärkte und Energieeffizienz

  • Diversifizierung der Energieversorgung: Südlicher Energiekorridor

  • Zusammenarbeit im Bereich der Verhinderung von Katastrophen, der Vorbereitung darauf und der Katastrophenbewältigung

  • Verantwortungsvolle Umweltpolitik

Weitere Informationen zur Östlichen Partnerschaft und den Vorreiterinitiativen:

http://ec.europa.eu/external_relations/eastern/index_en.htm

http://ec.europa.eu/external_relations/eastern/initiatives/index_en.htm


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