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Kommission leitet Konsultation zu den Erfahrungen mit dem Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) ein

European Commission - IP/10/338   23/03/2010

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IP/10/338

Brüssel, den 23. März 2010

Kommission leitet Konsultation zu den Erfahrungen mit dem Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) ein

Das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) bietet Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, die Möglichkeit, ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten unter einem einheitlichen europäischen „Label“ zu reorganisieren. So können sie innerhalb eines stabilen rechtlichen Rahmens operieren, ihre durch die Tätigkeit in mehreren Ländern bedingten internen Kosten reduzieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt stärken. In einigen Mitgliedstaaten erfreut sich die SE großer Beliebtheit, in anderen hingegen ist sie weniger erfolgreich. Um in Erfahrung zu bringen, ob Änderungen erforderlich sind und ob die Funktionsweise des SE-Statuts verbessert werden muss, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Mit der Überprüfung des SE-Statuts will die Kommission dazu beitragen, die Verbreitung dieser Gesellschaftsform in der Europäischen Union zu fördern.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: „Uns bietet sich jetzt eine gute Gelegenheit zu prüfen, wie das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE-Statut) fünf Jahre nach seiner Einführung in der Praxis funktioniert. Ich bin überzeugt, dass die SE eine erhebliche Kostenreduzierung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bringen kann. Offenkundig ist jedoch, dass die SE in manchen Ländern deutlich erfolgreicher ist als in anderen. Ich möchte gern herausfinden, woran dies liegt und ob wir die bestehenden Vorschriften verbessern müssen. Deshalb rufe ich alle interessierten Kreise auf, uns ihre Standpunkte mitzuteilen.“

Studie und Konsultation

Nach der SE-Verordnung hat die Kommission fünf Jahre nach Inkrafttreten einen Bericht über die praktische Anwendung und gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vorzulegen. Um eine solide Faktengrundlage für den Bericht zu schaffen, hat die Kommission im Dezember 2008 eine externe Studie in Auftrag gegeben, zu der sie nun um Stellungnahmen der Interessengruppen bittet. Die eingehenden Antworten wird die Kommission in ihrem demnächst zu erstellenden Bericht über die Europäische Gesellschaft berücksichtigen. Darüber hinaus wird am 26. Mai 2010 eine hochrangig besetzte Konferenz zu dem Thema stattfinden. Beiträge im Rahmen der Konsultation sind bis zum 23. Mai 2010 einzureichen.

    Zweck der Konsultation ist es, die Ergebnisse der externen Studie zu prüfen und Informationen zu bestimmten für eine Bewertung des SE-Statuts relevanten Aspekten einzuholen. Dabei wird es gehen um Anreize und Hinderungsgründe für die Errichtung einer SE, Haupttrends hinsichtlich der derzeitigen Verteilung von SEs in den EU/EWR-Mitgliedstaaten, praktische Probleme, auf die Unternehmen bei der Gründung und beim Betrieb einer SE stoßen, und Möglichkeiten für eine Verbesserung des derzeitigen Rechtsrahmens.

Hintergrund

Das Statut der Europäischen Gesellschaft, gemeinhin unter ihrer lateinischen Bezeichnung „Societas Europaea“ bzw. der Abkürzung „SE“ bekannt, wurde nach 30 Jahren Verhandlungen am 8. Oktober 2001 verabschiedet (IP/01/1376, MEMO/01/314) und trat am 8. Oktober 2004 in Kraft (IP/04/1195, MEMO/04/235). Insgesamt waren am 10. September 2009 431 SEs eingetragen.

In einigen Mitgliedstaaten erfreut sich die SE großer Beliebtheit. Bekannte Beispiele erfolgreicher SEs sind Allianz, BASF, Porsche, Fresenius und MAN in Deutschland, SCOR in Frankreich, Elcoteq in Luxemburg und Strabag in Österreich. In anderen Mitgliedstaaten hingegen ist die SE weniger erfolgreich.

Teilnahme an der Konsultation

Der Fragebogen sowie weitere Informationen zur SE können auf folgender Website abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/se/index_en.htm

Häufig gestellte Fragen zur Konsultation über das Statut der Europäischen Gesellschaft: MEMO/10/97


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