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IP/10/331

Brüssel, den 22. März 2010

Kommission verabschiedet Empfehlung zum Status der Euro-Banknoten und ‑Münzen

Die Kommission hat heute eine Empfehlung über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen. Dabei handelt es sich um ein Rechtskonzept mit konkreten Auswirkungen auf das tägliche Leben der europäischen Bürger. Obwohl die Mitgliedstaaten des Eurogebiets eine gemeinsame Währung haben, kann in den verschiedenen Mitgliedstaaten, je nach den Rechtstraditionen vor der Einführung des Euro, immer noch eine unterschiedliche Auffassung über die Bedeutung des Status dieses gesetzlichen Zahlungsmittels bestehen. In dieser Empfehlung sind der Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Eurogebiet definiert. Die Empfehlung liefert nützliche Leitlinien für viele praktische Fragen zu Zahlungen mit Euro-Banknoten und -Münzen, z.B. dass Barzahlungen, einschließlich mit Banknoten in hoher Stückelung, grundsätzlich von Einzelhändlern nicht abgelehnt werden sollten bzw. kein Aufschlag bei Zahlungen mit Banknoten und Münzen berechnet werden sollte.

„Diese Empfehlung bringt praktische Vorteile für das tägliche Leben der europäischen Bürger. Es ist Teil der Verbraucherrechte, dass Barzahlungen in der Regel in Geschäften immer angenommen werden“, so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Seit 2002 und der Einführung des Euro-Bargelds wird der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel nicht mehr durch nationale Gesetze sondern durch das EU-Recht bestimmt. Der Status der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Ferner sind in der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro die grundlegenden Bestimmungen über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel enthalten. Darüber hinaus werden der Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel jedoch de facto immer noch auf nationaler Ebene geregelt. Mit der Empfehlung über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und ‑Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel sollen gemeinsame Leitprinzipien festgelegt werden.

Die Empfehlung ist das Ergebnis umfangreicher Konsultationen von Experten der Mitgliedstaaten im Jahr 2009 im Rahmen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe, der Sachverständigengruppe für den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel (Euro Legal Tender Experts Group, ELTEG). Die Gruppe wurde gemeinsam von der Kommission und der Europäischen Zentralbank geleitet, und es nahmen Vertreter der Finanzministerien und der nationalen Zentralbanken aller Mitgliedstaaten des Eurogebiets teil.

In der Empfehlung sind 10 Leitprinzipien festgelegt:

  • Der Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels sollte auf drei Kernpunkten beruhen: Verpflichtende Annahme von Banknoten und Münzen, Annahme zum vollen Nennwert und Entlastung von Zahlungsverpflichtungen.

  • Die Annahme von Barzahlungen sollte die Regel sein: Eine Ausnahme davon ist nur aus Gründen im Zusammenhang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben möglich (z.B. wenn der Einzelhändler über zu wenig Wechselgeld verfügt).

  • Die Annahme von Banknoten mit hoher Stückelung sollte ebenfalls die Regel sein.

  • Bei Barzahlungen sollten keine Aufschläge berechnet werden.

  • Die Mitgliedstaaten sollten keine neuen Rundungsregeln in Bezug auf die nächsten fünf Cent annehmen.

  • Die Mitgliedstaaten sollten alle als geeignet erachteten Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Euro-Sammelmünzen als Zahlungsmittel zu verhindern.

  • Gefärbte Banknoten sollten an die nationalen Zentralbanken zurückgegeben werden, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gestohlen wurden.

  • Die vollständige Vernichtung von Euro-Banknoten oder ‑Münzen durch Einzelpersonen in kleinen Mengen sollte nicht verboten werden.

  • Die Beschädigung von Banknoten und Münzen für künstlerische Zwecke sollte toleriert werden.

  • Die Entscheidung über die Vernichtung von für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen sollte nicht von einer nationalen Behörde alleine getroffen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/euro/2010-03-22-legal-tender-euro_en.htm

Siehe: MEMO/10/92


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