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IP/10/323

Brüssel, 18. März 2010

Kommission leitet weitere Schritte gegen Österreich, Griechenland, Irland und Luxemburg ein

Die Kommission hat weitere Schritte gegen Österreich, Irland, Griechenland und Luxemburg eingeleitet. Sie ist nämlich der Auffassung, dass diese Mitgliedstaaten den freien Warenverkehr behindern. Die Kommission muss gewährleisten, dass das Recht der EU korrekt angewendet wird.

Im März 2010 hat die Kommission beschlossen, sechs mit Gründen versehene Stellungnahmen zu versenden und in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben. Dies geschah den meisten Fällen deshalb, weil Mitgliedstaaten es versäumt hatten, der Kommission einzelstaatliche Gesetze zu melden, die sie zur Umsetzung von Richtlinien erlassen mussten.

1. Mit Gründen versehene Stellungnahme wegen Verstoßes gegen eine Richtlinie

  • Es wird angeführt, dass die griechischen Behörden weiterhin die Vorschriften eines einzelstaatlichen Erlasses über Dampferzeuger anwenden, die Konstruktionsvorgaben enthalten, die der Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte zuwiderlaufen und somit die Einfuhr derartiger Dampferzeuger aus anderen Mitgliedstaaten behindern (Rechtssache: 2008/4169).

2. Mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen

  • Irland und Österreich: Richtlinie 2009/19/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Rechtssachen: 2009/0415 und 2009/0492)

  • Österreich und Griechenland: Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (Rechtssachen: 2009/0431 und 2009/0447)

  • Irland: Richtlinie 2008/89/EG zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (Rechtssache: 2009/0512)

3. Klageerhebungen wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen

  • Luxemburg: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen (Rechtssache 2008/0686)

  • Österreich: Richtlinie 2008/74/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinien 2005/55/EG und 2005/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Rechtssache: 2009/0127)

Hintergrund

Nach den Artikeln 258 und 260 AEUV ist die Kommission ermächtigt, Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das EU-Recht zu verklagen. Der Hauptzweck dieses Verfahrens besteht nicht darin, Mitgliedstaaten vor den EuGH zu ziehen, sondern sie schon vorher zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu bewegen.

Das Vorverfahren gliedert sich in folgende Hauptstufen:

1. Aufforderungsschreiben

Das Aufforderungsschreiben stellt die erste Stufe des vorgerichtlichen Verfahrens dar. Dadurch gibt die Kommission dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, sich zu einem vermuteten Vorstoß zu äußern. Dem Mitgliedstaat wird eine Frist von zwei Monaten für seine Antwort gesetzt.

2. Mit Gründen versehene Stellungnahme

In der mit Gründen versehenen Stellungnahme wird auf der Grundlage des Aufforderungsschreibens ausführlich erläutert, warum die Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine oder mehrere seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag oder aus sonstigem EU-Recht verstoßen hat. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren.

3. Anrufung des Gerichtshofs

Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs eröffnet das streitige Verfahren.

Mehr Informationen zum Binnenmarkt für Waren.


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