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IP/10/322

Brüssel, den 18. März 2010

Telekommunikation: Kommission verlangt von Spanien Auskunft über neue Abgabe für Telekom-Betreiber und stellt Verfahren über den Universaldienst ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien förmlich um Auskunft über eine neue Abgabe für Telekommunikationsbetreiber zu ersuchen, mit der Einnahmeausfälle des öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters RTVE (Radio Televisión Española) nach dem Ende der Bezahlwerbung ausgeglichen werden sollen. Nach Auffassung der Kommission könnte diese Verwaltungsabgabe, die nach dem Umsatz der zugelassenen Betreiber bemessen wird, gegen EU-Recht verstoßen, da offenbar kein Zusammenhang mit den aus der Regulierungsaufsicht entstehenden Kosten besteht. Das Ersuchen der Kommission ergeht in Form eines offiziellen Aufforderungsschreibens im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens (Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Spanien hat nun Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Monaten hierzu zu äußern. Des weiteren hat die Kommission ein Verfahren im Zusammenhang mit der Universaldienst­finanzierung eingestellt, nachdem Spanien seine Rechtsvorschriften geändert und eine Ausschreibung sowie eine öffentliche Konsultation für ein neues Verfahren zur Benennung von Universaldienstanbietern eingeleitet hat.

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die Kommission hält es für möglich, dass die neue Abgabe für Telekom-Betreiber gegen EU-Recht verstößt. Sie scheint die Betreiber in unzulässiger Weise zu belasten und führt möglicherweise dazu, dass diese weniger in neue Netze und moderne Dienste investieren, was letztlich zu Lasten der Telekom-Kunden ginge.“

Abgabe für Telekommunikationsanbieter

Im September 2009 trat ein neues Gesetz (Nr. 8/2009) über die Finanzierung des spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters RTVE in Kraft. Es sieht vor, dass bei der nationalen Regulierungsbehörde CMT (Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones) registrierte Telekommunikationsbetreiber eine Abgabe von 0,9 % ihrer Bruttoeinnahmen zu entrichten haben, um verlorene Werbeeinnahmen der öffentlichen TV-Sender auszugleichen. Nur einige wenige Betreiber sind unter Berücksichtigung der geografischen Abdeckung und der Art ihrer Telekom-Dienste von dieser Abgabe befreit worden.

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht (Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG) dürfen Telekom-Betreibern auferlegte Abgaben lediglich zur Deckung bestimmter administrativer und mit der Regulierung zusammenhängender Kosten (hauptsächlich für Genehmigungen und Regulierungsaufgaben) erhoben werden und müssen zudem objektiv, transparent und angemessen sein. Außerdem müssen die Beteiligten in geeigneter Weise konsultiert werden. Die Kommission hat Zweifel, ob die neue Abgabe diese Bedingungen erfüllt.

Das spanische Gesetz über die Finanzierung des Rundfunkveranstalters RTVE und insbesondere die von Telekom-Betreibern erhobene Abgabe stehen mit diesen Bestimmungen offenbar nicht im Einklang. Im Januar 2010 wurde in einem ähnlichen Fall, ebenfalls im Zusammenhang mit Verwaltungsabgaben, ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet (siehe IP/10/67).

Wegen der neuen Finanzierungsregelung für RTVE hatte die Kommission bereits im Dezember 2009 ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen eingeleitet und äußerte bereits damals Zweifel an der Vereinbarkeit der neuen Abgabe mit den EU-Vorschriften, insbesondere der Genehmigungsrichtlinie (IP/09/1861). Das Prüfverfahren bezüglich staatlicher Beihilfen bleibt von dem heute eröffneten Verfahren unberührt.

Sollte die Kommission keine oder nur eine unbefriedigende Antwort der spanischen Regierung erhalten, so kann sie im Rahmen des einschlägigen Verfahrens eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ abgeben (und Spanien auffordern, seine Rechtsvorschriften zu ändern und vollständig mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen).

Einstellung des Verfahrens über den Universaldienst

Die Kommission hat darüber hinaus ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingestellt, nachdem das Land seine nationalen Rechtsvorschriften geändert und mit den Anforderungen der Universaldienstrichtlinie, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung, in Einklang gebracht hatte. Spanien hat zudem eine Ausschreibung für die Erbringung von Auskunftsdiensten im Rahmen des Universaldienstes durchgeführt sowie eine öffentliche Konsultation zur Neubenennung von Anbietern der übrigen Elemente des Universaldienstes abgehalten (Zugang an einem festen Standort, öffentliche Fernsprecher und Verzeichnisse).

Im Juni 2007 hatte die Kommission Maßnahmen gegen Spanien unternommen, die die Benennung und Finanzierung von Universaldienstanbietern betrafen (IP/07/888 und MEMO/07/255). Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Benennung von Universaldienstanbietern kein Unternehmen automatisch ausgeschlossen wird. Zumindest ein Unternehmen jedoch, das an einem Teil des Universaldienstes Interesse bekundet hatte, schien von den spanischen Behörden ausgeschlossen zu werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten den Universaldienstanbietern auf Antrag des benannten Betreibers Ausgleichszahlungen für die Bereitstellung solcher Dienste gewähren, wenn sie der Auffassung sind, dass dies eine unzumutbare Belastung für die Anbieter darstellt. Die spanischen Rechtsvorschriften legten allerdings den Schluss nahe, dass dies nicht erforderlich sei, solange keine Finanzierungsregelung besteht.

Im September 2008 hatte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme (zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens) übermittelt und Spanien darin zur Änderung seiner Rechtsvorschriften für den Universaldienst aufgefordert (IP/08/1344).

Ein detaillierter Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/


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