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Brüssel, den 18. März 2010

Gleichstellung von Männern und Frauen: Europäische Kommission droht Österreich, Belgien und Polen mit Klage und stellt Verfahren gegen Estland ein

Die Europäische Kommission versendet heute an Österreich, Belgien und Polen ein letztes Mahnschreiben, die sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme (letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens vor der Klage beim Gerichtshof der EU), weil diese Länder nicht mitgeteilt haben, mit welchen Vorschriften sie die EU-Richtlinie zur Gleichstellung von Männern und Frauen (Richtlinie 2006/54/EG) auf nationaler Ebene umsetzen. Gleichzeitig stellt die Kommission das Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Estland ein, nachdem es seine Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie übermittelt hat.

Im Falle Österreichs ist zu beanstanden, dass für mehrere Bundesländer keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet wurden.

Belgien hat nur einen Teil der Umsetzungsmaßnahmen angezeigt; es fehlen die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in der deutschsprachigen Gemeinschaft.

Polen hat mehrere Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. Da aber noch nicht alle Umsetzungsmaßnahmen abgeschlossen waren, kann auch die Mitteilung nicht als vollständig gelten.

Nachdem Estland seine innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt hat, stellt die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Estland nun ein.

Hintergrund

Vertragsverletzungsverfahren umfassen drei Stufen: Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben. Er hat zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Erhält die Kommission von der jeweiligen Regierung keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Der Mitgliedstaat hat wiederum zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Sollte er seinen Verpflichtungen dann immer noch nicht nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Informationsquellen:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=420&langId=de

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http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de


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