Navigation path

Left navigation

Additional tools

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Europäische Kommission richtet letzte Mahnung an Portugal und stellt Verfahren gegen Litauen ein

European Commission - IP/10/318   18/03/2010

Other available languages: EN FR LT

IP/10/318

Brüssel, den 18. März 2010

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf: Europäische Kommission richtet letzte Mahnung an Portugal und stellt Verfahren gegen Litauen ein

Die Europäische Kommission hat heute einen weiteren Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal ergriffen, weil das Land die EU-Regeln zum Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) nicht vorschriftsmäßig umgesetzt hat (siehe auch MEMO/08/69). Die Kommission hat eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal gerichtet und somit die letzte Mahnung ausgesprochen, bevor der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst wird. Gleichzeitig hat die Kommission ein Verfahren im Zusammenhang mit derselben Richtlinie gegen Litauen eingestellt, da das Land seine nationalen Rechtsvorschriften den EU-Anforderungen entsprechend geändert hat.

In der mit Gründen versehenen Stellungnahme an Portugal (siehe auch IP/08/155) mahnte die Kommission folgende Punkte an:

  • Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dem zufolge die Richtlinie auch für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit gelten sollte, wurde nicht ausdrücklich in portugiesisches Recht umgesetzt.

  • Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie, der Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen berechtigt, sich an Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu beteiligen, wurde in Portugal nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Litauen einzustellen (siehe auch IP/08/155). Die Kommission ist der Auffassung, dass Litauen die Richtlinie dank der Änderung seines Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2008 ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Hintergrund

Die Bekämpfung von Diskriminierungen (außer aus Gründen des Geschlechts und der Staatsangehörigkeit) ist ein relativ neuer Wirkungsbereich der EU. Mit dem Vertrag von Amsterdam erhielt die EU 1999 die Befugnis, Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen (ehemaliger Artikel 13 des EG-Vertrags, jetzt Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]). Im Jahr 2000 verabschiedeten die Mitgliedstaaten im Rat einstimmig zwei Richtlinien:

  • Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Diese Richtlinie richtet sich gegen jegliche unmittelbare und mittelbare Diskriminierung und Belästigung in den Bereichen Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Sozialschutz (einschließlich sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung), soziale Vergünstigungen und Zugang zu Gütern und Dienstleistungen (einschließlich Wohnraum);

  • Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Diese Richtlinie betrifft die unmittelbare und mittelbare Diskriminierung und Belästigung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Sie bestimmt insbesondere, dass für Menschen mit einer Behinderung angemessene Vorkehrungen getroffen werden müssen.

Die beiden Richtlinien mussten bis zum 19. Juli bzw. 2. Dezember 2003 von den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Für die zehn Länder, die der EU 2004 beitraten, galt der 1. Mai 2004, für Bulgarien und Rumänien der 1. Januar 2007.

Weitere Auskünfte

EU-Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=612&langId=de

Kostenlos abonniert werden kann der E-Mail-Informationsdienst der Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit:

http://ec.europa.eu/social/e-newsletter


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website