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IP/10/314

Brüssel, den 18. März 2010

Umwelt: Kommission geht wegen fehlender Genehmigungen für Industrieanlagen gegen Schweden und Österreich vor

Die Kommission richtet wegen 71 Industrieanlagen, die noch nicht genehmigt wurden oder deren Genehmigung abgelaufen ist, letzte Mahnschreiben an Österreich und Schweden. Fünfzig dieser Anlagen befinden sich in Schweden, 21 in Österreich. Nach europäischem Recht hätten die Genehmigungen bis zum 30. Oktober 2007 erteilt werden müssen. Die Genehmigungen werden nur erteilt, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind.

Fehlende Genehmigungen

Die Kommission ist mit dem Tempo, in dem Österreich und Schweden die EU-Vorschriften zur Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten umsetzen, nicht zufrieden. Ähnliche Mahnschreiben hat sie schon zwölf weiteren Mitgliedstaaten zugesandt.

In Schweden gibt es noch immer 50 Industrieanlagen, die nicht über die seit Oktober 2007 gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung verfügen, und nach den der Kommission vorliegenden Angaben wird sich hieran vor Ende 2010 auch nichts ändern. Aus diesem Grund hat die Kommission Schweden ein letztes Mahnschreiben übermittelt. Falls Schweden jetzt nicht tätig wird, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Auch Österreich wurde wegen 21 Industrieanlagen, die nicht über die erforderliche Genehmigung verfügen, ein letztes Mahnschreiben zugesandt. Achtzehn dieser Anlagen befinden sich in Oberösterreich, eine in Vorarlberg und zwei in der Steiermark. Bei fünf dieser Anlagen war Österreich nicht in der Lage mitzuteilen, wann mit der Erteilung der Genehmigungen zu rechnen ist.

IVVU-Richtlinie

Nach europäischem Recht sind Tätigkeiten in Industrie und Landwirtschaft, die mit einem hohen Verschmutzungspotenzial verbunden sind, genehmigungspflichtig. Eine Genehmigung im Rahmen der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU-Richtlinie)1 kann nur erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, sodass der Betreiber selbst für die Vermeidung bzw. Verminderung der durch seine Anlage verursachten Umweltverschmutzung verantwortlich ist.

Im November 2009 wurden wegen Nichterfüllung der Genehmigungsvorschriften erste Mahnschreiben versandt. Gemäß der IVVU-Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 30. Oktober 2007 neue Betriebsgenehmigungen zu erteilen oder bestehende Genehmigungen für alle vor dem 30. Oktober 1999 in Betrieb befindlichen Industrieanlagen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren.

Rechtsverfahren

Nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die Kommission Mitgliedstaaten, die gegen ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht verstoßen, vor dem Gerichtshof verklagen.

Das Vertragsverletzungsverfahren beginnt mit einer ersten schriftlichen Mahnung („Aufforderungsschreiben“) an den Mitgliedstaat, der sich innerhalb von zwei Monaten zu dem Sachverhalt äußern muss.

Hält die Kommission die Stellungnahme des Mitgliedstaates für nicht zufriedenstellend, folgt eine zweite und letzte Mahnung („mit Gründen versehene Stellungnahme“), in der sie nachdrücklich darlegt, worin der Verstoß besteht, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, nachzukommen.

Wird der Mitgliedstaat daraufhin nicht tätig, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Bei einer Verurteilung muss der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.

Wird der Mitgliedstaat noch immer nicht tätig, folgt ein weiterer Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens, diesmal gemäß Artikel 260 AEUV, mit nur einer schriftlichen Mahnung. Danach kann der Gerichtshof letztendlich gegen den Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgeldes verhängen.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Internet:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Nähere Informationen über die IVVU-Richtlinie und ihre Umsetzung unter:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/ippc/index.htm

http://ec.europa.eu/environment/ippc/ippc_indic_permits.htm

Nummern der Vertragsverletzungsverfahren:

Österreich: 2009/2289; Schweden: 2009/2291

1 :

Richtlinie 96/61/EG, kodifiziert durch die Richtlinie 2008/1/EG.


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