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IP/10/312

Brüssel, den 18. März 2010

Kommission verwarnt Großbritannien wegen unfairer Anfechtungskosten bei Entscheidungen im Umweltbereich

Weil es in Großbritannien zu teuer ist, behördliche Maßnahmen im Umweltbereich anzufechten, hat die Europäische Kommission eine Warnung an den Inselstaat gerichtet. Schon 2007 war in dieser Sache ein erstes Mahnschreiben an die britische Regierung ergangen; falls diese auf das erneute Schreiben hin keine Maßnahmen ergreift, könnte eine Vorladung vor den Europäischen Gerichtshof folgen.

Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte dazu: „Wenn wichtige Entscheidungen im Umweltbereich getroffen werden, muss die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, diese anzufechten. Dies ist einer der Grundsätze europäischen Rechts. Dieses Recht schreibt allerdings auch vor, dass die Kosten für eine Anfechtung erschwinglich sein müssen. Ich fordere Großbritannien auf, rasch zu handeln, denn schließlich hängen Gesundheit und Wohlbefinden der gesamten Bevölkerung von diesen Rechten ab.“

Hohe Kosten verhindern Anfechtungsklagen

Gemäß europäischem Recht müssen die Bürger über die Auswirkungen industrieller Umweltverschmutzung und über die möglichen Umweltfolgen von Projekten informiert werden und dürfen gegen die betreffenden Entscheidungen die Gerichte anrufen. Dabei ist zwingend vorgeschrieben, dass diese Anfechtungsklagen nicht zu kostspielig sein dürfen. Die Kommission befürchtet, dass Anfechtungsklagen in Großbritannien zu teuer sind und die Kosten, die dem Kläger bei einer Niederlage auferlegt werden können, Umweltverbände oder einzelne Bürger davon abhalten, Verfahren gegen öffentliche Einrichtungen anzustrengen.

In dem Mahnschreiben wird auch angeführt, dass Kläger, die eine einstweilige Verfügung beantragen, oft unerschwinglich hohe Garantie-Summen hinterlegen müssen, um die beklagte Partei gegebenenfalls zu entschädigen („cross undertakings in damages“), bevor eine solche Verfügung gewährt wird. Damit wird die Anwendung dieses Instruments erheblich behindert. Einstweilige Verfügungen sind jedoch unerlässlich, um eine befristete Einstellung von Arbeiten mit möglicherweise umweltschädigende Auswirkungen zu erzwingen, solange ihre Rechtmäßigkeit nicht geklärt ist.

Auf ein erstes Mahnschreiben an Großbritannien vom Oktober 2007 hatte die Kommission die Antwort erhalten, dass die Verfahren geprüft würden. Obwohl die seit 2007 durchgeführten Prüfungen sehr aufschlussreich waren, haben sie zu keinerlei Verbesserungen geführt. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass Großbritannien gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Kommt Großbritannien diesem letzten Mahnschreiben ebenfalls nicht nach, könnte das Land vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden.

Zugang zu Umweltinformationen

Mehrere europäische Umweltschutzvorschriften, wie die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU), sollen die Sensibilität der Öffentlichkeit in Umweltfragen in den Mitgliedstaaten fördern und für mehr Transparenz sorgen. Diese Rechtsakte, die überdies notwendig sind, um der auch von Großbritannien unterzeichneten Aarhus-Konvention über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Geltung zu verschaffen, wurden in britisches Recht umgesetzt. Jedoch lassen die bestehenden finanziellen Hürden die Kommission darauf schließen, dass die einschlägigen Richtlinienbestimmungen nicht vollständig umgesetzt wurden und auch nicht korrekt angewandt werden.

Rechtsverfahren

Nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nachkommt.

Das Vertragsverletzungsverfahren beginnt mit einem ersten Mahnschreiben („Aufforderungsschreiben“) an den betreffenden Mitgliedstaat, das innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden muss.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Antwort unzureichend ist, kann ein zweites und letztes Mahnschreiben (eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“) folgen, in dem die Vertragsverletzung genau beschrieben und der Mitgliedstaat aufgefordert wird, innerhalb eines bestimmten Zeitraums – normalerweise zwei Monate – der Stellungnahme nachzukommen.

Sollte er das nicht tun, kann er vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden. Wenn der Gerichtshof gegen den Mitgliedstaat entscheidet, muss er die Maßnahmen ergreifen, die sich aus dem Urteil ergeben.

Kommt er diesem Urteil dennoch nicht nach, beginnt eine neue Runde im Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 260 AEUV, allerdings mit nur einem einzigen Mahnschreiben. Diese zweite Runde kann mit Strafzahlungen für den betreffenden Mitgliedstaat enden.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Nummer dieses Falles:

2006/4033


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