Navigation path

Left navigation

Additional tools

Umweltschutz: neuerliche Verwarnung Griechenlands wegen Versäumnissen beim Naturschutz

European Commission - IP/10/310   18/03/2010

Other available languages: EN FR EL

IP/10/310

Brüssel, den 18. März 2010

Umweltschutz: neuerliche Verwarnung Griechenlands wegen Versäumnissen beim Naturschutz

Die Europäische Kommission verwarnt Griechenland erneut, weil es in zwei Fällen versäumt hat, die Artenschutzvorschriften umzusetzen. Gegen Griechenland waren bereits zuvor rechtliche Schritte eingeleitet worden, weil es nicht genug Vogelschutzgebiete ausgewiesen und nicht für einen angemessenen Schutz der ausgewiesenen Gebiete gesorgt hatte. Der Gerichtshof listete zahlreiche Versäumnisse auf, die jedoch in den meisten Fällen noch nicht behoben sind. Werden keine weiteren Maßnahmen zur Lösung der Probleme getroffen, könnte dies zur Folge haben, dass der Gerichtshof erneut angerufen wird und schließlich Sanktionen verhängt werden.

EU‑Umweltkommissar Janez Potočnik sagte hierzu: „Die biologische Vielfalt in Europa stand noch nie unter einem so hohen Druck wie heute. Alle Mitgliedstaaten müssen ihr Bestes geben, um unsere verbleibenden natürlichen Lebensräume zu erhalten. Griechenland muss die europäischen Natura-2000-Vorschriften umfassend durchsetzen, bevor es zu spät ist.“

Zu wenig Vogelschutzgebiete

Die Kommission übermittelt Griechenland zwei Mahnschreiben wegen Versäumnissen beim Schutz wild lebender Vögel. In einer Rechtssache aus dem Jahr 1998 wurde Griechenland vom Europäischen Gerichtshof am 25. Oktober 2007 verurteilt, weil es nicht genug besondere Schutzgebiete (SPA – special protection areas, siehe unten) zur Erhaltung wild lebender Vogelarten ausgewiesen hatte. Der Gerichtshof listete zahlreiche Versäumnisse auf und führte zwölf Arten an, die stärker geschützt werden müssen, darunter den Bartgeier (Gypaetus barbatus), eine vom Aussterben bedrohte Art, und den Östlichen Kaiseradler (Aquila heliaca), der als gefährdet eingestuft wird. Daraufhin hat Griechenland zwölf weitere SPA abgegrenzt, so dass das Land nun insgesamt 163 SPA vorweisen kann, und eine ausreichende Zahl von Gebieten für eine der im Gerichtshofurteil ausdrücklich genannten Arten ausgewiesen. Trotzdem ist der Deckungsbereich der Schutzgebiete nach wie vor sehr weit von den Forderungen des Gerichtshofs entfernt. Noch immer sind 32 bedeutende Vogelschutzgebiete (Important Bird Areas, IBA, siehe unten) nicht als SPA ausgewiesen. Weitere 67 IBA, deren Deckungsbereich unzulänglich ist, müssen neu abgegrenzt werden. Die Kommission übermittelt daher ein letztes Mahnschreiben, in dem sie auf die möglichen Folgen dieser Unzulänglichkeiten aufmerksam macht, und die letztlich eine finanzielle Sanktion nach sich ziehen könnten.

und zu wenig Schutz

Ein zweites Mahnschreiben ergeht, weil es Griechenland versäumt hat, eine kohärente, spezifische und umfassende rechtliche Regelung einzuführen und durchzusetzen, die eine nachhaltige Bewirtschaftung und einen wirksamen Schutz der bereits ausgewiesenen SPA sicherstellen würde. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Griechenland im Dezember 2008 und hielt fest, dass es die bestehenden SPA nicht angemessen schützt. Seither sind nur geringe Fortschritte erzielt worden, und die Kommission ist davon überzeugt, dass die Schwere des Verstoßes keine weitere Verzögerung duldet. Daher wird ein Mahnschreiben übermittelt, in dem auf die möglichen Folgen aufmerksam gemacht wird, wenn dem Urteil der Gerichtshofs nicht nachgekommen wird.

Besondere Schutzgebiete und Natura 2000

Die Natur in Europa wird durch zwei wichtige Rechtsakte geschützt: die Vogelschutzrichtlinie und die Habitatrichtlinie. Nach der Vogelschutzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die geeignetsten Gebiete zur Erhaltung wild lebender Vogelarten als besondere Schutzgebiete ausweisen. Bei der Prüfung, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Ausweisung von SPA nachgekommen sind, legt die Kommission die besten verfügbaren ornithologischen Daten zugrunde, einschließlich der nationalen Verzeichnisse bedeutender Vogelschutzgebiete (IBA), die von Birdlife International erstellt werden. Der Europäische Gerichtshof hat die wissenschaftliche Bedeutung dieser Daten bereits anerkannt.

Die Habitatrichtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten zur Erhaltung von Arten natürlicher Lebensräume und zum Schutz verschiedener aufgelisteter Arten besondere Schutzgebiete (SAC - special areas of conservation) ausweisen müssen. Die besonderen Schutzgebiete (SPA und SAC) bilden zusammen das „Natura-2000”-Netz der Schutzgebiete, das wichtigste Instrument der EU zur Erhaltung natürlicher Lebensräume und der in ihnen lebenden Tiere und Pflanzen.

Rechtliches Verfahren

Nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Pflichten nicht nachkommt.

Das Vertragsverletzungsverfahren wird mit einem ersten Mahnschreiben („Aufforderungsschreiben“) an den betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet, das innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden muss.

Ist die Antwort nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend, folgt diesem ersten Mahnschreiben eine letzte schriftliche Mahnung („mit Gründen versehene Stellungnahme“), in der die Zuwiderhandlung klar beschrieben wird und der Mitgliedstaaten aufgefordert wird, den Vorschriften innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Werden auch nach dem letzten Mahnschreiben keine Maßnahmen getroffen, kann der Gerichtshof angerufen werden. Wird der Mitgliedstaat vom Gerichtshof verurteilt, muss er die notwendigen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.

Trifft der Mitgliedstaat trotz des Urteils keine Maßnahmen, beginnt gemäß Artikel 260 AEUV die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens, in der nur ein Mahnschreiben versendet wird und die letztlich dazu führen kann, dass gegen den betreffenden Mitgliedstaat Geldstrafen verhängt werden.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Nummern der Vertragsverletzungsverfahren:

Griechenland 1998/2345 und 2004/2311


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website