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Luftverkehr: Kommission fordert die Tschechische Republik und Griechenland auf, Flugsicherheitsüberprüfungen der auf ihren Flughäfen verkehrenden Luftfahrzeuge zu gewährleisten

Commission Européenne - IP/10/309   18/03/2010

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IP/10/309

Brüssel, den 18. März 2010

Luftverkehr: Kommission fordert die Tschechische Republik und Griechenland auf, Flugsicherheitsüberprüfungen der auf ihren Flughäfen verkehrenden Luftfahrzeuge zu gewährleisten

Die Europäische Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Tschechische Republik und Griechenland gerichtet, weil diese es versäumt haben, EU-Rechtsvorschriften umzusetzen, durch die Verfahren für Flugsicherheitsüberprüfungen festgelegt werden, denen Luftfahrzeuge aus der EU und Drittstaaten auf ihren Flughäfen unterzogen werden müssen. In der Richtlinie 2008/49/EG werden EU-weit geltende Sicherheitsstandards für Luftfahrzeuginspektionen, mögliche Maßnahmen in Bezug auf Flugzeuge mit Sicherheitsmängeln (einschließlich Flugverbot) sowie Standards für die Schulung und Qualifikation von Inspektoren festgelegt. Griechenland und die Tschechische Republik verfügen nun über eine Frist von zwei Monaten, um der Aufforderung der Kommission nachzukommen.

Die EU-Vorschriften

Durch die Richtlinie 2008/49/EG1 werden EU-weit geltende Standards und Verfahren festgelegt, um zu gewährleisten, dass in Bezug auf Luftfahrzeuge aus der EU und aus Drittstaaten, die Gemeinschaftsflughäfen anfliegen, die internationalen Sicherheitsstandards wirksam durchgesetzt werden. Die Richtlinie sieht Standards für die Durchführung von Vorfeldinspektionen vor (in der Regel zwischen den Flügen durchgeführte Sicherheitsinspektionen von Luftfahrzeugen, die sich beispielsweise auf das Vorliegen der zum Betrieb erforderlichen Dokumente, die Zusammensetzung und Befähigung der Besatzung, den akzeptablen Zustand von Luftfahrzeugen und ihrer Ausrüstung usw. erstrecken). Daneben können die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie in Bezug auf Luftfahrzeuge mit Sicherheitsmängeln und/oder ihre Betreiber bestimmte Maßnahmen treffen, darunter die Verhängung eines Flugverbots für Luftfahrzeuge bei Nichterfüllung der Sicherheitsvorschriften. Außerdem werden in der Richtlinie vereinheitlichte Bestimmungen bezüglich der Ausbildung und Qualifikation des Inspektionspersonals festgelegt.

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2008/49/EG bis zum 20. Oktober 2008 umsetzen; danach hatten sie die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, um den europarechtlichen Vorgaben nachzukommen.

Anlass der offiziellen Aufforderung (mit Gründen versehenen Stellungnahme)

Griechenland hat der Europäischen Kommission noch keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt. Von der Tschechischen Republik wurden lediglich Teilmaßnahmen gemeldet.

Praktische Auswirkungen der Nichtumsetzung

Die versäumte Umsetzung der EU-Richtlinie birgt das Risiko, dass wichtige Sicherheitsprüfungen den EU-Standards nicht voll entsprechen.

Die nächsten Schritte

Die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten keine zufriedenstellende Antwort, wofür in der Regel eine Frist von zwei Monaten besteht, kann sie die dritte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten, indem sie eine förmliche Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhebt.

Weitere Informationen unter:

MEMO/07/343 zu Vertragsverletzungsverfahren

1 :

Richtlinie 2008/49/EG vom 16. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/36/EG über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 17).


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