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Brüssel, 18. März 2010

Luftverkehr: Kommission fordert Deutschland auf, für einen fairen Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste auf Großflughäfen zu sorgen

Die Europäische Kommission hat die deutschen Behörden heute (in einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“) aufgefordert, entsprechend der EU-Richtlinie 96/67/EG auf den 14 deutschen Großflughäfen für einen fairen Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste zu sorgen. Gemäß der Richtlinie sollte jeder Dienstleister am Wettbewerb um die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten – wie Gepäckabfertigung, Bordverpflegung, Betankung oder Personenbeförderung – teilnehmen können. Mit dem heutigen Schritt leitet die Kommission die zweite Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens ein. Kommt Deutschland der Aufforderung binnen zwei Monaten nicht nach, so kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Die Richtlinie 96/67/EG zielt auf eine schrittweise Öffnung des Marktes für Bodenabfertigungsdienste ab, damit alle Dienstleister am Wettbewerb um die Erbringung dieser Dienste auf EU-Großflughäfen – d. h. auf Flughäfen mit mehr als 2 Millionen Fluggästen oder einem Frachtvolumen von über 50 000 Tonnen pro Jahr – teilnehmen können. So sollen die Luftfahrtunternehmen die günstigsten Bodenabfertigungsdienste in Anspruch nehmen können, wovon letztlich auch die Verbraucher profitieren. Zwar können die Mitgliedstaaten in vier Dienstleistungskategorien (Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Fracht- und Postabfertigung sowie Betankungsdienste) die Anzahl der Anbieter begrenzen. Doch auch in diesen Kategorien müssen die Luftfahrtunternehmen zwischen mindestens zwei Anbietern wählen können. Dabei sollte mindestens ein Anbieter völlig unabhängig vom Flughafen und dem dort vorherrschenden Luftfahrtunternehmen sein.

Der Markt für Bodenabfertigungsdienste umfasst alle auf dem Flughafen ausgeführten Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit die Luftfahrtunternehmen ihre Dienste erbringen können. Sie werden in luft- und landseitige Bodenabfertigungsdienste unterteilt. Zu den landseitigen Diensten gehören Fluggastdienste wie die Ticketausstellung und Gepäckabfertigung an den Schaltern. Die luftseitigen Dienste umfassen insbesondere Vorfelddienste, Betankungsdienste, die Wartung der Flugzeuge und Bordverpflegungsdienste.

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 96/67/EG bis zum 1. Januar 1999 umsetzen. Anschließend hatten sie die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, die sie auf nationaler Ebene zur Umsetzung der EU-Vorschriften erlassen haben.

Anlass der förmlichen Aufforderung („mit Gründen versehene Stellungnahme“)

In Deutschland gibt es 14 Großflughäfen im Sinne der Richtlinie 96/67/EG, d. h. mit mehr als 2 Millionen Fluggästen oder einem Frachtvolumen von über 50 000 Tonnen pro Jahr.

Nach Ansicht der Kommission ist die Bundesrepublik Deutschland den EU-Vorgaben in verschiedener Hinsicht nicht nachgekommen. So haben die Flughäfen bei der Auswahl der Dienstleister einen übermäßigen Ermessensspielraum, und das Einspruchsrecht von Beteiligten mit einem berechtigten Interesse ist übermäßig eingeschränkt. Zudem wird die Praxis der Selbstabfertigung beschränkt.

Die deutschen Behörden müssen nun binnen zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Richtlinie 96/67/EG sicherzustellen.

Die praktischen Folgen der unzureichenden Umsetzung

Aufgrund der mangelhaften Umsetzung der EU-Richtlinie ist nicht sichergestellt, dass auf den deutschen Großflughäfen ein fairer Wettbewerb herrscht. So entstehen den Fluggesellschaften möglicherweise zusätzliche Kosten, die sie letztlich an die Fluggäste weitergeben können.

Die nächsten Schritte

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten keine zufriedenstellende Antwort, wofür in der Regel eine Frist von zwei Monaten besteht, kann sie die dritte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten, indem sie eine förmliche Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhebt.

Weitere Informationen unter:

MEMO/07/343 zu Vertragsverletzungsverfahren


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