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Öffentliche Aufträge: Kommission ergreift Maßnahmen gegen Portugal, um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für Einzelpersonen zu sichern

European Commission - IP/10/303   18/03/2010

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IP/10/303

Brüssel, den 18. März 2010

Öffentliche Aufträge: Kommission ergreift Maßnahmen gegen Portugal, um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für Einzelpersonen zu sichern

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe – d. h. die Art und Weise, wie Behörden öffentliche Gelder ausgeben – in Portugal eingehalten werden. Die Kommission wird Portugal wegen eines nationalen Gesetzes vor den Europäischen Gerichtshof bringen, das es Einzelpersonen im Vergleich zu Gesellschaften sehr erschwert, öffentliche Dienstleistungsaufträge zu erhalten. Wenn Einzelpersonen keinen Zugang zu den Aufträgen haben, besteht das Risiko, dass nicht immer der Bieter den Zuschlag erhält, der das beste Preis-Leistungsverhältnis bietet. Portugal erklärte sich einverstanden, das Gesetz zu ändern, bisher ist es jedoch noch in Kraft.

Was ist das Ziel der EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe?

Bei der öffentlichen Auftragsvergabe geht es darum, wie die Behörden öffentliche Gelder verwenden. Dazu gehört der Erwerb jeder Art von Produkten und Dienstleistungen, von Heftklammern über Computersysteme und Kläranlagen bis zum Bau von Schiffen oder Beratungsleistungen. Der Gesamtwert der öffentlichen Aufträge in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der Union veranschlagt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Auf welche Weise verletzt Portugal das EU-Recht?

Nach portugiesischem Recht (Gesetz Nr. 12-A/2008 vom 27.  Februar) ist es für Einzelpersonen äußerst schwer, Zugang zu bestimmten öffentlichen Dienstleistungsverträgen (bekannt als „tarefa“ und „avença“) zu erhalten. Nur Gesellschaften können bieten und den Zuschlag erhalten. An Einzelpersonen können Aufträge nur unter besonderen Umständen und nach Genehmigung des Finanzministeriums vergeben werden. Bieter nur deshalb abzulehnen, weil es sich nicht um „juristische Personen“ – d. h. Gesellschaften – handelt, ist nach den EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe nicht zulässig.

Portugal erklärte sich einverstanden, das Gesetz zu ändern, bisher ist es jedoch noch in Kraft. Die Kommission hat daher beschlossen, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen.

Inwiefern werden EU-Bürger und/oder Unternehmen dadurch geschädigt?

Die potenziellen wirtschaftlichen Folgen dieser Verletzung des EU-Rechts sind beträchtlich, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung der Aufträge sowie die hohe Zahl an öffentlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten betrachtet, um die es hier geht. Wenn Einzelpersonen keinen Zugang zu den Aufträgen haben, besteht das Risiko, dass nicht immer der Bieter den Zuschlag erhält, der das beste Preis-Leistungsverhältnis bietet.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission ist befugt, rechtliche Schritte – in Form von Vertragsverletzungsverfahren – gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Pflichten gemäß dem EU-Recht nicht nachkommen. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben, das innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist. Sollte der Mitgliedstaat den EU-Vorschriften nicht vollständig nachkommen, kann die Kommission eine begründete Stellungnahme an ihn richten. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate, um darauf zu reagieren. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Kommt der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission diesen auffordern, dem betreffenden Land eine Geldbuße aufzuerlegen.

Weitere Informationen:

Öffentliche Aufträge:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten: http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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