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IP/10/302

Brüssel, den 18. März 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission ersucht Österreich und Deutschland um Überprüfung der Auftragsvergabe für Lebensmittellieferungen an Krankenhäuser in Oberösterreich und für die Abfallentsorgung im Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen)

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen – also die Verwendung öffentlicher Gelder durch die Behörden – durch Österreich und Deutschland zu gewährleisten. Österreich wird eine förmliche Aufforderung zur Überprüfung der Aufträge zur Lieferung frischer Lebensmittel an Krankhäuser in Oberösterreich erhalten. An Deutschland ergeht eine förmliche Aufforderung betreffend die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für Abfallentsorgung und -rückgewinnung durch den Landkreis Wesermarsch. Die Verstöße gegen die einschlägigen EU-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen können darin resultieren, dass der Bieter mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis von diesen Aufträgen ausgeschlossen wird. Die beiden Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 EU-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es darum, wie die Behörden öffentliche Gelder ausgeben. Es betrifft Käufe aller Art, von Büroklammern bis hin zu Computersystemen, Kläranlagen, Schiffbau oder Beratungsdienstleistungen. Das Gesamtvolumen des öffentlichen Auftragswesens in der EU wird auf etwa 17 % des BIP der Union geschätzt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Österreich – Lebensmittellieferungen an Krankenhäuser in Oberösterreich

In den Jahren 2008 und 2009 führte die oberösterreichische Gesundheits- und Spitals-AG (GESPAG) Ausschreibungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Lieferung frischer Lebensmittel an öffentliche Krankenhäuser durch, die von der GESPAG betrieben werden. Nach Auffassung der Kommission wurden dabei die Vorschriften des europäischen Vergaberechts nicht eingehalten. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen sowie bestimmte Anforderungen an Nachweise für Eignungskriterien entsprechen nicht den Vorschriften der EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG. Außerdem entsprach die freihändige Vergabe von zwei Losen für Milchlieferungen an grenznahe Krankenhäuser nicht den europarechtlichen Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung.

Deutschland – Abfallentsorgung im Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen)

1997 vergab der Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen) freihändig einen Entsorgungsauftrag mit einer Laufzeit von über 14 Jahren an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen im gemeinsamen Besitz des Landkreises und eines privaten Entsorgungsunternehmens. 2007 vergab der Landkreis an dieses gemischtwirtschaftliche Unternehmen abermals freihändig Dienstleistungsaufträge für die Rückgewinnung von Bio-Abfällen mit einem jährlichen Auftragswert von ca. 580 000 EUR. In beiden Fällen wurden die EU-Vorschriften des öffentlichen Auftragswesens missachtet, da keine europaweiten Ausschreibungen durchgeführt wurden.

Die deutschen Behörden verteidigten ihr Vorgehen mit der Behauptung, 1997 sei nicht vorsätzlich gegen das Beschaffungsrecht verstoßen worden, und die Vergabe der Entsorgungsdienste für Bio-Abfall von 2007 sei im Rahmen des Vertrags von 1997 erfolgt. Diese Erklärungen der deutschen Behörden sind nicht überzeugend. Unwissenheit über das Vorliegen eines Verstoßes gegen das EU-Vergaberecht im Jahr 1997 kann den Verstoß als solchen nicht rechtfertigen. Die Vergabe neuer Aufträge im Jahr 2007 hätte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Vergaberichtlinien erfolgen müssen, auch wenn die betreffenden Dienstleistungen im Rahmen des bestehenden Vertrags von 1997 erbracht werden, der unter Missachtung des EU-Rechts geschlossen wurde.

Die Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission ist befugt, rechtliche Schritte – in Form von Vertragsverletzungsverfahren – gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Pflichten aus den EU-Vorschriften nicht nachkommen. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben, das innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist. Wird den EU-Rechtsvorschriften nicht vollständig entsprochen, kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Kommt der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission diesen auffordern, dem betreffenden Land eine Geldbuße aufzuerlegen.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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