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IP/10/301

Brüssel, 18. März 2010

Binnenmarkt: Kommission will Inves-titionsbeschränkungen in Bezug auf land-wirtschaftliches Grundeigentum in Österreich beseitigen

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen ergriffen, um Beschränkungen für Investitionen in landwirtschaftliches Grundeigentum in Österreich zu beseitigen. Aufgrund regionaler Bestimmungen muss für den Erwerb von Grundeigentum, das zuvor für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurde, und von Anteilen an Gesellschaften, denen landwirtschaftliche Grundstücke gehören, eine Genehmigung eingeholt werden. Nach Auffassung der Kommission sind diese Beschränkungen ungerechtfertigt und verstoßen gegen die EU-Grundsätze des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit. Die Kommission richtet eine „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ an Österreich; dies ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 EG-Vertrag. Geht nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort der nationalen Behörden ein, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Was soll durch die betreffenden EU-Vorschriften erreicht werden?

Freier Kapitalverkehr und Niederlassungsfreiheit sind durch den EG-Vertrag garantierte Grundfreiheiten, die nur aufgrund einer im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelung oder im allgemeinen Interesse eingeschränkt werden können, sofern die entsprechenden Maßnahmen diskriminierungsfrei und angemessen sind.

Inwieweit verstößt Österreich gegen diese Regel?

Nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz (TGVG) ist der Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen auch dann genehmigungspflichtig, wenn diese Grundstücke bereits 10 Jahre lang für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden. Ein Genehmigungsverfahren ist auch erforderlich für den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragenen Erwerbsgesellschaften und Personengesellschaften des Handelsrechts oder von Genossenschaftsanteilen, wenn die betreffende Gesellschaft oder Genossenschaft landwirtschaftliche Grundstücke besitzt, sofern dadurch ein bestimmender Einfluss auf die Gesellschaft oder Genossenschaft erlangt wird. Nach Auffassung der Kommission sind beide Bestimmungen unverhältnismäßig.

Welches sind die nachteiligen Auswirkungen für die EU-Bürger und/oder Unternehmen?

Für Erwerber aus anderen EU-Staaten gelten Beschränkungen, selbst wenn ein Grundstück nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Der Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die landwirtschaftliche Grundstücke besitzt, ist genehmigungspflichtig. Dadurch werden Investitionen weniger attraktiv.

Welche weiteren Schritte sind geplant?

Wenn die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union (siehe unten) mit der Angelegenheit befassen.

Hintergrund

Diesem Fall liegt ursprünglich eine Beschwerde zugrunde, doch wurden in das Aufforderungsschreiben vom Mai 2009 auch weitere Elemente des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (in der Fassung vor der Änderung vom Oktober 2009) aufgenommen. Einige der kritisierten Bestimmungen wurden von Österreich erläutert oder wurden inzwischen aufgehoben oder geändert. In der mit Gründen versehenen Stellungnahme werden diejenigen ursprünglich im Aufforderungsschreiben genannten Punkte aufgegriffen, für die eine Lösung noch aussteht.

Was ist ein Vertragsverletzungsverfahren?

Die Europäische Kommission ist befugt, rechtliche Schritte – in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens – gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Pflichten aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Diese Verfahren umfassen drei Stufen. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben, das innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist. Erfüllt der Mitgliedstaat die EU-Rechtsvorschriften nicht uneingeschränkt, kann die Kommission ihm eine mit Gründen versehene Stellungnahme zustellen. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Kommt der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission diesen auffordern, dem betreffenden Land eine Geldbuße aufzuerlegen.

Weitere Informationen

Freier Kapitalverkehr:

http://ec.europa.eu/internal_market/capital/index_en.htm

Aktuelle Informationen über derzeit gegen Mitgliedstaaten anhängige Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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