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Brüssel, den 18. März 2010

Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal auf, diskriminierende Rechtsvorschriften zu ändern

Die Kommission hat heute an Belgien, Frankreich, Griechenland, die Niederlande und Portugal die Aufforderung gesandt, einige Rechtsvorschriften zu den direkten Steuern zu ändern, die unverhältnismäßig und/oder diskriminierend sind und die gegen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundfreiheiten verstoßen. Die Aufforderungen ergingen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 AEUV. Erhält die Kommission von diesen Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort auf diese Stellungnahmen, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Belgische Vorschriften über Steuervergünstigungen für Rentensparbeträge

Die Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Einkommensteuerbestimmung zu ändern, wonach Steuervergünstigungen nur für Rentensparbeträge, die an belgische Einrichtungen gezahlt werden, und nur für Kollektivrentensparbeträge, die in belgische Fonds investiert werden, gewährt werden. Belgien hält diese Einschränkungen für erforderlich, um die von den Rentnern angelegten Sparguthaben abzusichern. Stattdessen könnte Belgien jedoch die Amtshilferichtlinie (77/799/EG) heranziehen, um die Angaben der ausländischen Anbieter oder Fonds zu prüfen. Zudem sind versicherte Sparguthaben von der dritten Lebensversicherungsrichtlinie (2002/83/EG) abgedeckt. Daher betrachtet die Kommission die belgischen Maßnahmen als unverhältnismäßig und als Verstoß gegen das Recht auf den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

In Belgien geforderter Steuervertreter

Die Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Steuervorschrift zu ändern, wonach die Betreiber ausländischer Wertpapierleihsysteme in Belgien einen Steuervertreter bestellen müssen. Sie sieht in dieser Auflage einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, was durch das Urteil in der Rechtssache C-522/04 vom 5. Juli 2007 Kommission gegen Belgien bekräftigt wird. Als legitime Alternative zu der fraglichen Auflage könnte Belgien gestützt auf die Amtshilferichtlinie 77/799 die Vorlage von Informationen durch die Betreiber ausländischer Wertpapierleihsysteme sicherstellen. Belgien könnte sogar ganz unabhängig von der Richtlinie jede erforderliche Information direkt von den ausländischen Betreibern anfordern, wie es bei inländischen Betreibern geschieht.

Diskriminierende Besteuerung ausländischer Pensions- und Investmentsfonds in Frankreich

Die Kommission hat Frankreich förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften mit diskriminierenden Bestimmungen für ausländische Pensions- und Investmentfonds zu ändern. Nach diesen Vorschriften werden Dividenden an ausländische Pensions-und Investmentfonds (Dividendenzahlungen ins Ausland) stärker besteuert als Dividendenzahlungen an inländische Pensions- und Investmentfonds (inländische Dividendenzahlungen). Auf Dividendenzahlungen an Pensions- und Investmentfonds in anderen Mitgliedstaaten oder EWR-Ländern wird eine Quellensteuer von 25 % erhoben (oder weniger, wenn dies in bilateralen Verträgen vereinbart wurde), während bei inländischen Fonds keine Quellen- oder ähnliche Steuern erhoben werden. Darin sieht die Kommission einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr, der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und im EWR-Abkommen verankert ist.

Diskriminierende Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger in Portugal

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Steuervorschriften für gebietsfremde Steuerpflichtige zu ändern. Gebietsfremde Steuerpflichtige werden in bestimmten Fällen auf Bruttobasis und zu Pauschalsätzen besteuert, inländische Steuerpflichtige jedoch auf Nettobasis (d.h. sie können bestimmte Ausgaben absetzen) und zu progressiven Steuersätzen. Diese unterschiedliche Behandlung kann zu einer ungünstigeren steuerlichen Behandlung gebietsfremder Steuerpflichtiger gegenüber Steuerinländern führen, was nicht mit der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist.

Niederländisches Gesetz über Spenden, Schenkungen und Nachlässe zugunsten ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen

Die Kommission hat die Niederlande förmlich aufgefordert, ihre Vorschriften zu ändern, wonach Spenden, Schenkungen und Nachlässe zugunsten niederländischer und ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen nur dann steuerbegünstigt sind, wenn die Organisation bei den niederländischen Steuerbehörden registriert wurde. Die Kommission betrachtet diese Vorschrift als unnötig restriktiv, da sie Steuervergünstigungen unmöglich macht, wenn die ausländische Wohltätigkeitsorganisation nicht in den Niederlanden registriert ist. Es steht den niederländischen Steuerbehörden selbstverständlich frei, vom Steuerpflichtigen einen Nachweis darüber anzufordern, dass die Bedingungen für die Gewährung der Steuervergünstigung erfüllt sind. Daher sieht die Kommission in der niederländischen Vorschrift einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr.

Medizinische Einrichtungen in Griechenland

Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zum Steuerabzug bei medizinischen Ausgaben in einem anderen Mitgliedstaat zu ändern. Nach griechischem Recht ist der Abzug nur dann möglich, wenn die von ausländischen Ärzten oder Krankenhäusern ausgestellten Quittungen von einem griechischen Konsul beglaubigt werden. Ist kein griechischer Konsul in dem anderen Mitgliedstaat tätig, kann die jeweils zuständige lokale Behörde die Beglaubigung erteilen. Für Quittungen, die von griechischen Krankenhäusern und/oder Ärzten ausgestellt werden, gibt es keine derartige Auflage.

Die unterschiedliche Behandlung medizinischer Ausgaben in Griechenland bzw. in einem anderen Mitgliedstaat und insbesondere der Verwaltungsaufwand aufgrund der Beglaubigung durch einen griechischen Konsul hält griechische Bürger möglicherweise davon ab, ihr Recht auf die Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, und verstößt daher gegen den freien Dienstleistungsverkehr.

Eingehendere Informationen zu den oben genannten Fällen finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/bycountry/index_de.htm


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