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Brüssel, 6. Januar 2010

Kartellrecht: Mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit bei Kommissionsuntersuchungen

Die Generaldirektion Wettbewerb und die Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission haben im Bemühen um Transparenz und Vorhersehbarkeit ausführliche, praxisbezogene Erläuterungen zu den Kartellverfahren der Kommission auf der Website Europa veröffentlicht. Zusammengestellt sind diese Informationen in drei verschiedenen Dokumenten, in denen bewährte Vorgehensweisen bei Kartellverfahren und bei der Übermittlung ökonomisch basierter Beweise im Rahmen von Kartell- und Fusionskontrollverfahren beschrieben werden bzw. die Rolle der Anhörungsbeauftragten bei Kartellverfahren näher erläutert wird. Dadurch sollen betroffene Unternehmen besser einschätzen können, wie das gesamte Verfahren verläuft, was sie von der Kommission erwarten können und was die Kommission von ihnen erwartet. Die Kommission wird die entsprechenden Vorgehensweisen ab heute zunächst in ihrer jetzigen Form anwenden. In den kommenden acht Wochen können Betroffene jedoch dazu Stellungnahmen abgeben, auf deren Grundlage die Kommission ihre Erläuterungen gegebenenfalls anpassen wird.

„Ordnungsgemäßes Vorgehen und Fairness in Kartellverfahren waren für die Kommission immer schon ein zentrales Anliegen“, so EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Diese neuen Dokumente enthalten eingehende Erläuterungen zu dem Verhältnis zwischen den betroffenen Unternehmen und der Kommission während eines Kartellverfahrens; die Dokumente schaffen somit noch mehr Sicherheit und Transparenz. Ich bitte alle betroffenen Parteien, Vorschläge zu unterbreiten, wie wir unsere Vorgehensweisen noch weiter verbessern können.“

Bewährte Vorgehensweisen bei Kartelluntersuchungen

Dieses Dokument – eine Art ABC des Kartellverfahrens – gibt einen Überblick über den gesamten Verlauf eines Kartellverfahrens – von der Entscheidung der Kommission, ob einem bestimmten Fall Vorrang einzuräumen ist, bis hin zur potenziellen Annahme eines Beschlusses.

Dieses Dokument soll für noch mehr Transparenz in den Kartelluntersuchungen der Kommmission sorgen und zugleich die Effizienz der Untersuchungen gewährleisten. Die Kommission wird unter anderem folgende Aspekte in ihren Verfahren ändern:

  • Einleitung des förmlichen Verfahrens unmittelbar nach Abschluss der ersten Bewertungsphase;

  • Informationssitzungen für die beteiligten Parteien zum aktuellen Stand in zentralen Phasen des Verfahrens;

  • Offenlegung wichtiger Vorlagen (einschließlich einer frühen Einsichtnahme in die Beschwerde), damit die Parteien bereits in der Ermittlungsphase Stellung nehmen können;

  • öffentliche Bekanntgabe der Einleitung und des Abschlusses eines Verfahrens sowie der Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte;

  • Erläuterungen zur Durchführung von Verfahren, mit denen Verpflichtungszusagen der betroffenen Unternehmen für bindend erklärt werden.

Rolle der Anhörungsbeauftragten

Die Anhörungsbeauftragten wachen als unabhängige Instanz über die Wahrung der Verteidigungs- und anderer Verfahrensrechte von Unternehmen, die Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Verfahren sind. In diesem Leitpapier wird die Rolle der Anhörungsbeauftragten näher beschrieben und dadurch transparenter gemacht. Dabei wird nicht nur auf die verschiedenen Aufgaben der Anhörungsbeauftragten eingegangen, sondern auch dargelegt, wie diese ihre Aufgaben in der Regel ausführen. Des Weiteren wird erläutert, wie Unternehmen eine mündliche Anhörung möglichst gut zur Vertretung ihrer Interessen nutzen können. Außerdem erfahren Unternehmen, die Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen sind, Beschwerdeführer und andere Dritte, wann sie sich an die Anhörungsbeauftragten wenden können, wenn sie sicherstellen möchten, dass das Verfahren ordnungsgemäß verläuft. Das Papier enthält ferner Erläuterungen zu den Berichtspflichten sowie zur beratenden Rolle der Anhörungsbeauftragten gegenüber dem für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied, dem Kommissionskollegium und den Adressaten der Kommissionsbeschlüsse.

Bewährte Vorgehensweisen bei der Übermittlung ökonomisch basierter Beweise

Da in komplexen Fällen ökonomische Aspekte eine immer größere Rolle spielen, fordert die GD Wettbewerb im Laufe der Ermittlungen häufig aussagekräftige ökonomische Daten an (z. B. für die Verwendung in ökonometrischen Analysen). Betroffene Unternehmen stützen sich in ihrer Argumentation oftmals auch selbst auf komplizierte Wirtschaftstheorien. Im Bemühen um eine gewisse Einheitlichkeit bei der Vorlage solcher ökonomisch basierten Beweise wird in dem Dokument erläutert, welche Kriterien in diesem Zusammenhang zu erfüllen sind. Des Weiteren wird erklärt, wie die für den jeweiligen Fall zuständigen Sachbearbeiter und der Chefökonom vorgehen, wenn die beteiligten Unternehmen ökonomisch basierte Beweise vorlegen.

Die Unterlagen der Konsultation sind verfügbar auf:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2010_best_practices/index.html

Stellungnahmen zu den drei Dokumenten können bis zum 3. März 2010 per E-Mail übermittelt werden: COMP-Best-Practices@ec.europa.eu oder Hearing.Officer@ec.europa.eu


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