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Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien, Dänemark und die Niederlande auf, restriktive Vorschriften bei der Wegzugbesteuerung für Unternehmen zu ändern, und stellt ein ähnliches Verfahren gegen Schweden ein

European Commission - IP/10/299   18/03/2010

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IP/10/299

Brüssel, den 18. März 2010

Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien, Dänemark und die Niederlande auf, restriktive Vorschriften bei der Wegzugbesteuerung für Unternehmen zu ändern, und stellt ein ähnliches Verfahren gegen Schweden ein

Die Europäische Kommission hat Belgien, Dänemark und die Niederlande förmlich aufgefordert, Steuervorschriften zu ändern, wonach von Unternehmen, die ihren Sitz oder Vermögenswerte in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, eine sofortige Wegzugsteuer erhoben wird. Die Kommission hält diese Vorschriften für nicht mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar. Ein ähnliches Verfahren gegen Schweden wurde eingestellt, nachdem Schweden der Aufforderung der Kommission nachgekommen ist.

Nach belgischem Recht werden Kapitalgewinne sofort besteuert, wenn ein Unternehmen seinen steuerlichen Sitz ins Ausland verlegt.

Das dänische Recht sieht die sofortige Besteuerung von Kapitalgewinnen auf ins Ausland verlagerte Vermögenswerte vor.

Nach dem niederländischen Steuerrecht wird eine Wegzugsteuer auf Unternehmen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit erhoben.

Nach Auffassung der Kommission könnten derartige Vorschriften zur Wegzugbesteuerung Unternehmen und Gesellschaften davon abhalten, ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit wahrzunehmen, und stellen damit Beschränkungen dieser Freiheit im Sinne von Artikel 49 AEUV dar.

Die Kommission stützt ihre Rechtsauffassung auf die Auslegung des Vertrags durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, und vom 7. September 2006 in der Rechtssache 470/04 N, sowie auf die Mitteilung der Kommission über die Wegzugsbesteuerung (KOM(2006)825 vom 19. Dezember 2006). Die sofortige Besteuerung nicht realisierter Kapitalgewinne aus Vermögenswerten ist nicht zulässig, wenn es keine ähnliche Besteuerung in vergleichbaren inländischen Situationen gibt. Aus der Rechtsprechung folgt, dass die Mitgliedstaaten die Einziehung ihrer Steuern bis zu dem Zeitpunkt verschieben müssen, zu dem die Kapitalgewinne tatsächlich realisiert werden.

Wegen ähnlicher Vorschriften zur Wegzugbesteuerung hatte die Kommission bereits Spanien und Portugal vor dem Gerichtshof verklagt (IP/09/1460) und Schweden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt (IP/08/1362).

Hintergrund

Es werden folgende Rechtsvorschriften beanstandet:

  • In Belgien Artikel 208, 209 und 210 Absatz 1 Punkt 4 Einkommensteuergesetz (CIR92);

  • in Dänemark Abschnitt 7A des Dänischen Körperschaftsteuergesetzes;

  • in den Niederlanden Artikel 3.60 und 3.61 des Einkommensteuergesetzes 2001 und Artikel 15c und 15d des Körperschaftsteuergesetzes 1969.

Die Aufforderung erfolgte in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 AEUV). Erhält die Kommission auf diese Stellungnahmen binnen zwei Monaten keine zufriedenstellenden Antworten, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Diese Fälle wurden bei der Kommission unter den Aktenzeichen 2008/4250 (Belgien), 2008/2157 (Dänemark) und 2008/2207 (Niederlande) eingetragen.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden Sie unter folgender Adresse:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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