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IP/10/297

Brüssel, 18. März 2010

Mehrwertsteuer: Kommission wird Griechenland verklagen, weil das Land in seinen Rechtsvorschriften keine Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer oder anderer Steuern gewährleistet

Die Kommission hat beschlossen, Griechenland beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil das Land drei EuGH-Urteilen zu ohne Rechtsgrund gezahlten Steuern, darunter die Mehrwertsteuer, nicht vollständig Folge geleistet hat. Nach dem EU-Recht haben Steuerpflichtige Anspruch auf Erstattung entrichteter Steuern, wenn diese von Mitgliedstaaten in Verletzung des Gemeinschaftsrechts erhoben wurden. Griechenland hat eine solche Erstattung nicht ermöglicht.

Wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat eine Steuer erhoben hat, die gegen das EU-Recht verstößt, so haben Steuerpflichtige Anspruch auf Erstattung gezahlter, aber nach EU-Recht nicht geschuldeter Steuerbeträge.

Griechenland wurde vom EuGH dreimal (Rechtssache C-62/93; verbundene Rechtssachen C‑78/02 bis C‑80/02 und Rechtssache C-13/06) wegen falscher Anwendung der MwSt-Richtlinie verurteilt, da Steuerpflichtige Anspruch auf die Erstattung von ohne Rechtsgrund entrichteter Mehrwertsteuer oder auf Vorsteuerabzug gehabt hätten. Griechenland hat solche Erstattungen oder einen solchen Abzug in der Praxis nicht ermöglicht.

Die Kommission übermittelte Griechenland im Februar 2008 (IP/08/338) und im Oktober 2009 (IP/09/1457) mit Gründen versehene Stellungnahmen. Da Griechenland jedoch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof zu befassen.

Neu: Für ausführliche Informationen über diese Fälle siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/bycountry/index_de.htm

Für aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


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