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IP/10/296

Brüssel, 18. März 2010

Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Portugal und Ungarn und fordert Frankreich auf, die französischen MwSt-Bestimmungen zu ändern

Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union mit einem die MwSt-Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in Portugal betreffenden Fall und mit der Erstattung von Vorsteuerguthaben in Ungarn zu befassen. Des Weiteren hat die Kommission Frankreich förmlich dazu aufgefordert, die französischen Bestimmungen über die Steuerbefreiung für bestimmte Lieferungen zur Versorgung von Schiffen zu ändern.

Portugiesische Pauschalregelung für Landwirte

Gemäß der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten auf Landwirte, bei denen die Anwendung der normalen MwSt-Regelung Schwierigkeiten bereiten kann, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den sog. Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anwenden.

Anstelle einer solchen Pauschalregelung für Landwirte hat Portugal für landwirtschaftliche Tätigkeiten eine fakultative Freistellung eingeführt, bei der Lieferungen und Dienstleistungen von Landwirten von der Mehrwertsteuer befreit sind, sofern sich der Landwirt nicht für die Anwendung der normalen MwSt-Regelung entscheidet. Zudem erhalten die Landwirte keinen Ausgleich für die auf ihre Eingangsumsätze entrichtete Mehrwertsteuer mit Sätzen von 5 bis 12 %. Nach Auffassung der Kommission widerspricht die in Portugal angewendete Pauschalregelung für Landwirte eindeutig dem Zweck der Regelung und entspricht nicht der MwSt-Richtlinie.

Nachdem die Kommission Portugal im Juni 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (IP/09/1015) übermittelt hatte, beschloss sie, den Gerichtshof mit dem Fall zu befassen, da die im September 2009 eingegangene Antwort nicht zufriedenstellend war.

Ungarische Vorschriften zur Erstattung von Vorsteuerguthaben

Nach den ungarischen MwSt-Vorschriften können Steuerpflichtige den MwSt-Überschuss (der sich daraus ergibt, dass der Betrag der abzugsfähigen Vorsteuer den Betrag der für einen Steuerzeitraum zu entrichtenden Mehrwertsteuer übersteigt) wahlweise auf den nachfolgenden Steuerzeitraum vortragen oder die sofortige Erstattung beantragen. Die Erstattung des überschüssigen Betrags kann jedoch nicht für eingekaufte Vorleistungen beantragt werden, für die der Steuerpflichtige noch keine Zahlung geleistet hat. Infolgedessen müssen Steuerpflichtige, deren Steuererklärungen durchweg „Überschüsse“ aufweisen, de facto die überschüssige Vorsteuer auf den nächsten Steuerzeitraum vortragen.

Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Regelung gegen Artikel 183 der MwSt-Richtlinie, wonach in Fällen, in denen der Betrag der abgezogenen Vorsteuer den Betrag der für einen Steuerzeitraum geschuldeten Mehrwertsteuer übersteigt, die Mitgliedstaaten den Überschuss entweder nach den von ihnen festgelegten Einzelheiten erstatten oder auf den folgenden Zeitraum vortragen lassen können.

Ungarn hat trotz Aufforderung durch die Kommission (IP/09/1463), bei Vorsteuererstattungen den Grundsatz der Steuerneutralität zu wahren, innerhalb der festgesetzten Frist keine Maßnahmen getroffen, um seine Rechtsvorschriften zu ändern. Daher hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.

Französische Steuerbefreiung für Lieferungen an Schiffe

Der Umfang der französischen Steuerbefreiung für Lieferungen an Schiffe geht über das nach der MwSt-Richtlinie Zulässige hinaus. So gilt die Steuerbefreiung in Frankreich für alle Schiffe, die für die Beförderung von Fahrgästen und für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden, sollte aber auf Schiffe, die auf hoher See eingesetzt werden, beschränkt sein. Daher hat die Kommission Frankreich förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Monaten zu ändern. Die Aufforderung erging in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, dem zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 AEUV.

Diese Fälle werden bei der Kommission unter den Aktenzeichen 2008/2082, 2005/4808 und 2008/2287 geführt.

Neu: Für ausführliche Informationen über diese Fälle siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/bycountry/index_de.htm

Für aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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