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Uneingeschränkte Marktöffnung für luftseitige Bodenabfertigungsdienste in Polen: Maßnahmen der Kommission zeigen Wirkung

European Commission - IP/10/294   18/03/2010

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IP/10/294

Brüssel, den 18. März 2010

Uneingeschränkte Marktöffnung für luftseitige Bodenabfertigungsdienste in Polen: Maßnahmen der Kommission zeigen Wirkung

Polen hat eine neue Rechtsvorschrift erlassen, die eine vollständige Öffnung des Marktes für luftseitige (auf dem Vorfeld erbrachte) Bodenabfertigungs­dienste vorsieht. Sie wurde als Reaktion auf ein Vertragsverletzungs­verfahren erarbeitet, das die Kommission gegen Polen eingeleitet hatte, weil solche Abfertigungsdienste am Flughafen Warschau-Okęcie nur unzureichend liberalisiert wurden. Die neue Vorschrift ist inzwischen in Kraft getreten, so dass die Kommission heute die Einstellung des Verfahrens beschlossen hat.

Mit einer EU-Richtlinie von 19961 ist der Markt für Bodenabfertigungsdienste, wozu u. a. die Fluggast- und Gepäckabfertigung und die Flugzeugbetankung auf Flughäfen gehören, liberalisiert worden. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, für vier Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten2 (Dienstleistungen im Vorfeldbereich) eine Höchstzahl von Dienstleistern festzulegen und damit die Marktöffnung zu begrenzen. Dies ist jedoch mit bestimmten Auflagen verbunden, insbesondere was die Unabhängigkeit der Dienstleister (zumindest einer muss von der dominierenden Fluggesellschaft des betreffenden Flughafens und vom Flughafenbetreiber unabhängig sein) und ihre Auswahl (Notwendigkeit eines transparenten Ausschreibungsverfahrens) anbelangt.

Nach Auffassung der Kommission entsprach die Situation am Flughafen Warschau-Okęcie nicht den Vorgaben der Richtlinie. Die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie in Polen sahen nämlich nur eine eingeschränkte Marktöffnung vor, wobei die Zahl der Dienstleister begrenzt und für ihre Auswahl eine Ausschreibung durchgeführt werden sollte. Eine solche Ausschreibung hat allerdings nie stattgefunden, obwohl die Richtlinie 2004 in Kraft getreten war. Zudem erfüllten die zugelassenen Dienstleister nicht die in der Richtlinie vorgeschriebenen Unabhängigkeitskriterien.

Nach dem Einschreiten der Kommission hat Polen seine Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG geändert. Der neue Rechtstext3 wurde am 3. Juni 2009 im polnischen Gesetzblatt veröffentlicht und sieht die vollständige Liberalisierung des Markts für Bodenabfertigungsdienste vor (wobei die Anzahl der Dienstleister in den vier luftseitigen Kategorien nicht mehr von vornherein limitiert und auch keine Ausschreibung mehr erforderlich ist). Ab sofort können alle europäischen Bodenabfertigungsdienstleister Bewerbungen einreichen und ihre Dienste den am Flughafen Warschau-Okęcie operierenden Luftfahrtunternehmen anbieten.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

1 :

Richtlinie 96/67/EG

2 :

Im Einzelnen sind dies Vorfelddienste (Lotsen der Flugzeuge, Be- und Entladen von Nahrungsmitteln, Getränken usw.), Gepäckabfertigung, Beförderung von Fracht und Post zwischen Abfertigungsgebäude und Flugzeug sowie Betankungsdienste.

3 :

Rozporządzenie Ministra Infrastruktury z dnia 25 maja 2009 r. w sprawie obsługi naziemnej w portach lotniczych“: Erlass des Ministeriums für Infrastruktur vom 25. Mai 2009 betreffend Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen.


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