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IP/10/291

Brüssel, 17. März 2010

Vorstoß der Europäischen Kommission zur Stärkung des EU-Grundrechtsschutzes

Die Kommission hat heute Verhandlungsrichtlinien für den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention – dem wichtigsten Instrument zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa – vorgeschlagen. Die Rechtsgrundlage hierfür liefert der Vertrag von Lissabon. Durch den Beitritt der EU zur Konvention wird der EU-Grundrechtsschutz weiter verbessert.

Der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention hat politische, rechtliche und symbolische Bedeutung“, so Kommissionspräsident Barroso.Durch ihn erhält der Grundrechtsschutz in ganz Europa ein einheitliches Gepräge. Er komplettiert den Schutz, den der Vertrag von Lissabon mit der rechtsverbindlichen EU-Grundrechtecharta gewährt.

Durch den Beitritt der EU zur Konvention wird die Achtung der Grundrechte einer zusätzlichen gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Künftig wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Lage sein, Rechtsakte und Handlungen von Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU, einschließlich der Urteile des EuGH, auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention hin zu überprüfen. Auch dem einzelnen Bürger erschließen sich dadurch neue Möglichkeiten. Nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde erheben, wenn er sich durch die EU in seinen Grundrechten verletzt sieht. Außerdem wird der Beitritt

  • zur Herausbildung einer gemeinsamen Grundrechtskultur in der EU beitragen,

  • die Glaubwürdigkeit des EU-Grundrechtssystems und der EU-Politik im Bereich der Außenbeziehungen stärken,

  • deutlich machen, dass sich die EU mit ihrem ganzen Gewicht hinter das Straßburger Grundrechtsschutzsystem stellt,

  • eine harmonische Fortschreibung der Rechtsprechung des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleisten.

Hintergrund

Der Beitritt wurde möglich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009. Die Rechtsgrundlage hierfür liefert der Lissabon-Vertrag mit Artikel 6 Absatz 2. Die EU wäre die 48. Vertragspartei, die der Konvention beitritt, ohne damit Mitglied des Europarats zu werden. Alle 47 Mitglieder des Europarats, darunter auch alle EU-Mitgliedstaaten, haben die Menschenrechtskonvention ratifiziert. Mit der Konvention wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen, der über die Einhaltung der Menschenrechtsgrundsätze durch die Mitglieder wacht.

Weitere Auskünfte: MEMO/10/84


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