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Kartellrecht: Kommission erklärt EDF-Zusagen zur Öffnung des französischen Strommarktes für bindend

European Commission - IP/10/290   17/03/2010

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IP/10/290

Brüssel, 17. März 2010

Kartellrecht: Kommission erklärt EDF-Zusagen zur Öffnung des französischen Strommarktes für bindend

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungszusagen des französischen Stromanbieters EDF für bindend erklärt. Diese Zusagen sind die Antwort von EDF auf die Bedenken der Kommission, der Konzern könnte durch seine Lieferverträge mit industriellen Großkunden den Markteintritt und die Expansion seiner Konkurrenten auf dem französischen Strommarkt erschweren. So hat EDF zugesagt, dafür zu sorgen, dass es jedes Jahr einer großen Zahl von Kunden freigestellt sein wird, zu einem anderen Stromlieferanten zu wechseln. Des Weiteren wird EDF jegliche Weiterverkaufsbeschränkungen aufheben. Der Beschluss der Kommission wird den Wettbewerb im französischen Stromgroßhandel stärken und so Verbesserungen für Großkunden wie auch für die Wirtschaft insgesamt bringen.

EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte: “Mit dem heutigen Beschluss wurde ein wichtiger Schritt zur Liberalisierung des französischen Strommarktes vollzogen. Große Stromverbraucher, aber auch die Wirtschaft als Ganzes werden davon profitieren.“

Im Dezember 2008 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an EDF (vgl. MEMO/08/809). Dort heißt es, dass aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Bedenken bestünden, dass die Verträge aufgrund ihres Geltungsbereichs, ihrer Laufzeit und ihres ausschließlichen Charakters andere Stromanbieter am Eintritt in den französischen Strommarkt bzw. an der Expansion auf diesem Markt hindern könnten. Des Weiteren äußerte die Kommission Zweifel an den Weiterverkaufsklauseln, die den Kunden den Weiterverkauf von Strom untersagen.


Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass EDF mit einem derartigen Verhalten seine marktbeherrschende Stellung auf dem französischen Markt missbrauche und somit gegen Artikel 102 des EU-Vertrags verstoße. Damit auf dem Strommarkt Wettbewerb entstehen kann, muss die Konkurrenz von EDF Zugang zu den Kunden haben, die derzeit aufgrund Lieferverträge an EDF gebunden sind. Um die in der Mitteilung vorgebrachten Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen, will EDF jetzt dafür sorgen, dass jedes Jahr im Durchschnitt 65 % der vertraglich gebundenen Strommengen für Großkunden dem Markt wieder zur Verfügung gestellt werden. Dies wird im Zuge auslaufender Verträge erfolgen oder indem den Kunden die Möglichkeit gegeben wird, zu einem anderen Lieferanten zu wechseln, ohne dass ihnen dadurch Nachteile entstehen. In Bezug auf die für die Gesamtdauer der Verpflichtungszusagen festgelegten durchschnittlich auf den Markt zu bringenden Liefermengen wird EDF bei der Erfüllung ein gewisser Spielraum eingeräumt. Allerdings müssen in jedem Jahr mindestens 60 % der vertraglich gebundenen Gesamtliefermengen wieder auf den Markt gebracht werden. EDF wird überdies keine neuen Verträge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren abschließen, es sei denn, der Kunde kann mindestens alle fünf Jahre ohne Nachteile aus dem Vertrag „aussteigen“. Außerdem wird EDF fortan seinen Kunden ebenfalls eine nichtexklusive Vertragsvariante anbieten, die den Kunden die Möglichkeit bietet, einen Teil ihres Strombedarfs über andere Anbieter zu decken. Wettbewerber von EDF können somit um Stromkunden werben, die auch mit EDF einen Vertrag haben, was der Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Stromlieferungen an Großkunden in Frankreich zuträglich wäre. Diese Verpflichtungszusage wird für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten, es sei denn, der Marktanteil von EDF liegt zwei Jahre in Folge unter 40 %.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte bemängelte die Kommission außerdem, dass die Kunden den Strom, den sie im Rahmen ihrer Verträge von EDF beziehen, nicht weiterverkaufen dürfen. EDF wird diese Weiterverkaufsbeschränkungen aufheben und Kunden, die an einem Weiterverkauf interessiert sind, falls gewünscht sogar dabei behilflich sein. Dies wird sich positiv auf die Entwicklung des französischen Stromgroßhandels auswirken und den Kunden eine bessere und flexiblere Verwaltung ihrer Stromversorgung ermöglichen. Die Verpflichtungszusage gilt für zehn Jahre und kann nicht vorzeitig aufgehoben werden.

Im November 2009 veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung der Verpflichtungszusagen mit der Aufforderung an alle Marktbeteiligten, zu diesen Stellung zu nehmen (vgl. IP/09/1669). Dieser Markttest bestätigte, dass die Verpflichtungszusagen von EDF angemessen sind, um die von der Kommission festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich des französischen Marktes für Stromlieferungen an Großkunden auszuräumen. In Anbetracht der eingegangenen Stellungnahmen wurden außerdem Bestimmungen erlassen, die eine Umgehung der Verpflichtungszusagen vermeiden sollen.

Auch der Energieversorger Electricité de Strasbourg, der zur EDF-Gruppe gehört und ebenfalls industrielle Großkunden in Frankreich beliefert, ist an diese Verpflichtungszusagen gebunden.

Die EDF-Gruppe wird der Kommission und der französischen Energieregulierungsbehörde (Commission de Régulation de l'Énergie, CRE) jedes Jahr einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen vorlegen.

Der heutige Beschluss ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Wettbewerbsprobleme auf den französischen Elektrizitätsmärkten angegangen werden sollen und das diese Märkte langfristig strukturell verändern wird (vgl. MEMO/09/394).


Hintergrund

Der Beschluss der Kommission stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der im EU-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln und trägt den Ergebnissen des am 4. November 2009 eingeleiteten Markttests Rechnung (siehe IP/09/1669). Mit Erlass dieses Beschlusses gelten die von EDF angebotenen Verpflichtungen bis zum 1. Januar 2020. Auch die Kommissionsuntersuchung ist hiermit abgeschlossen. Sollte EDF seine Verpflichtungszusagen nicht einhalten, könnte die Kommission gegen das Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen nachweisen zu müssen.


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